Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne "Fischer im Recht" finden Sie hier – und auf seiner Website.

Ceterum Censeo: Die Qualitätspresse steht nicht nur für Sachkenntnis des Autors, sondern auch für Präzision des redaktionellen Faktenchecks. Allerdings: Es gibt Unterschiede in der Akkuratesse. Bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Beispiel soll jedes Detail stimmen, aber selbst hier kommen Ausnahmen vor. So schrieb eine FAZ-Autorin vor einiger Zeit Folgendes zum Sexualstrafrecht: 

"Wer keinen Geschlechtsverkehr möchte, muss sich aktiv dagegen zur Wehr setzen. Das ist geltende Rechtslage. (…). Erforderlich ist nach der Rechtsprechung, dass das Opfer gerade im Hinblick auf seine Schutzlosigkeit auf Widerstand verzichtet. Aufgrund von körperlicher Unterlegenheit (…) auf Abwehr zu verzichten, reicht nicht aus."

Diese Behauptung ist, wir müssen es leider so deutlich sagen, das glatte Gegenteil der Wahrheit. In der Grundsatzentscheidung des 2. Strafsenats aus dem Jahr 2006 (BGHSt 50, S. 359, 362), dem sich alle anderen Senate angeschlossen haben, heißt es:

"Der Tatbestand (des § 177 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 StGB) setzt (nur) voraus, dass das Opfer "aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf (…) Widerstand verzichtet"; "Schutzlosigkeit" setzt voraus, "dass das Opfer möglichen Gewalteinwirkungen des Täters weder erfolgreich körperlichen Widerstand entgegensetzen noch Hilfe Dritter erlangen könnte".

Mit anderen Worten: "Aufgrund von körperlicher Unterlegenheit auf Abwehr zu verzichten", reicht nicht nur aus, sondern ist sogar exakt das, was die Rechtsprechung als den Regelfall einer Vergewaltigung ansieht (und mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu 15 Jahren bestraft).

Man könnte nun sagen: Eine seltsame "Qualität", die zu solch krassen Fehlinformationen der Öffentlichkeit führt. Aber man muss das differenziert sehen. Wo hart gearbeitet wird, passieren im Eifer eben auch einmal Fehler. Und die FAZ liegt ja auflagemäßig jedenfalls noch ein ganzes Stück vor dem Bad Dübener Anzeiger.

Fehler-Dimensionen

Fehler sind unvermeidlich. Auch bei der Justiz passieren sie. Hier sind sie aber nicht bloß menschlich verständlich, sondern liegen in der Natur kleiner wie großer Bürokratien, ganz besonders in der Natur Letzterer. Lassen Sie mich dazu eine kleine Geschichte aus dem Inneren des Revisionsrechts erzählen. Um sie zu verstehen oder jedenfalls ihre Tiefe zu erahnen, muss der Leser zuvor einiges über die Abläufe im BGH erfahren und begreifen.

Beschlüsse

Wie Sie wissen, liebe Leser, entscheiden die Strafsenate des Bundesgerichtshofs über die Revisionen, die vom Angeklagten, der Staatsanwaltschaft oder von Nebenklägern eingelegt werden (oder von allen zugleich), entweder im Beschlussverfahren (etwa 90 Prozent) oder im Urteilsverfahren. Nicht nur der Gang der Dinge bis zur und bei der Entscheidung, sondern auch der Ablauf nach der Entscheidung sind dabei unterschiedlich: Zur Vorbereitung der Beschlussberatung wird – anders als bei den Zivilsenaten – kein "Votum", also kein vorformulierter Entscheidungsentwurf des Berichterstatters, verteilt.

Nehmen wir an, der Senat gelangt in der Beratung nach dem Vortrag des Berichterstatters zu einem einstimmigen Ergebnis. In den meisten Fällen (etwa 80 Prozent) ist das die Verwerfung der Revision als "offensichtlich unbegründet" (Paragraf 349 Abs. 2 StPO). Die Verwerfung muss meist nicht ausführlich begründet werden, es reicht nach ständiger – allerdings nicht unumstrittener! – Rechtsprechung eine formelhafte Begründung folgenden Wortlauts aus: "Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben hat." Das Formular wird nach der Beschlussfassung alsbald mit dem Datum versehen und reihum unterschrieben. Der Fall ist erledigt. Jedenfalls für den BGH.

Viele Strafverteidiger und auch Wissenschaftler kritisieren das, weil sich aus der formelhaften "Begründung" inhaltlich nichts ergibt: Weder kann man erkennen, ob der Senat alle Argumente der Revision erwogen und besprochen hat, noch, was er zu einzelnen Rügen meinte oder welche sonstigen Rechtsfragen er möglicherweise erörtert hat.