2014 kündete Justizminister Heiko Maas (SPD) an, die Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch in dieser Legislaturperiode nachhaltig zu überarbeiten. Ende März legte er einen Referentenentwurf dazu vor. Der sieht unter anderem vor, bei Mord nicht mehr zwingend eine lebenslange Strafe zu verlangen.

Der Entwurf kann als Minimalreform angesehen werden. Dennoch stößt er auf  Widerstand von Hardlinern in der Union wie dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback. Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, formuliert gar ein Veto: "Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen Reformbedarf. Mord bleibt Mord. Darauf steht zu Recht die lebenslange Freiheitsstrafe. Der Schutz des Lebens darf nicht aufgeweicht werden."

Solch apodiktische Ablehnung grenzt an Ignoranz, schlägt sie doch die dringenden Forderungen in den Wind, die Fachwissenschaftler und Expertengremien seit Jahrzehnten erheben. Seit 1970 wurden vielfältige Reformvorschläge vorgelegt. Kein sonstiges Anliegen von Kriminologen wurde so einhellig in die Politik getragen, kein Strafgesetz so geballt kritisiert wie der aus der NS-Zeit stammende Mordparagraf.

Weil das Tötungsrecht so rigide formuliert ist, der Gesetzgeber sich aber bis dato jeder Reform verweigerte, haben es Gerichte unternommen, das Recht am Gesetzeswortlaut vorbei zu dehnen und auszulegen. Das macht die Sache aber nicht besser. Kritiker monieren, die höchstrichterliche Rechtsprechung befinde sich "auf einer Rutschbahn in immer tiefere Konfusion", in einer "Dauerkrise", auf einem "Zickzackkurs", in "trostloser Misere der Interpretation" gesetzlicher Mordmerkmale. Von "Anachronismus" und "gesetzgeberischer Resistenz gegen jede Korrektur" ist die Rede.

Jene Hardliner aber wollen weiter wie bisher der Rechtsprechung die Lösung überlassen. Sie warnen davor, an der im Gesetz zwingend vorgeschriebenen lebenslangen Strafe für Mord zu rütteln. Mit dem irreführenden Argument, die Reform setze ein "falsches Signal", weil sie im Einzelfall auch geringere Strafen erlauben will, wird seit Jahrzehnten jeder Reformansatz zerstört.

Keine klare Trennung von Totschlag und Mord in der Realität

Was die Reformverweigerer jedoch verschweigen: Der gesetzliche Mechanismus "auf Mord steht lebenslang" ist eine Täuschung. Schon 1977 hat das Bundesverfassungsgericht bindend verlangt, von der Absolutheit der Strafdrohung abzuweichen, wenn diese Folge im Einzelfall unverhältnismäßig ist – man denke etwa an den Heimtückemord der Ehefrau am Familientyrannen. Nur widerwillig ist aber der Bundesgerichtshof (BGH) dem gefolgt. Fachleute und die Expertenkommission des Bundesjustizministers prangern einen verfassungsrechtlich bedenklichen Übergriff des BGH in die Gesetzgebung an; er ziehe mit seiner "Rechtsfolgenlösung" in "richterlicher Rechtsschöpfung" eine Vorschrift heran, die entsprechender Anwendung entzogen ist, um von dem Mechanismus ausnahmsweise abzuweichen. Wenn schon Ausnahmen von der lebenslangen Strafe, dann sollten sie im Gesetz mit konkreten Vorgaben geregelt werden.

Zu gesetzlicher Korrektur drängt außerdem die kriminologische Erkenntnis vom Wesen vorsätzlicher Tötungen: Es gibt in der Wirklichkeit keine klare Grenze zwischen leichter und schwerer Tötung, zwischen Totschlag und Mord. Die tatsächliche Bandbreite ist weit. Das Gros der Delikte liegt am unteren Ende; es sind zumeist Konflikttaten im sozialen Nahraum, selbst wenn sie traditionelle Mordmerkmale aufweisen. Zudem überschneiden sich in vielen Tötungen erschwerende und mildernde Umstände. Diese Befunde zwingen dazu, den Mechanismus der lebenslangen Strafe aufzulockern, um konkreten Fallumständen gerecht werden zu können, so wie bei anderen Taten auch.