5) Die neue Nötigung

In dem voraussichtlichen neuen Paragraf 177 sollen ganz unterschiedliche Sachverhalte zusammengefasst werden: "Übergriffe" und "Nötigungen", Missbräuche und Zwangsmaßnahmen.  

Neuer Grundtatbestand soll sein:
Absatz 1:  "Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Hieran anknüpfend folgt Absatz 2:
"Ebenso wird bestraft, …, wenn
1)    der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern.
2)    der Täter ausnutzt, dass die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er habe sich der Zustimmung der Person … versichert.
3)    der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt.
4)    der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

Absatz 3:
Der Versuch ist strafbar.

Absatz 4: Freiheitsstrafe ein Jahr bis 15 Jahre, "wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einem vorübergehenden oder dauerhaften körperlichen oder psychischen Zustand des Opfers beruht.

Absatz 5: Freiheitsstrafe 1 Jahr bis 15 Jahre bei
1)    Anwendung von Gewalt
2)    Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
3)    Ausnutzen einer schutzlosen Lage

Absatz 6: Besonders schwere Fälle: 2 Jahre bis 15 Jahre
1)    Bei Eindringen in den Körper (Vergewaltigung)
2)    Wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wurde

Absatz 7: 3 Jahre bis 15 Jahre 
1)    Bei Mitführen eines gefährliche Werkzeugs
2)    Bei Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung

Absatz 8: 5 Jahre bis 15 Jahre
1)    Bei Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs
2)    Bei schwerer Misshandlung
3)    Bei Gefährdung des Lebens

Absatz 9:
Minder schwere Fälle der Absätze 1 und 2: drei Monate bis drei Jahre, minder schwere Fälle der Absätze 4 und 5: sechs Monate bis zehn Jahre, minder schwere Fälle der Absätze 7 und 8: ein Jahr bis zehn Jahre

Da haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, was Sie immerzu verlangen: die ganze Information (stimmt nicht ganz, da noch weitere neue Tatbestände und Begründungen fehlen).

Bitte gehen Sie nun wie folgt vor: Drucken Sie die oben stehende Regelung des Paragraf 177 (Entwurf) aus. Schreiben Sie auf einen Zettel einen Sachverhalt (also einen Fall), den Sie geklärt haben möchten: Bitte mit möglichst genauen Beschreibungen auch der inneren Vorstellungen der Beteiligten. Versuchen Sie sodann, Ihren Sachverhalt zu "subsumieren", also in den Merkmalen und Worten des obigen Tatbestands wiederzufinden. Genau dies ist nämlich die Aufgabe einer Staatsanwältin oder der ihr zuarbeitenden Polizeidienststelle (mit dem Unterschied, dass Sie den Sachverhalt frei erfinden dürfen, Staatsanwalt und Richter ihn aber auf irgendeinem Weg erst mühsam herausfinden müssen).

Möglicherweise werden Sie auf Probleme stoßen. Nur zwei Beispiele: Worin besteht der Unterschied zwischen Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 4? Was bedeutet der Begriff "der erkennbare Wille" (Absatz 1)? Seien Sie nicht beunruhigt: Genau das ist die Position eines Staatsanwalts oder eines Richters; genau so unsicher wie Sie sind diese, was die ganz neuen gesetzlichen Regelungen eigentlich erfassen und was nicht. Ihnen wird irgendein Sachverhalt auf den Tisch gekippt, irgendein "reformierter" Tatbestand ins Gesetz geschrieben, und dann sollen sie sehen, wie sie damit zurechtkommen.

Und wehe, sie irren sich auch nur ein einziges Mal! Dann schreien genau dieselben Lobbyistinnen, die zuvor die uferlosen und kaum noch abgrenzbaren Tatbestände konzipiert haben, "die Rechtsprechung" mache Fehler bei der Anwendung (was im Zweifel dann wieder die nächste angebliche "Lücke" begründet)! Und das sei garantiert nichts anderes als das Resultat eines tief sitzenden männlichen Sexismus ... .

Tastsache ist, der neue Tatbestand ist eine Mischung: aus Nötigung und "Missbrauch". Im Absatz 1 ist eine Pseudo-Nötigung bestraft: handeln gegen den "erkennbaren Willen". Was immer das sein mag: "erkennbar". Erkennbar für wen: Den Täter oder einen objektiven Dritten (etwa das Gericht)? Der Unterschied zwischen einem "erkennbaren" und einem "erkannten" Willen ist ersichtlich, dass es bei der Erkennbarkeit auf das tatsächliche Erkennen nicht ankommt; es reicht, dass die Erkenntnis gegeben sein könnte, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlägen (ordentliches Nachdenken; angemessene Anstrengung und so). Das heißt: Hier haben wir es mit einem Fahrlässigkeitstatbestand zu tun. 

