Der Satiriker und ZDF-Moderator Jan Böhmermann will die einstweilige Verfügung gegen sein Gedicht Schmähkritik über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht hinnehmen. Dem Hamburger Landgericht seien bei seiner Entscheidung schwere handwerkliche Fehler unterlaufen, sagte Böhmermanns Anwalt Christian Schertz.

Schertz will Erdoğan nun über das Gericht eine Frist von vier Wochen setzen lassen. Innerhalb dieser Zeit müsse der türkische Präsident dann eine sogenannte Hauptsacheklage erheben. Sollte er das nicht tun, verfalle die Verfügung. Notfalls wolle er auch bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, kündigte Schertz an.

Der Anwalt nannte die Verfügung "eklatant falsch". Das Gericht habe zwar festgestellt, dass das Gedicht ein Kunstwerk sei, es dann aber zerlegt, um Teile davon isoliert zu verbieten. "Man kann auch kein Gemälde auseinanderschneiden und dann nur teilweise freigeben", sagte Schertz.

Ordnungsgeld oder Ordnungshaft

Außerdem habe das Gericht den Zusammenhang völlig außer Acht gelassen. Dies sei aber entscheidend, um die Zulässigkeit der Gesamtdarstellung zu erkennen. Der Satiriker habe in seiner Sendung Neo Magazin Royale am 31. März zeigen wollen, was erlaubt sei und was nicht und wo die Grenzen zur Schmähkritik liegen. Das habe Böhmermann zuvor deutlich angekündigt. 

Böhmermann darf nach der Entscheidung des Landgerichts vom Dienstag die "schmähenden und ehrverletzenden Passagen" seines Gedichts über den türkischen Präsidenten nicht mehr wiedergeben. Im Fall einer Zuwiderhandlung droht nach Angaben des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Jan Böhmermann - “Ich bin gespannt, wer zuletzt lacht” Der türkische Präsident Erdoğan hat ihn wegen seines Schmähgedichts verklagt. Die Regierung Merkel ermächtigte die Justiz dazu. Anfang Mai 2016 sprach Jan Böhmermann zum ersten Mal nach der Affäre in der ZEIT. © Foto: Marc Beckmann/Agentur Ostkreuz

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte diese Differenzierung: "Man kann das Gedicht nicht insgesamt als Satire einstufen und dann in Einzelteile zerlegen und einige Teile rausnehmen", sagte er der Bild-Zeitung. "Das wäre so, als wenn man das Bild der Mona Lisa zum Kunstwerk erklärt, um ihr das Lächeln wegen aufreizenden Flirts untersagen zu wollen."

Fälle Esra und Mephisto als Gegenbeispiele

Auch nach Ansicht von Experten hat das Gericht tatsächlich ein juristisch unorthodoxes Urteil gefällt. "Dass Texte auch stückweise erlaubt und verboten sein können, ist bei Pressetexten das übliche Verfahren", schreibt etwa Michael Schmuck in einem Beitrag für den Mediendienst Newsroom.de. Demnach müssten in diesen Fällen nur die beleidigenden oder falschen Passagen gestrichen und dürften nicht weiterverbreitet werden. "Bei Kunststücken ist das allerdings eher selten. Da gilt meistens tatsächlich das Alles-oder-nichts-Prinzip."

Als Beispiele nannte Schmuck ein Lied der Band Angefahrene Schulkinder über Steffi Graf, das 1998 komplett verboten wurde, auch wenn nur einzelne Verse beanstandet waren. Auch das Bundesverfassungsgericht verfügte 2007, dass der gesamte Roman Esra von Maxim Biller verboten wird, weil darin reale Figuren zu erkennen waren. "Ebenso war es bei der Mutter aller Entscheidungen zu Kunst versus Persönlichkeitsrecht", schreibt Schmuck: der "Mephisto-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts 1971. Der ganze Roman von Klaus Mann wurde verboten.

Ob es unabhängig von der einstweiligen Verfügung außerdem zu einem Prozess kommt, bei dem sich der 35-Jährige wegen Beleidigung verantworten muss, ist offen. Eine Prognose, wann darüber entschieden wird, sei derzeit nicht möglich, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz mit. "Ganz kurzfristig wird dies jedoch nicht der Fall sein." Indes sei eine Vernehmung des TV-Moderators und Satirikers nicht mehr geplant, da er inzwischen von einem Anwalt vertreten werde. Böhmermann droht im Fall einer Verurteilung eine Strafe auf Grundlage des Paragrafen 185 des Strafgesetzbuchs wegen Beleidigung und nach Paragraf 103 wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes.