Deutschland kommt laut Amnesty International seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nach. Der Staat lasse die Opfer rassistischer Gewalt im Stich und dabei sei die Zahl solcher Angriffe so hoch wie nie zuvor, sagte Generalsekretärin Selmin Çalışkan bei der Vorlage eines Berichts zu rassistischer Gewalt in Deutschland. "Der Staat ist nicht in der Lage, Menschen vernünftig vor rassistischen Angriffen zu schützen."

Vor allem seien deutsche Flüchtlingsheime nur unzureichend gegen fremdenfeindliche Attacken geschützt. Es gebe keine einheitlichen Schutzkonzepte, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Immer wieder komme es sogar vor, dass einschlägig vorbestrafte Rechtsextremisten für die mit der Bewachung der Einrichtungen beauftragten privaten Sicherheitsunternehmen tätig seien.

Außerdem gebe es deutliche Anzeichen für institutionellen Rassismus in Behörden, beklagte Çalışkan . Dieser zeige sich vor allem durch Vorurteile, Nichtwissen und Gedankenlosigkeit. "Leider wird oft das rassistische Motiv einer Tat verkannt." Die Behörden hätten aus dem Versagen im Fall der rechten Terrorzelle NSU wenig gelernt.

Willkommenskultur trifft auf Rassismus

Die Organisation forderte die Bundesregierung auf, von unabhängigen Stellen untersuchen zu lassen, inwieweit institutioneller Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden, vor allem der Polizei, verbreitet sei. Von der Innenministerkonferenz verlangte Amnesty, sich auf ein bundesweites Konzept zum Schutz von Asylunterkünften zu verständigen. Außerdem müsse das polizeiliche Erfassungssystem für rechte und rassistische Taten überarbeitet werden.

Amnesty verwies auf Zahlen des Bundeskriminalamts, wonach im vergangenen Jahr mehr als 1.200 politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert wurden. Das war eine Steigerung um 1.500 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. 177 Übergriffe waren laut Polizeistatistik Brandstiftungen, Sprengstoffanschläge oder Körperverletzungen. In etwa tausend Fällen ging es um Sachbeschädigungen, Volksverhetzung und Propagandadelikte.

Die Organisation verwies zudem auf Beobachtungen der Amadeu Antonio Stiftung, wonach es im vergangenen Jahr pro Woche durchschnittlich sechs Demonstrationen gegen Flüchtlinge gab. "Das Bild, das Deutschland aktuell abgibt, könnte widersprüchlicher nicht sein", sagte Çalışkan. Auf der einen Seite gebe es "großartige, mitfühlende Willkommenskultur", auf der anderen Seite würden "rassistische Ressentiments mit erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt".