Rechtslage, Änderungsvorschlag

Ein grober Überblick über die Sache, über die wir sprechen. Wenn man über Rechtsregeln spricht, sollte man sie kennen. Erstaunlicherweise denken viele Menschen anders.

Paragraf 177 Abs. 1 und Abs. 2 StGB lautet in der derzeitigen Fassung:

(1) Wer eine andere Person

(Nr. 1) mit Gewalt,

(Nr. 2) durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder

(Nr. 3) unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, [siehe unten: diese Ziffer soll aufgehoben werden]

nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

(Nr. 1) der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung) (…),

Paragraf 240 Abs. 1 und 4 StGB lautet in der derzeitigen Fassung:

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (…)

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter (Nr. 1) eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt. (…),

Die derzeit vorgeschlagene Neufassung des § 179 lautet (Bundestags-Drucksache 18/8210):

Abs. 1: Wer unter Ausnutzung einer Lage, in der eine andere Person

(Nr. 1) Aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands zum Widerstand unfähig ist,

(Nr. 2) aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist oder

(Nr. 3) im Fall ihres Widerstands ein empfindliches Übel befürchtet,

sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an sich von dieser Person vornehmen lässt wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Nummer 2 und 3 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Abs. 3: In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

(Nr. 1) Der Täter eine Lage ausnutzt, in der das Opfer einer Gewalteinwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, oder

(Nr. 2) die Widerstandsunfähigkeit nach Abs. 1 Nr. 1 auf einer Behinderung des Opfers beruht.

Abs. 4: Der Versuch ist strafbar.

Paragraf 240 Abs. 4 Nr. 1 soll aufgehoben werden.

Was ist neu am neuen Entwurf?

Erstens: Paragraf 177 Abs. 1 Nr. 3 wird (dort) gestrichen, allerdings als Paragraf 179 Abs. 3 Nr. 1 gleich wieder eingefügt. Das ("Ausnutzen einer schutzlosen Lage") ist der Kern der Empörung der Verschärfungsbefürworter. Angeblich hat nämlich die Rechtsprechung entschieden, dass Paragraf 177 Abs. 1 Nr. 3 nur dann erfüllt ist, wenn "das Opfer sich wehrt".

Das ist genau das Gegenteil dessen, was der BGH seit zehn Jahren in ständiger Rechtsprechung sagt. Danach ist der Tatbestand nämlich gerade dann erfüllt, wenn das Opfer "aus Angst … keinen Widerstand leistet". Viele Hundert Fälle sind höchstrichterlich so entschieden worden; es gibt an dieser Rechtslage keinen Zweifel. In der stoisch wiederholten Kampagnen-Meinung wird – unbeeindruckt – trotzdem weiterhin das Gegenteil behauptet. Zum Beweis werden vier (von 20.000) erstinstanzliche und zwei (von 2.000) Revisionsentscheidungen aus den letzten zehn Jahren vorgewiesen, die man als "problematisch", fehlerhaft, unzutreffend bezeichnen kann oder muss. Selbst das weiß man allerdings nicht ganz genau, weil Richter und Urteilsverfasser keine Literaten sind (sein müssen), manchmal dogmatische Ebenen verwechseln oder Zweifel an der einen Stelle (zum Beispiel Vorsatz) als "Lücken" an einer anderen Stelle (Sachverhalt) darstellen, weil das einfacher ist. Nicht hinter jeder zweifelhaft erscheinenden Begründung steckt ein veritables Fehlurteil. Aber hinter manchen. Und auch der BGH macht gelegentlich Fehler.

Zweitens: Neu soll sein Paragraf 179 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3: Ausnutzen einer "Lage", in der das Tatopfer "aufgrund der überraschenden Begehung zum Widerstand unfähig" ist oder "im Fall des Widerstands ein empfindliches Übel befürchtet".

Fangen wir mit dem Zweiten an: Das ist die Ausweitung der "schutzlosen Lage" des bisherigen Paragraf 177 Abs. 1 Nr. 3 (siehe oben), der jetzt als Paragraf 179 Abs. 3 Nr. 1 wieder auftaucht. Ausreichend für den Grundtatbestand soll aber schon das "Befürchten eines empfindlichen Übels" sein. Das ist eine Formulierung aus dem Nötigungstatbestand, Paragraf 240 Abs. 1: "Wer eine andere Person… durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung… nötigt, wird… bestraft." Es soll also, wenn es um sexuelle Handlungen geht, das Erfordernis der "Drohung" entfallen. Der Täter muss gar nichts mehr tun: weder Gewalt anwenden noch androhen, noch irgendetwas anderes androhen, sei es ausdrücklich oder "zwischen den Zeilen" ("konkludent"). Es reicht für die Strafbarkeit aus, dass er das Opfer zu einer sexuellen Handlung auffordert, und dabei für möglich hält, dass das Tatopfer "befürchtet", es könne Nachteile erleiden, wenn es "Nein" sagt.