Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne "Fischer im Recht" finden Sie hier – und auf seiner Website.

Ein Wort zum Tage

Heute ist der 14. Juni, liebe Leserinnen und Leser, also ein besonderer Tag: Vor genau 50 Jahren wurde (unter dem Pontifikat Pauls VI.) aufgehoben der Index Librorum Prohibitorum, auch genannt "der Römische Index": Ein von der Heiligen Römischen Inquisition ab 1542 geschaffenes Verzeichnis der VERBOTENEN BÜCHER, deren Lektüre zu schweren Kirchenstrafen führte, zur Marterung im Fegefeuer und zur Verwerfung in die Verdammnis.

Hätte Herr Giovanni Montini (also Paul VI.) die Finger gelassen vom Index, die Welt könnte heute ruhigen Herzens auf die historisch-kritische Ausgabe des Werks "Mein Kampf"blicken, an dessen originaler Gesamtauflage von fast 11 Millionen (1925 bis 1944) der Autor zehn Prozent verdiente (einbändige "Volksausgabe": Acht Reichsmark), also wesentlich mehr, als man heute für ähnliche Werke kassieren kann, selbst wenn man Bücher verfasst wie "Mein Armenien" oder "Wie Berlin Hauptstadt von Damaskus wurde" oder "Deutschland, ein Land im Dschihad", oder was einem sonst so einfällt nach Abschluss einer früh gescheiterten Karriere als Bank-Manager.

Nun stellt sich die Frage: Was, wenn irgendwelche – mehr oder weniger sympathisierenden – Verlage, an denen bekanntlich kein Mangel herrscht, das Werk in unkommentierter Form herausgeben wollen, jetzt wo das Recht des Freistaats Bayern erloschen ist? Anders gefragt: Sind wir "durch" mit dem Thema Hitler? Oder holt uns heute wenn schon nicht der dröge, kaum lesbare (und auch kaum je gelesene) Schwachsinn des Textes, wohl aber dessen absurde Stilisierung zum Werk des leibhaftigen Teufels wieder ein?

Auch mit der Legende vom magischen Buch wurde nach 1945 die Verantwortung für die Völkermorde von den neu durchstartenden Eliten auf einen kleinen Kreis von "Verführern" abgewälzt. Seither lebt auch das Strafgesetzbuch mit dem Verbot von "Symbolen" – zum Beispiel des Fotos (!) vom "Führer" oder des bescheuerten "Horst-Wessel-Liedes" ("Wildschütz-Jennerwein"-Melodie). Und auch mit dem Verbot von Gedanken – sehr zur Freude der zwangsneurotischen "Geheimzeichen"-Fetischisten aus dem rechtsradikalen Lager, die sich in unendlichen Schleifen damit aufhalten, sogenannte "Tabus" mittels "knapp-daneben"-Wortklauberei auszureizen.

Dass man Gedanken durch Verbote nicht aus der Welt schafft, ist eine Freiheitsbotschaft, die auch die deutsche Gesellschaft und die deutsche Politik nicht müde werden hinauszuposaunen. Dass wöchentliche Demonstrationen von Faschisten in SA-Uniform unter Hakenkreuz-Fahnen in unseren Großstädten nicht tolerabel wären, scheint mir aber ebenfalls evident. Also muss man die Organisationsgefahr von der bloßen "Gedanken-Gefahr" trennen, damit eine freiheitliche Demokratie nicht an der Verteidigung ihrer selbst erstickt. Das wird leider gerade in Deutschland notorisch übersehen: Hier herrscht eine gelegentlich bedrückende Forderung zum "durchschnittlichen" Denken, die herrührt aus der Angst, der Borniertheit und dem Mangel an Vertrauen in die Stärke der demokratischen Grundsätze. 

Kolumnistenpreis für Kommunikation

Nun aber zum Kolumnistenpreis für Kommunikation. Das ist, wie Sie wissen, eine von jedem Rechtsweg ausgeschlossene, völlig willkürliche, wenngleich nicht zufällige Auszeichnung, die an dieser Stelle bereits mehrfach verliehen werden konnte. Der Preis wird in dieser Woche – nach hartem Ringen der Jury mit sich selbst – wiederum zweigeteilt.

Zu 80 Prozent erhält ihn der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (41), für folgendes Statement:

"Es sind leider Vorbehalte in der Bevölkerung gegen Ausländer zu verspüren. Das festzustellen, dass das so ist, muss einfach erlaubt sein. (…) Schuld daran hat unsere Regierung" (…) Der eigentliche Skandal in der Angelegenheit ist die Überschrift".

Herr Poggenburg sagte dies, wie die Mitteldeutsche Zeitung und manch andere am 31. Mai berichteten, "in Magdeburg vor Journalisten".

Gründe

Zur Laudatio muss man jetzt etwas ausholen.

Herr Poggenburg hat das oben Zitierte vor Journalisten gesagt, weil er es wollte. Meint: Er war situativ, örtlich und zur Person orientiert. Er war nicht von tschechischen Prostituierten mit K.o.-Tropfen betäubt worden. Er leidet, soweit bekannt, nicht an Wahnerkrankungen oder anderen hirnorganischen Einschränkungen seiner Zurechnungsfähigkeit. Es handelt sich um einen geistig gesunden, 41 Jahre alten Menschen in augenscheinlich gutem Ernährungs- und Allgemeinzustand.