3) Nötigung

"Nein ist Nein" und "Ja ist Ja" ist keine wirkliche Alternative. In beiden Fällen geht es – was die meisten Diskutanten offenbar nicht verstehen – nicht um materielles Recht: Dass Nein das Gegenteil von Ja ist, ist nicht überraschend. Ebenso wenig, wie vom Opfer einer Nötigung "verlangt" werden kann, dass es körperlichen Widerstand ausübt, kann man von ihm "verlangen", dass es irgendwelche Äußerungen – sei es ausdrücklich, sei es konkludent – von sich gibt.

Die entsprechenden Vorwürfe beruhen zum nicht geringen Teil auf (bewussten) Verdrehungen und "Vereinfachungen". Viele Male haben wir gehört, die gegenwärtige Rechtslage "verlange, dass das Opfer sich wehrt". Tatsächlich verlangt sie das keineswegs, und die Profis unter denen, die es behaupten, wissen das genau. Sie zitieren die zwei oder drei ersichtlich fehlerhaften Urteile, die man im Netz finden kann, wieder und wieder, und schreiben dazu, diese seien "beispielhaft" für "die Rechtsprechung". In Wahrheit sind sie beispielhaft nur dafür, dass auch (höchste) Gerichte einmal irren oder Unsinn schreiben können. Die Tausenden von richtigen und überzeugenden Entscheidungen alle werden nicht zitiert. Wann man erlebt, wie erfahrene Rechtsanwältinnen, in der Rolle als Abgeordnete oder Aktivistin, mit Tremolo in der Stimme die Unangreifbarkeit und monolithische Stärke der BGH-Rechtsprechung beteuern, wenn es darum geht, einzelne Ausrutscher zur "ständigen Rechtsprechung" hochzujazzen, dreht es einem den Magen um. Doch die Damen lächeln fein, wenn Scheinwerfer und Kamera ausgeschaltet sind, und sagen: So geht Politik.

Das "Sich-Wehren" ist aber natürlich ein gewichtiges Anzeichen (Indiz) für das Fehlen eines Einverständnisses. Weglaufen auch. Nein-Sagen auch. Jedes beliebige Verhalten kann ein Indiz für die Haupttatsache sein, die in jedem Fall von Nötigung vorhanden ist: der entgegenstehende Wille.

Noch einmal: Ob und in welcher Form dieser entgegenstehende Wille ausgedrückt wird oder ob er nur im Inneren einer Person besteht, ist materiell-rechtlich völlig gleichgültig. In zahllosen Situationen besteht am entgegenstehenden Willen nicht der geringste Zweifel, obgleich er keineswegs zum Ausdruck gebracht wird: Die Anzahl derjenigen unter uns, die begeistert sind, nachts im Hinterhof mit einem Unbekannten schnell mal den GV auszuüben, ist relativ überschaubar. Und welchem Täter würde man wohl glauben, er habe irrtümlich gedacht, das Tatopfer sei einverstanden? Einzelne (!) seltene (!) Ausnahmen bestätigen auch diese Regel: Manchmal ist auch im Hinterhof die Sache nicht völlig klar. Das zu erkennen wird man der deutschen  Rechtsprechung nicht von vornherein verbieten können, falls man nicht die Justiz von Pjöngjang einzuführen beabsichtigt.

Das so genannte "Eckpunktepapier" vom 1. Juni, auf das man sich am 24. Juni (angeblich) geeinigt hat, verdreht auch diesen Grundsatz, und zwar verrückterweise zu Lasten der Opfer: "Das Opfer muss einen der sexuellen Handlung entgegenstehenden Willen zum Ausdruck bringen", heißt es da. Das wäre, wenn es ernst gemeint wäre, richtig dummes Zeug. Das Opfer "muss" gar nichts – dabei sollten wir doch wohl bleiben, verehrte Feministinnen!  Insbesondere kann vom Tatopfer nicht verlangt werden, bestimmte Worte ("Nein"; "Ich will nicht") auszusprechen oder nicht auszusprechen, um überhaupt in den erlesenen Status des "Opfers" einrücken zu dürfen.

"Nötigung" ist das "Zwingen" einer anderen Person (durch was auch immer). Zwingen setzt einen "entgegenstehenden Willen" voraus: Das ist seit der Kreidezeit so und wird sich durch "Nein ist Nein" kein bisschen ändern. Um einen Menschen wegen Nötigung (sexueller Nötigung, Vergewaltigung) einer anderen Person bestrafen zu können, wird man also immer beweisen müssen, dass diese andere Person nicht einverstanden war.

4) Beweis

Der Beweis ist oft ganz leicht (Gewalt mit objektiven Spuren, Zeugen). Manchmal ganz schwer. Und "Nein ist Nein" ändert daran gar nichts. Ein Beispiel aus einer Konstellation, die in der Praxis sehr häufig ist, in der Diskussion aber notorisch verschwiegen wird: Die "sexuellen Handlungen", von denen die Rede ist, können ja immer solche des Täters am Opfer, aber auch solche des Opfers am Täter oder des Opfers an dritten Personen sein. Bei Handlungen, die das Tatopfer am Täter vornimmt (Anfassen, Masturbieren, Penetrieren, Streicheln…) ist es aber in der Wirklichkeit viel schwieriger zu erklären, warum sie "gegen den Willen" durchgeführt worden sein sollen, wenn der Täter doch überhaupt keine Nötigungsmittel eingesetzt hat – also weder Gewalt noch Drohung noch Ausnutzung von Furcht: Warum vollzieht eine Person eine sexuelle Handlung, die sie gar nicht will, obwohl sie dazu nicht gezwungen wird? Sie denken: Schwer vorstellbar? Da haben Sie recht, und auch wieder nicht.

