In Meißen sind zwei Männer wegen eines Brandanschlags auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte jeweils drei Jahre und acht Monate Gefängnis ohne Bewährung. Die Richter sprachen die 38 und 41 Jahre alten Familienväter nach Angaben eines Gerichtssprechers wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Sachbeschädigung schuldig. Die Kammer wertete das ausländerfeindliche Motiv der Männer als strafverschärfend.

Die Vorsitzende Richterin sah die Anklagevorwürfe vorsätzliche Brandstiftung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch als berechtigt an und benannte als Tatmotiv eindeutig Fremdenfeindlichkeit, wie der MDR berichtete.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Vorwurf der schweren Brandstiftung erhoben und höhere Haftstrafen von mehr als viereinhalb Jahren gefordert. Sie prüfe, in Revision zu gehen, hieß es. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Brandstifter waren in der Nacht zum 28. Juni 2015 in ein als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenes Mehrfamilienhaus in der Meißner Rauhentalstraße eingedrungen und hatten eine Wohnung angezündet. Ein Raum im ersten Obergeschoss des Gebäudes brannte aus, das Gebäude wurde dadurch unbewohnbar. Es entstand ein Schaden von etwa 100.000 Euro. Im Dezember durchsuchte die Polizei dann in Meißen Wohnungen von sieben Verdächtigen, zwei nahm sie fest. Beide wohnten schräg gegenüber der Unterkunft. Sie gestanden die Taten und kamen in Untersuchungshaft.

Die Täter hätten in Kauf genommen, dass das Feuer auf angrenzende Wohngebäude übergreifen könne und dort Menschen in Gefahr geraten, hieß es im Prozess von der Staatsanwaltschaft.

Zu Beginn der Verhandlung am Dienstag hatten beide Reue gezeigt. Am Tatabend hätten sie gemeinsam gegrillt und über Asylpolitik diskutiert, "dann hat sich alles hochgeschaukelt", hatte der 38-Jährige gesagt. Sein Komplize sprach von einer spontanen Idee. Nach reichlichem Alkoholkonsum hätten sie ein Benzin-Öl-Gemisch in eine Weinflasche gefüllt und seien maskiert in das noch unbewohnte Haus eingedrungen. Beim zweiten Versuch hätten die Matratzen in einer Wohnung in der ersten Etage Feuer gefangen.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

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Prozessbeobachter sagten ZEIT ONLINE, die beiden hätten vor Gericht gesagt, dass sie Pegida nahe stünden. Nach Recherchen von ZEIT ONLINE wohnten die beiden Verurteilten im selben Haus wie ein lokaler Mitorganisator der Dresdner Protestbewegung. Am Tag vor der Tat hatten Ausländerfeinde von einer Eisenbahnbrücke in Meißen ein Transparent gehängt: "Schweigen ist Zustimmen – es ist unser Land".  Eine knappe Woche zuvor gab es eine ausländerfeindliche Demonstration der Initiative Heimatschutz, einer extrem rechten Truppe von Ausländerfeinden aus Meißen. 

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Falsch. Timo S. gilt bei der Staatsanwaltschaft als "unbeschriebenes Blatt".

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Falsch. Das sind laut Ermittlern "junge Leute, die in alkoholisierter Stimmung auf eine folgenschwere Idee gekommen sind".

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Falsch. Die Staatsanwaltschaft "will das nicht beurteilen".

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Im Zuge der Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Dresden auf Nachfrage von ZEIT ONLINE keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass die Täter sich in der rechten Szene bewegt hätten. Beide hatten Arbeit, als sie das Haus anzündeten. Sie waren zwei bislang unauffällige Familienväter. Doch einer der beiden likt Facebook-Seiten wie "Islam verbieten = Leben retten", sein Profilbild zeigt ihn mit einem verchromten Stahlhelm neben dem Schriftzug "Stahlhelm Heimattreu". Und die Straße, in der beide wohnten, ist in Meißen berüchtigt, weil dort besonders gerne Neonazis hinziehen. Er ist befreundet mit einem Aktivisten der Initiative Heimatschutz. Die Initiative war im Frühjahr 2015 entstanden, nach einem angeblichen, auf Facebook geposteten Übergriff eines Asylbewerbers auf einen Deutschen, der real gar nicht stattfand. Ihre Initiatoren zeigten sich im September 2015 öffentlich mit AfD-Bundeschefin Frauke Petry.

In dieser Straße in Meißen griffen Gewalttäter mehrfach eine Flüchtlingsunterkunft an. © Tilman Steffen

Die beiden verurteilten Täter wurden von der Staatsanwaltschaft auch für eine versuchte Überschwemmung im Keller des Gebäudes, sechs Wochen nach dem Brand, verantwortlich gemacht. Sie wollten das Wohnhaus unbenutzbar machen und den Einzug Asylsuchender verhindern, hieß es. Die Tatsache, dass die Wasserversorgung der noch im Ausbau befindlichen Unterkunft noch nicht voll funktionstüchtig war, verhinderte noch größeren Schaden.

Ein Rechercheteam von ZEIT ONLINE und der ZEIT hat die 222 Fälle von Gewaltangriffen auf Unterkünfte untersucht, in denen Menschen zu Schaden gekommen sind oder in Gefahr waren. Die wenigsten dieser Angriffe werden aufgeklärt und die Täter verurteilt. Nur in vier der untersuchten 222 Fälle wurden die Täter verurteilt, in acht weiteren Fällen wurde Anklage erhoben. Das entspricht fünf Prozent der Angriffe. In 93 Fällen des untersuchten Zeitraums richteten sich Brandanschläge gegen bewohnte Unterkünfte. Im Zuge der Recherche zeigte sich, dass die Täter auch als terroristische Gruppen verfolgt werden müssten.

Die Zahl der Straftaten an Flüchtlingsunterkünften ist immer noch hoch. Bis Ende April zählte das Bundeskriminalamt 368 Straftaten gegen Asylbewerberheime, darunter 73 Gewaltdelikte, 40 Brandstiftungen, vier Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz und in einem Fall das "Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion". In 340 Fällen geht das BKA von rechtsmotivierten Tätern aus.