Endlich greift die Justiz zu. Sie schickt sogar die GSG 9. Die Polizisten der schwer bewaffneten Eliteeinheit sind darauf trainiert, Terroristen zu jagen. Genau das sollten sie auch in Freital tun: Rechtsterroristen festnehmen.

Der Zugriff ist ein wichtiges Signal. Nachdem sich Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer über Jahresfrist vervierfacht haben und immer brutaler wurden, nachdem schon auf Unterkünfte geschossen wurde und Bomben flogen, zieht die Justiz ihr schärfstes Schwert. Endlich wird rechter Terrorismus als das benannt, was er ist, und entsprechend verfolgt.

Warum hat es so lange gedauert?

Bis vor wenigen Wochen noch mochte die Bundesanwaltschaft nicht erkennen, dass sich in Deutschland eine neue Form von rechtem Terrorismus entwickelt hatte. Schon Anfang März wollten die Innen- und Justizminister von Brandenburg einen Fall aus Nauen an die Karlsruher Behörde abgeben, weil die für Terrorermittlungen zuständig ist. Doch die Bundesanwaltschaft lehnte den Fall ab.

In Nauen hatte eine Neonazi-Gruppe eine Turnhalle angezündet, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Sie hatte das Auto von Politikern der Linkspartei in Brand gesteckt, Wahlkreisbüros der Partei attackiert und schließlich dazu aufgerufen, Flüchtlinge mit Sprengsätzen anzugreifen. Was sollte das anderes sein als Terrorismus? Doch für die Bundesanwaltschaft waren die Hinweise nicht eindeutig genug, dass sich hinter den Taten eine organisierte Gruppe verbirgt.

In Freital ist das nun offenbar anders. Die "Gruppe Freital" sei eine rechtsterroristische Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft mit, und beschuldigt deren acht Mitglieder schwerster Straftaten, von versuchtem Mord bis zur Planung eines Explosionsverbrechens.

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft sind Terrorismus-Ermittlungen die letzte Eskalationsstufe. Damit eine Gruppe als terroristische Vereinigung verfolgt werden kann, muss sie aus mindestens drei Tätern bestehen, eine klare Organisationsstruktur und Hierarchie haben und der Einzelne muss sich dem Gruppenwillen unterordnen. Schließlich müssen mehrere Taten begangen worden sein.

Unbescholten?!

All das liegt in Freital vor, man konnte es schon lange erkennen: Mehrfach wurden Flüchtlingsunterkünfte und ein alternatives Wohnprojekt mit Sprengsätzen attackiert. Die mutmaßlichen Täter wurden schon im November ermittelt und bald war klar, wer vermutlich die Rädelsführer sind.

Doch der Dresdener Generalstaatsanwalt mochte lange keine Terrorzelle erkennen, nicht einmal zu möglicherweise rechtsextremen Motiven oder Verbindungen äußerte er sich. Stattdessen war die Staatsanwaltschaft schon dabei, die Taten getrennt voneinander vor dem Amtsgericht anzuklagen, als sei dahinter kein gemeinsamer Plan zu erkennen.

Mit solchem Verhalten spielt man die Dimension der Taten herunter. Die Beschuldigten fühlen sich ja ohnehin schon getragen von einem schweigenden Umfeld, das die Taten durch Vorurteile klammheimlich rechtfertigt und durch Ignoranz unterstützt. Nun standen sie kurz davor, von der sächsischen Justiz sogar offiziell als bislang unbescholtene Bürger geadelt zu werden.

Doch unbescholtene Bürger sind die Täter von Freital genauso wenig wie viele andere, die in den vergangenen Monaten Flüchtlinge angriffen. ZEIT ONLINE hat alle gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte des vergangenen Jahres überprüft, in denen die Ermittler einen Tatverdächtigen ausfindig machen konnten. In der Mehrzahl der ZEIT ONLINE namentlich bekannten Verdächtigen finden sich Indizien dafür, dass sie rechte Ideologien und Kontakte pflegen.

Ermittelte Täter und ihre politische Gesinnung

Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2015

  1. 1 Alle Angriffe 2015
  2. 2 Fälle in denen Tatverdächtige ermittelt wurden
  3. 3 Klarer extrem rechter Täterhintergrund
  4. 4 Keine rechte Motivation erkennbar

Diese Täter wollen die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und die Regierenden dazu bringen, ihr Handeln gemäß ihrer politischen Ansicht zu ändern. Sie brauchen dafür keine festen Strukturen mehr, sondern radikalisieren sich in Hassdiskursen im Internet und frönen dort ihrer rassistischen, ausländerfeindlichen und extremistischen Ideologie, bis sie schließlich zur Tat schreiten.

Auch die Mitglieder der Gruppe Freital haben viele solcher Spuren im Netz hinterlassen. An ihrem Fall kann die Justiz nun durchdeklinieren, was modernen Terrorismus ausmacht und wie er verfolgt werden muss.

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