Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat im Satirerechtsstreit mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner eine weitere Niederlage erfahren: Das Oberlandesgericht Köln (OLG) wies eine Beschwerde Erdoğans gegen eine frühere Entscheidung des Landgerichts Köln zurück. "Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben", teilte das OLG mit.

In der Begründung hieß es: "Wie das Landgericht bewertet auch das Oberlandesgericht den 'offenen Brief' des Antragsgegners als eine von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte zulässige Meinungsäußerung." Es könnten keine Rechtsmittel eingelegt werden. Es bestehe aber wie bei jeder letztinstanzlichen Entscheidung noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde.

Die Richter vom OLG schlossen sich damit der Einschätzung der Vorinstanz an und bewerteten Döpfners Worte als vom Grundgesetz "geschützte zulässige Meinungsäußerung". Anfang Mai hatte das Landgericht Köln bereits einen Antrag Erdoğans auf einstweilige Verfügung gegen den Springer-Chef abgelehnt.

Döpfner hatte sich mit dem Satiriker Jan Böhmermann solidarisiert, der im ZDF ein Schmähgedicht über Erdoğan vorgetragen hatte. In vulgärer Sprache hatte Böhmermann den türkischen Präsidenten beleidigt, um nach eigenen Worten die Grenzen dessen aufzuzeigen, was in Deutschland als Satire erlaubt sei und was nicht. Die türkische Regierung forderte daraufhin ein Strafverfahren gegen Böhmermann nach Paragraf 103, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt.

Der Springer-Chef verteidigte Böhmermann und die Kunst- und Satirefreiheit in einem offenen Brief. "Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht", schrieb Döpfner im April. Der Medienmanager fügte hinzu, er wolle sich Böhmermanns "Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen".

Vor Kurzem sagte Döpfner: "Selbstverständlich bereue ich nichts. Ich stehe zu jedem Wort und jedem Komma, das ich in meinem Brief an Herrn Böhmermann geschrieben habe."

Jan Böhmermann - “Ich bin gespannt, wer zuletzt lacht” Der türkische Präsident Erdoğan hat ihn wegen seines Schmähgedichts verklagt. Die Regierung Merkel ermächtigte die Justiz dazu. Anfang Mai 2016 sprach Jan Böhmermann zum ersten Mal nach der Affäre in der ZEIT. © Foto: Marc Beckmann/Agentur Ostkreuz