Der norwegische Staat hat beschlossen, gegen das Urteil über die Isolationshaft des Attentäters Anders Behring Breivik in Berufung zu gehen. Man sei weiterhin der Auffassung, dass Breiviks Haftbedingungen nicht "unmenschlich oder erniedrigend" seien, teilte Justizminister Anders Anundsen mit. Ein Gericht in Oslo hatte Breivik im Streit um seine Behandlung im Gefängnis teilweise recht gegeben.

"Die Haftbedingungen von Anders Behring Breivik stellten eine Verletzung der Menschenrechtskonvention, Artikel 3, dar", hieß es in dem Urteil. "Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass die Haftbedingungen eine unmenschliche Behandlung darstellen." Die Behörden hätten bei der Festlegung der Haftbedingungen Breiviks psychische Gesundheit mehr berücksichtigen müssen. Dem Urteil zufolge muss Norwegen für Breiviks Gerichtskosten in Höhe von umgerechnet knapp 36.000 Euro aufkommen.

Der 37-Jährige hatte den Staat Norwegen verklagt, weil seine nun seit fünf Jahren andauernde Isolationshaft nach seiner Auffassung gegen die Menschenrechte verstößt. Konkret klagte er wegen "unmenschlicher und entwürdigender" Behandlung. Im Prozess hatte er es unter anderem als unmenschlich bezeichnet, dass er kaum Kontakt zur Außenwelt habe. Zudem beschwerte er sich über häufige Durchsuchungen und die Tatsache, dass er sich oft nur in Handschellen zwischen den drei Zellen bewegen dürfe, die ihm zur Verfügung stehen. Während der viertägigen Verhandlung kritisierte er auch das Essen im Gefängnis und die Tatsache, dass er mit Plastikbesteck essen müsse.

Breiviks Anwalt argumentierte, diese Haftbedingungen verschlechterten die "psychische Gesundheit" seines Mandanten. Die norwegische Regierung verstoße damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Breivik verbüßt die in Norwegen geltende Höchststrafe von 21 Haftjahren. Sie kann verlängert werden, wenn die Behörden in Breivik eine Gefahr sehen. Bereits mehrfach drohte er wegen der Haftbedingungen mit Hungerstreik.

 

Im Juli 2011 hatte Anders Behring Breivik zunächst acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet und anschließend auf der Insel Utøya 69 Teilnehmer eines Sommerlagers einer sozialdemokratischen Jugendorganisation erschossen. Den anschließenden Gerichtsprozess nutze Breivik auch für eine Inszenierung. Zu Beginn des Verfahrens zeigte er im Gerichtssaal den Hitlergruß.