Asma Bougnaoui durfte ihr Kopftuch während der Arbeit nicht tragen – das war Diskriminierung aufgrund ihrer Religion und damit rechtswidrig. Zu dieser Einschätzung kommt die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs in ihrem Schlussantrag. Das ist noch kein Urteil, aber meistens folgen die Richter den Gutachtern. Und die Urteile wiederum wirken auf die nationalen europäischen Gerichte. Dieser Prozess könnte also viele Kopftuchträgerinnen ermutigen, selbst vor Gericht zu ziehen.

Der Job der französischen Projektingenieurin Bougnaoui war es, zu den Kunden zu fahren und sie vor Ort zu beraten. Einer jedoch wollte mit einer Frau mit Schleier nicht arbeiten. Als sie nicht bereit war, das Kopftuch deshalb abzulegen, kündigte ihr die IT-Beratungsfirma, bei der sie angestellt war. Doch die Generalanwältin ist der Ansicht, dass es in diesem Fall keine "wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung" sei, ohne islamisches Kopftuch zur Arbeit zu erscheinen. Deshalb gelte das "Verbot der Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung".

Die gute Nachricht ist: Die langweilige Diskussion, ob Muslime in europäische Länder gehören, ist wirklich vorbei. Kunden und Kollegen müssen sich daran gewöhnen, dass Muslime verantwortungsvolle Positionen einnehmen und sich auch dort zu ihrer Religion bekennen. Wie sehr Muslime schon mitten unter uns sind, zeigt sich schon allein daran, dass wir nicht mehr nur über ihre Rechte reden, sondern dass sie selbst ihre Rechte einfordern. Sie ziehen vor die nationalen Gerichte und vor den Europäischen Gerichtshof, weil sie nicht mehr diskriminiert werden wollen. Und manche bekommen Recht: Jeder Europäer darf sich frei zu seiner Religion oder einer Weltanschauung bekennen. Kopftücher gehören genauso zu dieser Freiheit wie Kreuze oder kleine Buddhafigürchen.

Um jedes Detail muss neu gerungen werden

Allerdings sind damit längst nicht alle Fälle geklärt. Ob es sich wirklich um Diskriminierung handelt, wenn eine Frau kein Kopftuch bei der Arbeit tragen darf, muss immer im Einzelfall entschieden werden. Um jedes Detail wird neu gerungen werden müssen. So weist die Generalanwältin darauf hin, dass die europäischen Länder ganz unterschiedliche Regeln und Gesetze im öffentlichen Dienst haben. Im privaten Sektor muss das laizistische Frankreich nun Kopftücher hinnehmen. Aber es wäre dort undenkbar, dass eine Lehrerin mit bedecktem Kopf unterrichtet. In Deutschland ist das inzwischen grundsätzlich möglich – aber nur, wenn es dadurch nicht zu Streit kommt oder wenn ein Landesgesetz (wie das von Berlin) nicht beschlossen hat, dass alle Lehrer religiös neutral sein müssen.

Religiöse oder weltanschauliche Gesinnung

Aber auch das ist eine gute Nachricht. Die Religionsfreiheit darf nicht über allen anderen Rechten und Pflichten stehen. Wenn es sachliche Gründe gibt, wie die Sicherheit am Arbeitsplatz oder auch die sogenannte Störung des Betriebsfriedens, darf hierzulande die Religionsfreiheit auch in privaten Firmen eingeschränkt werden.

Das gilt auch auf europäischer Ebene. Gerade erst Ende März hatte der Europäische Gerichtshof einem belgischen Arbeitgeber Recht gegeben, der eine Rezeptionistin entlassen hatte, die ein Kopftuch trug. In dem Fall sei das keine Diskriminierung, sagte der Gutachter, weil die Firma alle Zeichen religiöser oder weltanschaulicher Gesinnung verboten hatte. Keine Parteiabzeichen, kein Kreuz – und kein Kopftuch.

Aber nicht einmal mit einer solchen Regel schafft sich eine Firma einen Freibrief für alle Fälle. Es kann laut Europäischem Gerichtshof weiter geprüft werden, wie verhältnismäßig oder diskriminierend ein solches Verbot ist. Wurde es nur aufgesetzt, weil die Chefs Vorurteile gegen Muslime haben und sie loswerden wollen? Dann ist es Diskriminierung.

Die Details der europäischen Einwanderungsgesellschaften werden jetzt also ausgehandelt. Stück für Stück.