Das Kopftuch am Arbeitsplatz ist ein Dauer-Aufregerthema. Nun steht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bevor, die auch die deutschen Gerichte beeinflussen wird. Sie könnte den Arbeitgebern eine klare Lösung anbieten, indem sie eine sogenannte religiöse Neutralitätspflicht von ihren Mitarbeitern verlangen. Klar ist aber auch: Das Thema wird sich damit nicht erledigen. Mehr noch: Wenn das Gericht der Generalanwältin vor dem EuGH, Juliane Kokott, in seinem Urteil folgt  – was meist geschieht  – könnte die Entscheidung hierzulande sogar für mehr Verwirrung sorgen.  

Die Generalanwältin hatte am Dienstag dem Gericht eine Stellungnahme vorgelegt: Es sei rechtens, wenn ein Chef einer muslimischen Angestellten verbietet, ein Kopftuch zu tragen. Aber nur dann, wenn seine Firma alle Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen untersagt, wie es in dem konkreten Fall war. Eine Rezeptionistin hatte in Belgien eine Sicherheitsfirma wegen Diskriminierung verklagt. Sie wurde gekündigt, weil sie darauf bestand, ein Kopftuch zu tragen.

In Deutschland gilt bisher: Das Kopftuchtragen ist in Unternehmen grundsätzlich erlaubt, wenn keine sachlichen Gründe dagegen sprechen. Etwa, wenn sich eine Mitarbeiterin durch das Kopftuch verletzen könnte, aber auch, wenn sich ein Kunde beschwert oder Kollegen darüber in Streit geraten. Allerdings muss der Arbeitgeber alles das genau nachweisen können, was in der Praxis nur schwer umsetzbar ist. Selbst für Lehrerinnen im öffentlichen Dienst darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr 2015 kein generelles Kopftuchverbot mehr gelten, wie es einige Bundesländer erlassen hatten.

Eine klare Ansage

Folgt der EuGH nun der Auffassung seiner Generalanwältin, könnten sich Arbeitgeber in der EU dazu entscheiden, grundsätzlich alle Kreuze, Kopftücher, Parteiabzeichen und Atomkraft-Nein-Danke-Buttons gleichermaßen zu verbieten. Das wäre eine klare Ansage und auch fair, denn so würde niemand diskriminiert, schließlich werden ja alle gleichermaßen eingeschränkt. 

Nur, wer in Zukunft einfach alle religiösen Zeichen aus seiner Firma verbannt, weil er glaubt, jede Frau mit Kopftuch sei radikal, unterdrückt und gefährlich, diskriminiert sie ja trotzdem noch – nur eben den Kollegen gleich mit, der seinen Buddha im Büro aufstellen wollte. Daher präzisiert die Generalanwältin: Ein Verbot darf nicht auf Vorurteilen beruhen. Aber auch das wird schwierig: Arbeitnehmer könnten zwar weiterhin gegen Diskriminierung klagen, nur wird diese dann noch schwerer nachzuweisen sein.

Zudem müsse das zuständige Gericht die Verhältnismäßigkeit prüfen, sagt Kokott. Aber was ist verhältnismäßig? Ist ein kleines Kreuz an einer Kette um den Hals erlaubt, ein Kopftuch an der Rezeption aber nicht? Oder ist es umgekehrt unverhältnismäßig, einer streng gläubigen Muslimin das Kopftuch zu verbieten im Vergleich zum Buddha auf dem Tisch, der für den Kollegen nur ein Schmuckstück war? Einzelfälle müssen also auch weiter vor Gericht geklärt werden.

Religionsfreiheit vs Neutralität

Noch komplizierter wird es dadurch, dass die europäischen Länder es mit der Religion (beziehungsweise mit der Neutralität des Staates) sehr unterschiedlich halten: Hierzulande zählt die Religionsfreiheit viel und muss immer mit anderen Rechten und Pflichten abgewogen werden. Anders ist es in anderen EU-Ländern. So verhält sich Deutschland nicht so eindeutig neutral wie etwa Frankreich. In den Schulen gibt es in den meisten Bundesländern bekennenden Religionsunterricht, verantwortet von den Kirchen oder Islamverbänden; der Staat zieht für die Kirchen Steuern ein. Schulen und andere öffentliche Institutionen können sich deshalb gar nicht deutlich zum neutralen Ort erklären, an dem religiöse Zeichen keinen Platz haben.

Auch nach dem EuGH-Urteil werden wir wohl weiter aufgeregt über das Kopftuch diskutieren. Denn die Gründe, die dafür sprechen, es zu tragen oder es zu verbieten, sind oft nicht sachlich. Traditionen, religiöse Pflichten, Überzeugungen, Ängste und Vorurteile müssen auseinander dividiert werden. Und das wird nicht immer gelingen.