Die Kolumne Fischer im Recht von Thomas Fischer zur anstehenden Reform des Sexualstrafrechts entsetzt uns als Frauen, Menschen und Juristinnen. 

Vor einigen Monaten hatte schon Renate Künast zu Fischers Positionen in der Debatte juristisch Stellung bezogen. Uns reicht es auch auf anderen Ebenen. 

Polternde Worte eines "Mannes vom Fach"

Fischers Kolumne ist nicht nur eine Meinungskolumne; er schreibt als juristischer Experte. Und wie könnte man vergessen, welche Position er innehat: Immer wieder ruft Fischer in Erinnerung, dass er Richter am Bundesgerichtshof ist.  

Umso bedenklicher für diese staatsnahe Position: Er wählt einen Ton, der Frauen aufgrund ihres Aussehens und Verhaltens herabwürdigt und beleidigt. Wissenschaft und Fakten gegen "weibliche Hysterie". Dieses Muster ist altbekannt und absolut zynisch in einem Kontext, in dem es um Gewalt an Frauen geht. Fischer lenkt von den realen gesellschaftlichen Missständen durch juristische Wortklaubereien ab.  

Fischers Beitrag erinnert an eine Stammtischrunde. Ist sich ein Bundesrichter nicht einmal zu schade, sich darüber zu echauffieren, dass eine Frau, die er nur über ihre Brüste definieren kann, mehr verdient als er? So viel jedenfalls zu dem wissenschaftlichen Anspruch des Beitrages. 

Eine Vergewaltigung ist kein Hausfriedensbruch

Und wie sieht es nun mit den juristischen Hintergründen einer Reform des Sexualstrafrechts aus? Fischer sagt dazu ziemlich wenig. Damit die Leser*innen im Bilde sind, hier eine Kurzdarstellung:

Nach aktueller Rechtsprechung wird von Opfern sexueller Nötigung körperlicher Widerstand verlangt, damit der Tatbestand des Paragrafen 177 im Strafgesetzbuch erfüllt ist. Verbaler Widerstand genügt vor Gericht häufig nicht. Der Wortlaut des Paragrafen 177  fordert hingegen keinen körperlichen Widerstand. Die sexuelle Selbstbestimmung an sich ist somit vom deutschen Strafrecht nicht geschützt.

Das soll durch die bereits 2011 verabschiedete Istanbul-Konvention des Europarates geändert werden: Sie verlangt, dass jegliche nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen strafbar sein soll. An dieser Stelle verweisen wir gerne auf die rechtlichen Ausführungen von Christina Clemm und Ulrike Lembke.

Fischer dagegen sieht keinen juristischen Handlungsbedarf. Feministische Bestrebungen sind für ihn eine "unheimliche Mission", Schutzlücken bestünden keine: Was soll denn jetzt noch alles strafbar werden? In seinem Vergleich zum Hausfriedensbruch – "Wie oft haben Sie sich schon in einem Raum aufgehalten, ohne dass der Inhaber der Hausgewalt dies wollte, ohne dies zu wissen?" – fehlt leider die schlussendliche Transferleistung: "Wie oft haben Sie schon Sex gehabt, ohne dass ihr*e Sexualpartner*in dies wollte und sie haben es erst später oder nie erfahren?" Zynisch? Ja, und wie. Nicht einvernehmlicher Sex ist nichts, was einfach passiert.