Der folgende Text ist die wörtliche Abschrift des Sitzungsprotokolls einer Besprechung, die am 11. Dezember 2014 im Internationalen Konferenzsaal des Bundeskanzleramts stattgefunden hat. Dort trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung, um über Energiewende, Flüchtlingspolitik oder Breitbandausbau zu verhandeln.

Der Beschluss war bislang nicht öffentlich. Wir dokumentieren ihn, weil sich die Öffentlichkeit damit selbst ein Bild davon machen kann, wie wichtig der Bundesregierung ihr Versprechen ist, die Betreuung in Kindertagesstätten zu verbessern.

Entscheidend ist ein halber Satz in dem Beschluss der Ministerpräsidenten. Unter Punkt drei heißt es, es brauche keine einheitlichen Standards für die Betreuungsqualität in Kitas.

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 11. Dezember 2014 in Berlin

Protokoll

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verständigen sich auf folgende Tagesordnung:

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TOP 15        Qualität in der Kindertagesbetreuung – Umsetzung der Bundesinitiative "Offensive Frühe Chancen": Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration
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TOP 15         Qualität in der Kindertagesbetreuung
Umsetzung der Bundesinitiative "Offensive Frühe Chancen": Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration

BM'in Schwesig (BMFSFJ) erläutert den Stand der Umsetzung der Initiative "Offensive Frühe Chancen" und den geplanten Start einer neuen Qualitätsoffensive für die Kindertagesbetreuung. Im Rahmen des Programms "Offensive Frühe Chancen" werde die Sprachförderung unter Dreijähriger in etwa 4.000 Kitas gefördert. Die Bundesinitiative werde bis Ende 2015 verlängert, und ab 2016 werde ein neues Modellprogramm zur sprachlichen Bildung aufgelegt. Parallel dazu erarbeite eine Bund-Länder-AG derzeit Eckpunkte zur sprachlichen Bildung von Kindern in Kitas.

Bei der neuen Qualitätsoffensive würden Bund, Länder und Kommunen konkrete Ziele zur Sicherung und Weiterentwicklung von Qualität erarbeiten, u.a. zum Personalschlüssel, zur mittelbaren pädagogischen Arbeitszeit und zur Qualifizierung der Fachkräfte. Ein Zwischenbericht sei für Ende 2016 geplant. Dazu gebe es eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Diese werde Qualitätsziele definieren und sich mit Finanzierungsfragen beschäftigen.

MP Woidke (Vorsitzland BB) erklärt, dass die Länder mit dem Beschlussvorschlag des Bundes in der von der MPK beschlossenen, modifizierten Fassung einverstanden seien.

MP Bouffier (HE) erläutert hierzu die ablehnende Haltung seines Landes zu bundeseinheitlichen Standards für Kindertagesstätten.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

1. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nehmen den Stand des Eckpunkteprozesses im Rahmen der Bundesinitiative zur Kenntnis. Sie bitten die programmbegleitende Bund-Länder-Steuerungsrunde, diesen Prozess in Umsetzung der Kooperationsvereinbarung fortzusetzen und dabei auch das Erfahrungswissen der unmittelbar Programmbeteiligten durch die Auswertung der landesspezifischen Protokolle der Regionalkonferenzen in den Eckpunkteprozess einzubinden und zu nutzen.

2. Sie begrüßen die Weiterführung des Bundesprogramms "Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration" in 2015 als einen wirksamen Beitrag zur Qualität. Die Planungen für eine Fortentwicklung der Initiative des Bundes zur sprachlichen Bildung sollen auf den Erkenntnissen der Evaluation und des Eckpunkteprozesses des laufenden Programms aufbauen.

3. Sie nehmen das anlässlich der Bund-Länder-Konferenz vom 6. November 2014 von der Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Vorsitzenden der Jugend- und Familienministerkonferenz unterzeichnete Communiqué "Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern" zur Kenntnis, sind aber einig, dass es keiner bundesweiten Standards bedarf.

4. Sie nehmen ferner zur Kenntnis, dass die zuständigen Fachministerinnen und -minister von Bund und Ländern neben den in 2015 zu formulierenden Eckpunkten zur sprachlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen bis Ende 2016 einen Bericht zur Umsetzung des Qualitätsprozesses vorlegen werden.

5. Sie beauftragen die Fachministerinnen und -minister von Bund und Ländern, ihnen im Dezember 2015 erneut über den Stand der Umsetzung des Qualitätsprozesses für Deutschland zu berichten.