Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Pläne der EU-Kommission für Asylentscheidungen auf europäischer Ebene für nicht praktikabel. "Wir sind da sehr skeptisch", sagte ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt der Neuen Osnabrücker Zeitung. So müsse es die Möglichkeit geben, dass Flüchtlinge gegen abgelehnte Asylentscheide klagen könnten.

"Man müsste den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einem Ersatz für Verwaltungsgerichte ausbauen. Das würde den Gerichtshof aber überfordern." Burkhardt nannte den Vorstoß der EU-Kommission ein politisches Manöver, "um davon abzulenken, dass in Griechenland derzeit das Asylrecht durch Eilverfahren und Abschiebungen in die Türkei ausgehebelt wird".

Die EU-Kommission schlägt zur langfristigen Entschärfung der Flüchtlingskrise eine Europäisierung des Asylrechts vor. Sollten die 28 Mitgliedstaaten zustimmen, könnten Anträge von Schutzsuchenden in Zukunft nach einheitlichen Standards geprüft werden. Dazu ist angedacht, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen auf die EU-Ebene zu verlegen.

Die EU-Kommission will sich im Laufe des heutigen Mittwochs zu einer Reform des sogenannten Dublin-Systems äußern. Damit soll eine Diskussion in den Mitgliedsstaaten angestoßen werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder ist trotz eines Vorstoßes der EU-Kommission skeptisch, dass es schnell europaweit einheitliche Asylverfahren geben wird. "Ein noch stärker harmonisiertes europäisches Asylrecht wäre ein erheblicher Gewinn", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Gerade vor dem Hintergrund der vergangenen Monate, in denen es oft Streit in dieser Frage zwischen den EU-Staaten gab, würde dies zeigen, dass Europa hier gemeinsam seine Verantwortung wahrnimmt." Der Fraktionschef ergänzte: "Da vielleicht am Ende die EU-Verträge verändert werden müssten, wird das aber nicht so schnell gehen."