Die Polizei hat das brutale Vorgehen Arnsdorfer Bürger gegen einen psychisch kranken Flüchtling teilweise gerechtfertigt. "Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig", sagte der zuständige Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl.

Der 21 Jahre alte Iraker war vor gut anderthalb Wochen von vier Männern in einem Supermarkt überwältigt, mit Kabelbindern gefesselt und an einen Baum gebunden worden, nachdem er Zeugenaussagen zufolge in dem Markt Kunden und Angestellte belästigt und bedroht hatte. Ein Video von dem Vorfall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Die Verkäuferin habe sich bedroht gefühlt, sagte Stiehl auf einer Pressekonferenz. Deshalb hätten die Männer eingegriffen. Ob das Verhalten dem Asylbewerber gegenüber überzogen war oder ob sich das im Rahmen des Rechts bewege, das werde die Polizei jetzt überprüfen.

Stiehl verteidigte auch die Beamten, die zum Supermarkt gerufen wurden. Die alarmierten Polizisten hätten sich in dem Markt über den Sachverhalt informiert, sagte Stiehl. "Dabei hat das im späteren Video Gezeigte keine Rolle gespielt. Also mussten wir davon ausgehen, dass das Handeln derjenigen, die uns geholfen haben, korrekt war."

Unter den vier Männern war der Arnsdorfer CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner. Er verteidigte sein Vorgehen. Er und seine Begleiter seien eingeschritten, weil der Iraker immer wieder Mitarbeiter des benachbarten Supermarktes bedroht habe. Da der 21-Jährige um sich geschlagen und getreten habe, hätten sie ihn gefesselt und schließlich auf dem Parkplatz an einen Baum gebunden, um auf die Polizei zu warten.

Er sei kein Rassist, sagte Oelsner dem MDR Sachsen. Er bestritt auch die Existenz einer Bürgerwehr in Arnsdorf, nachdem am Nachmittag gemutmaßt wurde, die Männer könnten Teil einer solchen Gruppe sein. Die Kassiererin habe sich später für sein Eingreifen bedankt, gab Oelsner weiter an. Die Polizisten hätten bei ihrem Eintreffen gesagt: "Da habt ihr aber gute Vorarbeit geleistet." Dass von der Auseinandersetzung im Supermarkt ein Video existiere, sei nicht in seinem Sinne, so der CDU-Politiker. Er denke darüber nach, Anzeige gegen den Urheber des Videos zu erstatten.

Ermittlungen gegen Angreifer und den Asylbewerber

Gegen Oelsner und zwei seiner Bekannten laufen Ermittlungen. Das Fesseln des Flüchtlings werde auf strafrechtliche Relevanz geprüft, sagte Stiehl. "Das ist als taktisches Mittel durchaus möglich, aber wir müssen jetzt schauen, ob diese vorläufige Festnahme, die es ja rechtlich war, mit Maßnahmen überzogen hat oder ob es im Rahmen der Gesetze war." Alles Weitere müsse die Justiz entscheiden.

Gegen den Asylbewerber, der bei der Festnahme leicht verletzt wurde, wird wegen des Verdachts der Bedrohung ermittelt.

Der Vorfall erregte große Aufmerksamkeit. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sprach von Lynchjustiz; der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, von rechter Gewalt und Rassismus.