Empfindliche Übel

Was sind empfindliche Übel? Schauen Sie in einen StGB-Kommentar, da finden Sie tausend Beispiele:  Rückforderung von Schulden, Benachteiligung um Arbeitsverhältnis, Kündigung, Anschwärzen beim Arbeitgeber, Lebenspartner, Durchsetzen von Forderungen; Alleingelassenwerden in fremder Umgebung;  Ohne Schirm durch den Regen laufen müssen.  Beinahe alles kann ein "empfindliches Übel" sein, wenn es nur vom "Opfer" als solches empfunden wird.  

Wichtig: Der Täter der vorgeschlagenen neuen Vorschrift muss keineswegs mit einem solchen Übel drohen: Das wäre ja schon jetzt und bleibt auch weiterhin nach Paragraf 240 StGB strafbar (drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe). Es soll vielmehr schon ausreichen, dass das Opfer ein Übel "befürchtet": Die Strafe ist dann sechs Monate bis zehn Jahre. Falls Sie nun meinen, dass da ein Missverhältnis zwischen einer schwerwiegenden Nötigung durch ausdrückliche Drohung (§ 240 Abs. 1) und dem bloßen Ausnutzen einer subjektiv empfundenen (vielleicht gar nicht realen) Bedrohung vorliegt: Da haben Sie Recht.  

Auch die erste Variante ist bemerkenswert: Das ist der "Grabscher-Paragraf", für den uns angeblich die "Kölner Ereignisse" die "Augen geöffnet haben". Allerdings sind diese Ereignisse ja gar nicht als überraschendes "Grabschen" beschrieben worden, sondern als "Umringen, Festhalten, Behindern, Nötigen, Körperverletzungen", in Einzelfällen als Vergewaltigungen: Lauter Verhaltensweisen, die vor, während und nach den Kölner Ereignissen strafbar waren. Anders gesagt: Auf der Domplatte herrschte am 31. Dezember nicht eine "Strafrechtslücke", sondern ein Versagen der Polizei.

Die verantwortlichen Politiker wissen das. Es ist aber billiger und quotensteigernd, wenn man das Gegenteil behauptet. Selbst wenn man sich selbst damit ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellt: Denn die "eklatanten Lücken" sind doch von genau denselben Politikern erst kurze Zeit zuvor gelassen oder aufgerissen worden! Warum soll man glauben, dass sie es beim sechsten Versuch besser machen?

Es gibt mehrere denkbare Lösungen dieses etwas albernen Beschleunigungsproblems: Man könnte die Legislaturperiode auf ein Jahr verkürzen. Dann wäre der Gesetzgeber von heute nie zugleich der von gestern und daher an gar nichts Schuld. Oder man könnte bei Gesetzentwürfen immer gleich dazusagen, dieser Entwurf sei ganz schlecht, vollkommen unzureichend und ein einziger Murks und müsse deshalb binnen weniger Monate durch einen neuen, viel besseren Entwurf ersetzt werden.

Diese Methode bevorzugen die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien: "Kauder und Oppermann fordern Nachbesserung". Die Chefs der Fraktionen von Union und SPD haben sich dafür ausgesprochen. Der Feminismus-Experte Volker Kauder sagte: "Ein Nein ist ein Nein. Dafür müsse Maas' Entwurf weiter verschärft werden" (Tagesschau, 1. Mai 2016).

Nein, Ja, Verschärfung, Schutz

Ein Nein ist ein Nein. Hat das jemand schon einmal bestritten? Welche Botschaft, die man noch nicht  verstanden hat, könnte sich hinter der Formel verbergen? In der Fantasie ist alles leicht. In der Wirklichkeit nicht. In der Wirklichkeit des Strafprozesses und des materiellen Strafrechts erst recht nicht. Denn das Strafrecht ist nicht irgendein Placebo für die Leiden oder Dummheiten oder Versäumnisse einer Gesellschaft.

Man kann letztlich alles zu Verbrechen erklären (und hat es hier und da und zu Zeiten auch schon getan): Die Senkung des Leitzinses auf Null,  das Festhalten eines Säuglings beim Windelwechseln, die öffentliche Bezeichnung eines Staatspräsidenten als "Ziegenficker", das sexistische Anquatschen von Passanten in der Stadt, das Anfassen fremder Gesäße oder Brüste, das Anschauen unmoralischer Bilder, das Hören ausländischer Sender.   

Andere Kulturen – die meisten älter, weiser, schöner, friedlicher als unsere – ergänzen das gerne: Dort ist es ein Verbrechen, kurze Röcke zu tragen oder Schuhe mit 100 mm Absatzhöhe. Oder mit Silikon aufgepolsterte Brüste herzuzeigen. Oder fremde Frauen anzusprechen. Wer auf der Straße in Riad oder Kabul tut, was man in Nizza oder Neapel unbedingt tun zu müssen glaubt, geht zehn Jahre in den Knast.

Ein kleiner Test:

1) Wie oft in Ihrem Leben haben Sie eine andere Person a) angefasst, b) geküsst, c) zu sexuellen Handlungen aufgefordert, obwohl Sie sich nicht sicher waren, ob sie wollte? Wie oft haben Sie "ambivalente" Situationen erlebt?

2) Wie oft haben Sie einem drängenden Verlangen einer anderen Person nach 1) Berühren des Körpers, b) Zungenkuss, c) Berühren der Genitalien, d) Geschlechtsverkehr nachgegeben, obwohl es Ihnen unangenehm und eigentlich nicht willkommen war? Wie viele dieser Fälle sollten mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden? 

Ich frage nur mal so: Um Sie zu der Überlegung zu veranlassen, ob und was die deutsche Strafjustiz dazu betragen können wird und muss, Ordnung in Ihre sexuellen Verhaltensweisen, Bezüge, Obsessionen, Träume oder Grenzerfahrungen zu bringen.

Es ist ja, verehrte Leserinnen und Leser, nicht so, dass sich die Justiz dieser Aufgabe entziehen möchte! Wir machen das vielmehr seit jeher gern und mit Begeisterung: Verschärfung auf Verschärfung, Perversion hier und Abartiges dort. Kinderschänder und Schwule und Ziegenficker und Busengrabscher und Bildergucker und Herunterlader und Gedankenverbrecher und Fußfetischisten und Penisherzeiger und Vulvapräsentiererinnen und überhaupt alle: Die Strafjustiz hat gar keine Probleme mit unmoralischen Dreckschweinen. Zwei oder drei oder fünf oder 15 Jahre: Nur hereinspaziert! Das Strafen ist des Strafrechts leichteste Übung.