Das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann beschäftigt Deutschland auf allen Ebenen: Außenpolitisch, weil Präsident Erdoğan so dünnhäutig wie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unverzichtbar ist, innenpolitisch, weil jedes Entgegenkommen in seine Richtung Gefahr läuft, als Ausverkauf unverkäuflicher Werte angeprangert zu werden, und gesellschaftlich, weil die Sympathien für Böhmermann und Erdoğan kaum ungleicher verteilt sein könnten. Da Erdoğan den Deutschen wegen seiner brutalen Niederschlagung kritischer Medien verhasst ist, feiern sie mediale Kritik an ihm umso euphorischer – auch dann noch, wenn diese selbst zum Großteil aus wuchtigen Tiefschlägen besteht.

Die Stilisierung des Ermittlungsverfahrens zur Entscheidungsschlacht zwischen westlicher Witzefreiheit und osmanischer Führerverehrung ist angesichts der Rollenverteilung also nachvollziehbar, deshalb aber nicht weniger unsinnig. Sollte Jan Böhmermann verurteilt werden (zu einer Geldstrafe, die etwa 0,5% des Marketingwerts des Verfahrens entsprechen dürfte), dann nicht, weil der türkische Staatschef seine Zensurpraxis erfolgreich nach Deutschland importiert hätte, sondern, weil es unsere eigene Rechts- und Werteordnung so will.

Denn Satire darf durchaus nicht alles, und Beleidigungen sind strafbar. Nicht bloß im Rahmen des etwas wilhelminisch anmutenden § 103 StGB ("Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten"), sondern nach dem regulären Beleidigungstatbestand des § 185 StGB gegenüber jedermann, vom deutschen Kartoffelbauern bis zum türkischen Präsidenten. Anders als beim § 103 ist dort auch keine Zustimmung der Bundesregierung vonnöten, sondern lediglich ein Strafantrag des Betroffenen, den Erdoğan nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Mainz inzwischen gestellt hat. Das gegenüber dem § 185 erhöhte Strafmaß des § 103 (bis zu drei statt bis zu zwei Jahren) stellt auch keine Vorzugsbehandlung ausländischer Staatsoberhäupter dar, denn mit dem § 90 StGB sieht ein ähnlich aus der Zeit gefallener Sondertatbestand für die Verunglimpfung des (deutschen) Bundespräsidenten sogar noch schärfere Strafen vor – vom § 166 (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) ganz zu schweigen.

Erdoğan-Kritik - Ist Böhmermanns Schmähkritik juristisch erlaubt? Hat sich Jan Böhmermann mit dem Vortragen des Gedichts über den türkischen Premier strafbar gemacht? Der Jurist Alexander Thiele mit einer verfassungsrechtlichen Einschätzung im Videointerview

Die meisten Beleidigungen werden nicht angezeigt

Dass beleidigende Äußerungen hingegen überhaupt strafbar sind, versteht sich keinesfalls von selbst – in Ländern mit angloamerikanischer Rechtsordnung sind sie es ganz überwiegend nicht. Frühere Initiativen, namentlich seitens der Grünen, zur Abschaffung des § 185 StGB blieben in Deutschland zwar erfolglos. Doch auch ohne dies hat das Schutzgut des Paragrafen, die persönliche Ehre, einen enormen Bedeutungsverlust durchlaufen. Noch im 19. Jahrhundert war ein Duell auf Degen oder Pistolen eine durchaus adäquate Reaktion auf ehrverletzende Äußerungen; heute gilt es als unsouverän bis albern, sich verbale Grobheiten zu sehr zu Herzen zu nehmen.

Geschätzte 99,99 Prozent aller täglich ausgetauschten Beleidigungen werden bei Polizei und Staatsanwaltschaft gar nicht erst angezeigt, sondern im Privaten durch Missachtung gestraft oder mit gleicher Münze beglichen. Wer eine einfache Beleidigung so schwer nimmt, dass er allein deshalb Strafantrag stellt, wird seitens der chronisch überlasteten Staatsanwaltschaften zudem oft auf die Privatklage verwiesen: Ein spezielles Verfahren für eher harmlose Delikte, in dem nicht der Staat, sondern ausnahmsweise der Geschädigte selbst die Anklage führt, inklusive des damit verbundenen Aufwandes. Anderes gilt, wenn ein öffentliches Interesse an einer Klageerhebung durch die Staatsanwaltschaft besteht (so zweifellos im Fall von Erdoğan), oder wenn die Beleidigung Teil eines Geschehens mit weiteren, schwereren Straftaten war.

"Polizisten sind dreckige Schwanzlutscher": nicht strafbar

Vor Gericht stellen sich dann neben Beweisschwierigkeiten bei verbalen Beleidigungen oft auch heikle Wertungsfragen. Moralische Dilemmata bilden etwa jene Fälle, in denen ein eigentlich wertneutraler Begriff zur Herabwürdigung verwendet wird. Ist es eine Beleidigung, wenn ein aggressiver Mann vier Polizisten, die ihm Blut abnehmen, als "homosexuell" bezeichnet? Nein, meinte 2012 jedenfalls das Landgericht Tübingen, denn in der gegenteiligen Auffassung "käme gerade die Diskriminierung zum Ausdruck, die von Rechts wegen nicht mehr sein soll". Der BGH hatte das 1955 in einer ähnlichen Konstellation indes anders gesehen: Die Bezeichnung einer Person als "Jude" könne sehr wohl eine Beleidigung darstellen, wenn sich aus den Umständen ergebe, dass sie als solche gemeint und zu verstehen war. In der Praxis stellt sich die Problematik nicht allzu oft, weil die Zuschreibung der eigentlich wertneutralen Eigenschaft meist in ganz und gar nicht wertneutralen Worten erfolgt, und dadurch den Weg zur Verurteilung freimacht. So übrigens auch bei dem Angeklagten vor dem LG Tübingen, der die vier Polizisten zusätzlich als "Schwuchteln" und "dreckige Schwanzlutscher" bezeichnet hatte.