Der Streit zwischen der NPD und dem Dresdner Politologen Steffen Kailitz geht in die nächste Runde. Die Frage, ob Kailitz’ Äußerung, die NPD plane Staatsverbrechen und die Vertreibung von Millionen Menschen, eine unzulässige Tatsachenbehauptung ist oder durch die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit gedeckt, wird in einigen Monaten in einem sogenannten Hauptsacheverfahren ausgefochten. Der Richter am Landgericht, Jens Maier, ließ die Entscheidung in der Sache am heutigen Freitag offen.

Anlass des Rechtsstreits ist ein Artikel, den Kailitz in der ZEIT veröffentlichte und der auch auf ZEIT ONLINE erschien. Darin schreibt er als Ergebnis seiner Forschungsarbeit, die Partei plane "rassistisch motivierte Staatsverbrechen". Sie wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, "darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund". Er bezog sich damit auf das Grundsatzprogramm der Partei, auf ein Aktionsprogramm und weitere öffentlich nachlesbare Positionen der NPD. Die Partei zog dagegen im Eilverfahren vor Gericht mit der Begründung, dies sei falsch und so nirgends in den Schriften der NPD nachzulesen. Zunächst mit Erfolg, denn Richter Maier verbot Kailitz seine Äußerung mittels einer Unterlassungsverfügung. Kailitz legte dagegen Widerspruch ein. Seine These sei Ergebnis ausführlicher Forschungen und Deutung gewonnener Erkenntnisse und somit keine Tatsachenbehauptung, sondern eine wissenschaftlich fundierte Meinungsäußerung.

Der Richter Maier überzeugte den NPD-Anwalt Peter Richter, seinen Antrag auf ein Eilverfahren zurückzuziehen, die Äußerung ist somit bis auf Weiteres wieder zulässig. Denn eilig hätte nur entschieden werden müssen, wenn die Behauptung neu oder der NPD unbekannt gewesen wäre. Kailitz aber publiziert seine These seit Jahren. Es gibt seit 2007 mehrere Fundstellen für die von der NPD angegriffene Formulierung. Das Argument von Anwalt Richter wurde schon dadurch entkräftet, dass eine frühere NPD-Anwältin bereits mit Kailitz wegen einer ganz ähnlichen Publikation Kontakt gehabt hatte. Parteijurist Richter hätte also längst neu tätig werden können. Doch die NPD stieß sich erst an Kailitz’ These, als der Artikel am 8. Mai 2016 auf ZEIT ONLINE erschien. Kein Grund, jetzt ein Eilverfahren durchzuziehen, befand Richter Maier.

Einen weiteren Widerspruch konnte er jedoch nicht ausräumen: Das Landgericht hatte entschieden, dass Maier die Unterlassungsverfügung gegen Kailitz als einzelner Richter ausstellt, also allein entschied. Laut Zivilprozessordnung ist das nur vorgesehen, wenn der Fall einfach strukturiert oder von keiner übergreifenden Bedeutung ist. Maier wies die Kritik daran in der Verhandlung zurück. Die äußeren Umstände jedoch zeigen ein anderes Bild: NPD-Anwalt Richter hatte den Bundesvorsitzenden Frank Franz an seiner Seite, den höchsten Funktionär der Partei. Beide Streitparteien legten dem Gericht nicht nur Blätter, sondern ganze Aktenordner voller Argumente und Belege vor. Das Medieninteresse an dem Fall ist groß. Zudem läuft gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbotsverfahren, wo Kailitz als Experte geladen war und seine These ebenfalls vorgetragen hatte. Komplizierter und bedeutsamer kann ein Fall kaum sein. Irritationen hatte zudem der Umstand ausgelöst, dass Richter Maier der AfD angehört.

In dem Hauptsacheverfahren wird es nun unter anderem um die Frage gehen, ob man von Vertreibung sprechen darf, wenn ein Staat Menschen ohne Rechtsgrundlage, also willkürlich, gegen ihren Willen außer Landes bringt. Und um die Frage, ob die Pläne der NPD ein Staatsverbrechen wären, sollte sie sie jemals umsetzen können. In ihrem Programm betrachtet die NPD Menschen nur als Deutsche, wenn sie deutscher Abstammung sind. Sie fordert darin eine "gesetzliche Regelung zur Rückführung der derzeit hier lebenden Ausländer". Ein absurder Plan, beträfe er doch Millionen Menschen, die seit Langem legal und als Staatsbürger in Deutschland leben, darunter sogar Ehepartner und hier geborene Kinder.

So etwas umzusetzen, verstieße also nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern gegen europäische Bestimmungen und die Menschenrechte. Selbst eine Grundgesetzänderung dafür ist aus Sicht von Juristen unmöglich. Denn die angestrebte Rechtsgrundlage stünde im Widerspruch zur sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes, nachdem bestimmte Artikel unveränderlich sind, darunter etwa die Achtung der Menschenwürde oder die Bindung der Staatsgewalt an die Grundrechte.

Wie er darüber denkt, ließ Richter Maier schon in einer schriftlichen Verfügung erkennen, die er an die Streitparteien schickte. Unter Vertreibung verstehe das Gericht "die Ausübung staatlicher Gewalt zur Verbringung von Menschen von A nach B" ohne Rechtsgrundlage, schrieb er den Beteiligten. Im Parteiprogramm der NPD fänden sich jedoch keine Stellen, in denen sie plane, dies ohne Rechtsgrundlage zu tun. Im Gerichtssaal pflichtete ihm NPD-Anwalt Richter bei.

Kailitz’ Rechtsbeistand Jörg Nabert, der auch Anwalt der ZEIT und von ZEIT ONLINE ist, entgegnete in der Diskussion, selbst das Bundesvertriebenengesetz definiere Vertreibung so, dass mitnichten immer staatliche Willkür vorliegen müsse. Er führt die Beneš-Dekrete der Nachkriegszeit an, durch die auf einer rechtlichen Grundlage Sudetendeutsche aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden.

Erstaunen löste Richter Maier aus, als er im Saal plötzlich aus dem Programm der NSDAP zitierte, um den Unterschied zur NPD deutlich zu machen. Auch die Nazis planten die Vertreibung aller Menschen, die sie für Nichtdeutsche hielten. Von einer Rechtsgrundlage ist in dem Programm – anders als bei der NPD – aber keine Rede. "Das ist schon etwas anders in der Diktion", konstatierte Maier.

Nach einer halben Stunde war der Gerichtstermin beendet. Die NPD muss die Kosten tragen. Die inhaltliche Diskussion über die Freiheit der Wissenschaft und der Meinung ist auf den Herbst vertagt. Dann wird es auch im Detail um den Vertreibungsbegriff gehen und um die Frage, ob die NPD-Pläne als Staatsverbrechen bezeichnet werden dürfen. Richter Maier wird dann nicht mehr allein entscheiden können. Ihm zur Seite sitzen im Hauptverfahren zwei weitere Kollegen. Anwalt Richter will den Streitwert dafür auf 50.000 Euro festsetzen lassen – das Fünffache des nun beendeten Eilverfahrens. Wenn die Partei verliert, wird es für sie deutlich teurer.