Sieglinda Baumert geht lieber ins Gefängnis als den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Die Thüringerin hat aus Protest gegen die monatlich fälligen Gebühren die Erzwingungshaft in der JVA Chemnitz angetreten, bestätigte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Bad Salzungen der Nachrichtenagentur dpa.

Zuvor hatte die Welt am Sonntag über den Fall berichtet. Demnach sei es der erste Fall, in dem ein säumiger Beitragszahler ins Gefängnis müsse.

Das Rechtsmittel der Erzwingungshaft wenden Vollstreckungsbehörden an, wenn sich ein Schuldner weigert, seine Vermögenswerte offenzulegen. "Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere", zitierte die WamS Baumert.

2013 wurde die alte GEZ-Gebühr durch die neue einheitliche Haushaltsabgabe ersetzt, seitdem zahle Baumert nicht mehr. Es folgte der übliche Schriftverkehr: Zahlungsaufforderungen, Mahnungen, dann meldete sich der Gerichtsvollzieher. Baumert reagierte nicht, legte also auch keinen Widerspruch gegen die Gebühr ein.

"Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen", sagte Baumert, die wegen der Aktion ihren Job verloren hat. 

Maximal sechs Monate in Haft

"Sowohl das Verfahren, als auch die Art der Vollstreckungsmaßnahmen, liegen in der Zuständigkeit der örtlichen Vollstreckungsbehörden und sind gesetzlich geregelt", sagte Christian Greuel, Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio, ZEIT ONLINE. Er könne daher nicht sagen, ob es tatsächlich das erste Mal sei, dass ein säumiger Beitragszahler in Haft sei.

Mit Stichtag 31.12.2014 hätten sich insgesamt rund 4,5 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren beziehungsweise in der Vollstreckung befunden. "In dieser Zahl sind auch viele Bürgerinnen und Bürger enthalten, die den Rundfunkbeitrag lediglich nicht pünktlich zum fälligen Termin entrichtet haben. Der weitaus überwiegende Teil der rund 44,5 Millionen Beitragszahler entrichtet den Rundfunkbeitrag fristgerecht."

Seit Anfang Februar ist Baumert nun in Haft, und bleibt dort bis sie über ihr Vermögen Auskunft gibt, höchstens aber sechs Monate. Solange darf eine Erzwingungshaft maximal dauern. "Aber das Verfahren geht weiter", sagte die Sprecherin der Polizei. "Sie kann dann wieder eingesperrt werden."