ZEIT ONLINE: Herr Luft, das neue Integrationsgesetz soll Asylbewerber fördern und fordern. Welche Seite überwiegt?

Stefan Luft:
Das Fördern. Der Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Leistungen wird verbessert, es wird einfacher, eine Arbeit anzunehmen, Geduldete sollen für die Dauer ihrer Ausbildung nicht abgeschoben werden.

ZEIT ONLINE: Der Entwurf sieht aber auch Kürzungen der Leistungen bei sogenanntem Fehlverhalten der Flüchtlinge vor. Sozialgerichte haben solche Kürzungen in der Vergangenheit als nicht zulässig erklärt, weil dadurch das Existenzminimum unterschritten wird.

Luft: Dass ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland Leistungen erbringt, berechtigt ihn meines Erachtens im Einzelfall auch zu Sanktionen. Das wird aber nur eine Minderheit betreffen und nicht für den Integrationsprozess entscheidend sein.

ZEIT ONLINE: Vieles in den Eckpunkten ist noch vage. Es gibt zum Beispiel eine Pflicht für Asylbewerber, bei Integrationsmaßnahmen mitzuwirken, die Maßnahmen selbst seien aber "noch festzulegen". Welche sollten das bestenfalls sein?

Luft: Natürlich bieten Sprach- und Orientierungskurse eine Hilfestellung. Aber man muss sich im Klaren sein, dass staatliches Handeln in der Integration nur eine begrenzte Reichweite hat.

ZEIT ONLINE: Warum?

Luft: Weil in zentrale Mechanismen, die für die Integration von Bedeutung sind, kaum staatlich eingegriffen werden kann. Um Deutsch zu lernen reichen Sprachkurse nicht, es muss auch im Alltag gesprochen und benötigt werden. Wo Menschen sich in einer Stadt niederlassen, entscheidet beispielsweise der Wohnungsmarkt: Menschen mit wenig Geld werden in bestimmte Stadtteile hineingefiltert.

ZEIT ONLINE: Aber das wäre doch staatlich beeinflussbar: durch mehr Sozialwohnungen in allen Stadtteilen.

Luft:
Ja, der soziale Wohnungsbau wurde über Jahrzehnte vernachlässigt. Das nachzuholen wäre sicherlich eine zentrale Maßnahme. Aber die Hunderttausende Wohnungen, die nötig sind, können nicht nur durch öffentlichen Wohnungsbau entstehen, da muss auch der private Wohnungsbau gefördert werden. Und es ist fraglich, ob die Situation in Städten wie München oder Stuttgart dadurch wirklich merklich entspannt werden kann.

ZEIT ONLINE: Besonders heikel im neuen Gesetz ist die Wohnsitzzuweisung: Auch anerkannte Asylbewerber sollen erst frei umziehen dürfen, wenn sie einen Job haben. Ist das wirklich ein sinnvolles Mittel, um soziale Brennpunkte zu vermeiden?

Luft: Es ist zumindest eine der wenigen Maßnahmen, die der Staat in diesem Zusammenhang ergreifen kann. Es soll ja nur gelten, solange jemand Sozialleistungen bezieht. Es wird aber entscheidend sein, dass die Menschen diese Zeit nicht absitzen, sondern sich erfolgreich in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt integrieren.

ZEIT ONLINE: Das Gesetz würde verhindern, dass Menschen dorthin ziehen können, wo sie schon vertraute Strukturen haben. Was weiß man aus der Integrationsforschung darüber, wie sich das auswirkt?

Luft: Ethnische Kolonien sind automatisch das Ergebnis von Kettenwanderung: Ein Pionier geht vor und zieht Familie und Bekannte nach. So haben es auch die Deutschen im 19 Jahrhundert in den USA gehalten. Man sieht es heute noch: 90 Prozent der Bewohner von New Melle in Missouri stammen aus Melle bei Osnabrück. Diese Gruppen können das Selbstbewusstsein fördern und die Orientierung. Die Menschen kommen ja in eine völlig fremde Umgebung. Dass sie sich dann zunächst unter ihresgleichen Bewegen, ist nachvollziehbar, es bedeutet weniger Integrationsstress.

"Wer ohne Schwimmreifen ins Wasser geht, lernt schneller schwimmen"

ZEIT ONLINE: Das Gesetz erhöht also den Integrationsstress, weil es diese vertrauten Strukturen verhindert.

Luft: Das ist sicher richtig. Aber wenn ein Nichtschwimmer mit Schwimmreifen ins Wasser geworfen wird, braucht er viel länger, um schwimmen zu lernen, als wenn jemand ohne Reifen ins Wasser geht und versuchen muss, sich über Wasser zu halten.

ZEIT ONLINE:
Vielleicht ertrinkt er aber auch.

Luft: Da hinkt der Vergleich, in einem Wohlfahrtsstaat wie Deutschland ist die Gefahr, dass jemand ertrinkt, also völlig entgleitet, nicht groß. Was nicht passieren darf, ist dass die ethnisch-soziale Schichtung, die wir in Deutschland bereits haben, durch die Zuwanderung der Flüchtlinge verstärkt wird. Entscheidend ist, dass diese Leute irgendwann in die Mehrheitsgesellschaft hineindiffundieren und nicht mit den einheimischen sozial Schwachen konkurrieren. 

ZEIT ONLINE: Ein anerkannter Flüchtling bekommt normalerweise nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Die soll es nun nur noch bei guten "Integrationsleistungen" geben, wie es im Entwurf heißt. Wie kann man Integration messen?

Luft: Ein Maßstab wäre: Hat derjenige eine Ausbildung absolviert? Hat er eine Arbeit gefunden? Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass jemand keine Niederlassungserlaubnis bekommt, weil er keinen Arbeitsplatz hat, obwohl er sich nachweislich bemüht hat. Ich glaube, es geht eher darum, diesen Automatismus der Verfestigung des Aufenthaltsrechts abzuschaffen.

ZEIT ONLINE:
Es gibt drei Gruppen von Asylbewerbern: Die, die schnell angenommen werden, die, die schnell abgelehnt werden und dann die, die sehr lange auf ihre Einzelfallentscheidung warten müssen. Das neue Gesetz soll dieser dritten Gruppe nun Orientierungskurse ermöglichen. Allerdings ohne Rechtsanspruch. Geht es also nur um die Signalwirkung statt konkreter Änderungen?

Luft: Das wird man nicht trennen können. Politik will immer Handlungsfähigkeit signalisieren: Wir bringen das voran.

ZEIT ONLINE: An wen richtet sich das?

Luft: Es geht in beide Richtungen: Der einheimischen Bevölkerung soll gezeigt werden, dass dieser Prozess unter Kontrolle ist. Und den Zugewanderten soll signalisiert werden: Wir sind bereit, euch zu unterstützen, haben aber bestimmte Erwartungen. Es gibt ja seit 2005 ein Aufenthaltsgesetz, in dem bereits Integrationsmaßnahmen geregelt sind. Dieses neue Gesetz soll sicherlich dem Unbehagen in der Bevölkerung, das sich auch an Wahlergebnissen zeigt, entgegenwirken: Wir tun was. Aber im Gegenzug werden Integrationshürden beseitigt, das ist nicht gering zu schätzen.