Das ist/wäre eine nach meiner Vorstellung absurde und unverhältnismäßige Ausweitung des Strafrechts. Voraussetzung wäre natürlich ein tatsächlich  bestehender Widerwille. Es käme aber nicht darauf an, ob der Täter diesen tatsächlich erkennt, sondern nur darauf, ob er ihn erkennen könnte, wenn er sich anstrengen würde. Das ist die klassische Fahrlässigkeit. In Verbindung mit den Qualifikationen der Absätze 3 ff. führt das zu verfassungswidrigen Strafdrohungen für vermeidbare Irrtümer.

6) Missbrauch und Nötigung

Im Absatz 2 des Tatbestands finden wir den bisherigen Paragrafen 179 Strafgesetzbuch wieder: sexueller Missbrauch willensunfähiger Personen. Die dogmatischen Verästelungen gehören nicht hierher, wohl aber der Hinweis: Dies ist die Verschmelzung des "Opfers" von Missbrauch und von Nötigung. "Missbrauch" (zum Beispiel von Kindern, von Jugendlichen, von Gefangenen, von psychisch Kranken, von Willensunfähigen) wird ja jetzt schon in vielen Tatbeständen bestraft. Er zeichnet sich dadurch aus, dass es auf den Willen der betroffenen Person überhaupt nicht ankommt, weil ihre Willensbildung entweder "defekt" ist oder als solche postuliert wird: Ein frühreifes Mädchen im Alter von 13 Jahren, 11 Monaten und drei Wochen darf einem Zungenkuss oder einem Griff an ihre Brust nicht zustimmen – sie ist "Kind" und muss daher auch gegen ihren Willen geschützt werden.

Ebenso ist es mit geisteskranken Personen: Sie dürfen einfach nicht zustimmen, auch wenn sie es wollen.

Diesen Personengruppen stellt das neue Gesetz nun Menschen gleich, die erwachsen, gesund, widerstandsfähig und nicht in einer Zwangslage sind. Menschen, die in keiner Weise unter Zwang stehen, aber aus unerklärlichen (s.o.) Gründen ihren entgegenstehenden Willen trotzdem nicht durchsetzen (und dies noch nicht einmal versuchen), werden endlich den Kindern und Geisteskranken gleichgestellt und "geschützt".

7) Gruppen

Sie erinnern sich: Stichwort "Köln"! Das war doch für die Rechtspolitik "der Augenöffner", das "Zeichen". Also muss man natürlich irgendwie darauf zurückkommen.

"Straftaten aus Gruppen" soll eine neue Vorschrift Paragraf 184 j heißen:
"Wer sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat umdrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch einen Beteiligten dieser Gruppe eine Straftat nach den Paragrafen 177, 184 i StGB begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht wird."

Und Paragraf 184 i StGB soll lauten:
"Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist."
Schwer verständlich! Wer sich (vorsätzlich) beteiligt, wenn eine Personengruppe "zur Begehung einer Straftat" eine andere Person "umdrängt", beteiligt sich selbstverständlich an der Straftat – als Mittäter oder Gehilfe. Der merkwürdige Paragraf 184 i liegt völlig quer zu Paragraf 177 Abs. 1und Abs. 2 Nr. 3 (s.o.).  

8) Fazit

Die Versprechungen, die mit dem Entwurf verbunden werden, können sich ganz überwiegend nicht erfüllen. Selbstverständlich wird die Dunkelziffer nicht sinken, sondern sich erhöhen: Das ist der notwendige Effekt jeder Ausweitung der Strafbarkeit. Wer heute sagt, 100.000 "Vergewaltigungen" pro Jahr blieben unverfolgt, wird morgen sagen, es seien 300.000. So ist das halt: Wenn man meint, es sei unerträglich, dass das ungefragte Wegfressen des letzten Frühstücksbrötchens nicht als Unterschlagung strafbar sei, muss man damit leben, dass die Dunkelziffer des Paragraf 246 ins Unendliche schnellt.

An den Beweisproblemen wird das nichts ändern. Symbolischer Aktionismus mit geringstmöglichen praktischen Effekten – so geht "Schutz durch Strafrecht 2016".

Übrigens: In den USA, wo sexuelle Belästigungen und so weiter seit Langem wesentlich härter verfolgt werden als bei uns, wo angeblich ganze so genannte Universitäten von "Vergewaltigungskulturen" geprägt sind, wo feministische Forderungen wie "Ja ist Nein" und so weiter Teil der Immatrikulationsvoraussetzungen für Hauptschulen und Zustimmungsformulare für einmal Anfassen kostenfrei in Apotheken und Schulbussen ausliegen: Dort gibt ein immer höherer Teil der (weiblichen) Bevölkerung in Befragungen an, dass sie ständig mehr und immer mehr Übergriffen ausgesetzt seien. Man fordert jetzt Strafbarkeit für "Anstarren". Die Dunkelziffer auch dieses Gewaltverbrechens soll enorm sein. Wir sollten daher ein paar Tatbestände bereithalten: "Opto-sexueller Hausfriedensbruch" wäre ein erster Vorschlag. Da werden ernste Gemüter jetzt wieder den unpassenden Sarkasmus geißeln. Aber glauben Sie mir, Anstarropfer dieser Welt: Ich fühle mit euch.