Die Eliteeinheit GSG 9 hat am frühen Morgen im sächsischen Freital fünf mutmaßliche Rechtsterroristen gefasst. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wurden Verdächtige zwischen 25 und 39 Jahren festgenommen. Es handelt sich um mutmaßliche Unterstützer der Bürgerwehr FTL360, Maria K., Maik S. sowie Justin S., Rico K. und Sebastian W. Ihnen wird vorgeworfen, im Juli 2015 gemeinsam mit drei bereits inhaftierten Hauptverdächtigen eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft bezeichnet die Gruppe als "Gruppe Freital". 

Die etwa 200 Polizisten durchsuchten mehrere Wohnungen und Häuser. Den Verdächtigen wird von den Ermittlern neben Sachbeschädigung und der Bildung der rechtsterroristischen Vereinigung auch versuchte oder gefährliche Körperverletzung, das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen und versuchter Mord vorgeworfen.  

Die mutmaßlichen Anführer der Gruppe, Timo Sch., Patrick F. und Philipp W. sitzen schon seit November in Untersuchungshaft unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sch. und F. sitzen, weil sie als Rädelsführer tätig gewesen sein sollen. 

Die Bürgerwehr und ihre Mitglieder sind verdächtig, Asylbewerberheime in Freital und Dresden angegriffen haben. In Freital hatten Rassisten 2015 mit einer ganze Reihe von gewaltsamen Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte Angst und Schrecken verbreitet. Den bisherigen Ermittlungen nach sind sie wie folgt den Tatverdächtigen zuzuordnen:

  • Im September zündeten der bereits inhaftierte Patrick F. einen Sprengkörper vor dem Küchenfenster einer Unterkunft. Die Scheibe zerbirst völlig. Verletzt wird nur deshalb keiner, weil sich im Moment der Explosion keiner in der Küche aufhielt.
  • Im Oktober schleuderten Mike S., Justin S., Rico K., Maria K. und die bisherigen Verdächtigen Patrick F. und Timo Sch. Steine und Sprengkörper auf ein alternatives Wohnprojekt mit dem Namen Mangelwirtschaft in Dresden. Ein Sprengkörper explodiert in der Küche.
  • Anfang November gingen vor mehreren Fenstern im Erdgeschoss eines Wohnhauses auf der Wilsdruffer Straße Sprengsätze hoch, die so stark waren, dass sie die Fensterrahmen herausdrückten. Einer der Bewohner wurde verletzt. Die Täter sollen  Justin S., Maria K., Rico K., Sebastian W. sowie die bisherigen Verdächtigen Philipp W., Patrick F. und Timo Sch. gewesen sein. Mike S. war nicht beteiligt.

Außerdem geht es in den Ermittlungen um Angriffe auf ein Linken-Parteibüro, bei dem ein Schaufenster zerstört wurde sowie auf das Auto eines Freitaler Stadtrats. Zudem sind Mitglieder der Gruppe angeklagt, weil sie in Dresden ein Auto mit Flüchtlingsunterstützern angegriffen haben sollen. Bei der Prügelattacke hatte unter anderem der Sohn des sächsischen Vizeministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) Verletzungen erlitten. In diesem Fall ist bereits ein Strafprozess eröffnet.

Und immer wieder gab es vor der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel der Stadt ausländerfeindliche Ausschreitungen, bei denen Steine auf Polizisten und das Gebäude flogen.

Bei den Durchsuchungen wurde eine große Anzahl von Feuerwerkskörpern aus Osteuropa gefunden. Solche sogenannten Polenböller sind in Deutschland meist nicht zugelassen. Auch die Neonazi-Terrortruppe Oldschool Society (OSS) hatte solche Sprengkörper für Angriffe auf Asylbewerberheime verwenden wollen. Sie war im Januar angeklagt worden. Die Freitaler Gruppe lagerte die Sprengkörper laut der Mitteilung der Anwaltschaft bei Justin S., Patrick F., Philipp W., und Maria K..

Begonnen hatte die Ermittlungen zu Freital die Staatsanwaltschaft Dresden – infolge einer Razzia Anfang November nach dem Sprengstoffanschlag in der Wilsdruffer Straße. Gegen Jahresende übernahm die Generalstaatsanwaltschaft Dresden einige der Fälle. Sie ermittelte gegen Patrick F, Timo Sch., Philipp W., Justin S und Maria K. unter anderem wegen de Verdachts, Sprengstoffexplosionen herbeigeführt zu haben. Haftbefehle ergingen. Bei Maria K. wurde die Haft außer Vollzug gesetzt, sie kam frei.  

Erstmals Terrorverdacht

Am 11. April nahm dann der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen die fünf an sich. Sie bezog auch die bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden bereits laufenden Verfahren gegen Sebastian W., Rico K. und Mike S. ein, in denen es unter anderem um Sprengstoffexplosionen geht.

Die oberste Anklagebehörde sah erstmals einen Terrorverdacht nach Paragraf 129 a des Strafgesetzbuchs. Sie wird immer dann tätig, wenn die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland bedroht sein könnten.   

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) bezeichnete den Einsatz in Freital als "entscheidenden Schlag gegen eine regionale rechtsterroristische Struktur". Durch den abgestimmten Zugriff von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und der sächsischen Polizei im Auftrag des Generalbundesanwalts seien weitere mögliche Anschläge dieser Gruppierung gegen Asylunterkünfte und politische Gegner verhindert worden. "Neben der Aufdeckung der rechtsterroristischen "Oldschool Society" im letzten Jahr ist dies ein weiterer Erfolg für die Sicherheit in unserem Land.

Die Ermittler schließen nicht aus, dass den Mitgliedern der Gruppe noch weitere Anschläge zuzurechnen sind. Nach einer Anhörung wird ein Richter entscheiden, ob die Festgenommenen in Untersuchungshaft müssen.