Hier sollten Sie, liebe Leserinnen und Leser, Ihre Fantasie ein wenig spielen lassen und nicht immer nur in gewohnten Schemata denken. Denn in Wahrheit gibt es viele Gründe: Vielleicht aus "Gefälligkeit". Aus Dankbarkeit. Aus Scham. Aus Überdrüssigkeit. Aus Berechnung. Aus Unsicherheit (Jugendliche!). Aufgrund irriger Vorstellungen. Aufgrund von Täuschungen. Aufgrund von Versprechungen. Aufgrund von "Gewohnheit". Und so weiter und so fort, von ganz oben die moralische Leiter hinab bis in die niedersten Winkel der menschlichen Motivation. Wir sprechen nämlich, liebe Leser, über die soziale, emotionale, psychologische Wirklichkeit von 80 Millionen Menschen. Darunter auch viele sehr dumme Menschen. Über wenig differenzierte Charaktere, über Sprachlose und Empathiekrüppel und Säuferinnen, über die Armutsdicken aus der Unterschicht, die jeden Monat die neue Liebe ihres Lebens treffen. Wir sprechen über Motivlagen zwischen dem vierten und dem achten Bier, über Schreiereien, "häusliche Konflikte", "Aussprachen" und "letzte Aussprachen". Wir sprechen nicht über die Motive, die im Gesprächskreis Lebensberatung anerkannt sind.

Die Frage ist: Was davon soll als "Vergewaltigung"/Nötigung wirklich strafbar sein? Und wie beweisen wir das? Und welchen genauen Wert und Inhalt und welche Halbwertszeit hat der Wille? Andreas Zielcke hat in seinem eingangs zitierten Beitrag in der SZ vom 23. Juni resigniert ausgeführt:

"Kein Wunder, dass manche Länder noch den Tatbestand der ‚Vergewaltigung durch Täuschung’ kennen, etwa das britische Recht oder auch das israelische. In Israel wurde ein Muslim, der einer Jüdin vor dem Sexualakt vorgemacht hatte, er sei ebenfalls ein Jude, wegen Vergewaltigung verurteilt. Die Frau schwor, sie hätte sich nie mit ihm eingelassen, hätte er seine Identität offenbart."

Na gut, Herr Zielcke, lassen wir das mit der "Identität" aus Religion einmal außer Betracht. Man muss gar nicht zu den jüdischen Identitäten reisen. Ein Blick ins Reichsstrafgesetzbuch 1871 reicht. Dort stand in Paragraf 179 Abs. 1 RStGB:
"Wer eine Frauensperson zur Gestattung des Beischlafs dadurch verleitet, dass er eine Trauung vorspiegelt, oder einen anderen Irrthum in ihr erregt oder benutzt, in welchem sie den Beischlaf für einen ehelichen hielt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft."

Das war zu der Zeit, als nachts keine LED das kalte Schlafgemach erleuchtete. Da krabbelte in der Finsternis der Knecht ins Bettchen, griff zu und flüsterte: "Ich bin der Bauer."

Paragraf 179 Reichsstrafgesetzbuch: Ein früher Höhepunkt des Feminismus? Warum, denken Sie, liebe Leser/innen, hat man den Tatbestand einige Jahrzehnte später auf den Müll geworfen? Weil es nicht auf "Motive" und Irrtümer, sondern auf den wirklichen Willen ankommt. Weil der "Zugang zur Vagina" eben nicht behandelt werden sollte wie der zu einem Schatzkästlein der Tugend, sondern wie eine Willensschranke lebendiger Menschen. Weil es nicht um "Sittlichkeit" geht, sondern um Selbstbestimmung. Es ist bedrückend zu erleben, dass abgedrehte Fraktionen eines so genannt "feministisch" definierten Bestimmungsrechts inzwischen wieder da angelangt sind, wo wir vor 150 Jahren einmal losgegangen sind.

Und das, verehrte Vorruheständler, sage ich keineswegs im Auftrag einer schweigenden Minderheit von sexistischen Donaldisten. Ich sage es nicht um des Beifalls von Möchtegern-Patriarchen oder Frauenbenutzern willen. Ich habe gar nichts übrig für die Theorie der vis haud ingrata und für die John Waynesche Verführungskunst, die darin bestand, durch möglichst festes Aufpressen der Lippen auf die Mundöffnung einer anderen Person bei dieser nach etwa ein bis zwei Minuten gewalttätigen Festhaltens das Gefühl so genannter Liebe durch Atemnot zu generieren (erkennbar am Erschlaffen der Rückenmuskulatur, ruckartiges  Herabhängenlassen der Arme, die sich eben noch gegen des Helden Brust sich stemmten... Filmtipp: Alle Errol Flynns). Andererseits: Der Mensch ist nicht zur Leibhaftigwerdung von "Weil ich es mir wert bin"-Spots auf diese Welt gekommen.