Gesetzestext:

Gesetz zur Bekämpfung visueller Persönlichkeitsverletzung und zum Schutz ungestörter Entwicklung

Artikel 1: Änderung des Strafgesetzbuchs

Das Strafgesetzbuch vom … Zuletzt geändert durch Gesetz vom …  wird wie folgt geändert:

1)   Im Inhaltsverzeichnis wird zwischen § 238 und § 239 eingefügt:

§ 238a: Visuelle Persönlichkeitsverletzung

2) Hinter § 238 wird eingefügt:

                           § 238a Visuelle Persönlichkeitsverletzung

Absatz 1: Wer eine andere Person gegen deren tatsächlichen oder nach den Umständen naheliegenden Willen länger als drei Sekunden anschaut, anstarrt, visuell fixiert oder in anderer Weise beobachtet, wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Absatz 2: In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1)   die Dauer der in Absatz 1 beschriebenen Handlung zehn Sekunden übersteigt, es sei denn, dass während einer Dauer von mindestens fünf Sekunden kein direkter Augenkontakt ("Face-to-Face") bestand,

2)   das Tatopfer ganz oder teilweise unbekleidet ist,

3)   der Täter ein technisches Hilfsmittel benutzt,  

4)   das Tatopfer ein Kind ist,

5)   das Tatopfer eine Frau ist; das gilt nicht, wenn

a)   die Frau die Tathandlung leichtfertig verursacht hat; die Annahme von Leichtfertigkeit kann nicht gestützt werden auf

aa) Feststellungen über Art und Maß der Bekleidung,

bb) Feststellungen über verbale oder nonverbale Äußerungen;

b)   die Frau mit dem Täter verheiratet, in nicht ehelicher Partnerschaft verbunden, bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist.

Männer, die in einer Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann leben, gelten als Frauen im Sinne des Satzes eins.

Absatz 3: Die Tat wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (schwere visuelle Persönlichkeitsverletzung), wenn

1)   der Täter den Intimbereich eines Kindes länger als 15 Sekunden betrachtet; dies gilt nicht für

a)   Eltern, Lebenspartner der Eltern, Lebensgefährten der Elternteile, soweit diese dauerhaft die Pflege eines Kindes übernommen haben, welche ihrer Natur nach die Betrachtung des Intimbereich des Kindes umfasst; dies ist für Kinder bis zum dritten Lebensjahr anzunehmen.

b)   Ärzte, Kinderärzte, Zahnärzte, Hebammen und Geburtshelfer, Krankenpflegepersonal sowie für Angehörige von sonstigen Heil- und Pflegeberufen, die eine staatliche Prüfung voraussetzen, in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit,

c)    sonstige Personen, denen im Einzelfall vom Sorgeberechtigten die Befugnis zur Betrachtung übertragen werden kann.

Soweit in den Fällen von a) bis c) mehrere Berechtigte keine Einigung erzielen können, entscheidet das Vormundschaftsgericht; die Staatsanwaltschaft ist anzuhören;   

2)   das Tatopfer aufgrund einer geistigen oder seelischen Erkrankung oder einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, über die Befugnis zur Betrachtung eigenverantwortlich zu entscheiden; insoweit gelten die Grundsätze des § 20 nicht;

3)   der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 3 zusammengeschlossen hat.

Absatz 4: Kommt es infolge der Tat zu einer hieran anknüpfenden eigenen oder fremden Tat, bei welcher eine andere Person getötet wird oder eine schwere Körperverletzung im Sinne von Paragraf 226 erleidet, ist die Strafe sechs Monate bis fünf Jahre (besonders schwere visuelle Persönlichkeitsverletzung). Tritt durch eine Tat nach Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 eine schwerwiegende Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Gesundheit des Opfers ein, so ist die Strafe ein Jahr bis zehn Jahre.

Absatz 5: Hat der Täter eine schwere Folge im Sinn von Absatz 5 fahrlässig verursacht oder nicht vorhergesehen, ist die Strafe drei Monate bis fünf Jahre.

Absatz 6: Die Tat nach Absatz 1 ist nur auf Antrag verfolgbar.

Absatz 7: Der Versuch einer Tat nach Absatz 3 ist strafbar.

Absatz 8: Minder schwere Fälle des Absatzes 1 werden mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft, minder schwere Fälle der Absätze 3 und 4 mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Artikel zwei: Änderung der Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung vom … zuletzt geändert durch Gesetz vom … wird wie folgt geändert:

1) Hinter Paragraf 163 f werden folgende Paragrafen 163g und 163h eingefügt:

Paragraf 163g: Vorbeugende visuelle Kontakterfassung

Absatz 1: Bestimmten Personen kann, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass sie überdurchschnittlich oft Blickkontakt zu anderen Personen aufnehmen oder aufzunehmen versuchen, auferlegt werden, zeitweise oder dauerhaft eine Brille oder ein sonstiges technisches Hilfsmittel zu tragen, zu führen oder sonst zu verwenden, mit welchem die Zielrichtung und Dauer von visuellen Kontakten mit dritten Personen (§238a StGB) festgestellt und aufgezeichnet werden kann.

Absatz 2: Durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern, welche der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf, kann eine Liste der zugelassenen Hilfsmittel im Sinne von Absatz 1 aufgestellt werden.

Absatz 3: Die Daten aus der vorbeugenden visuellen Kontakterfassung werden beim Bundeskriminalamt gesammelt und ausgewertet. Die Einzelheiten der Verarbeitung regelt eine Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

Absatz 4: Daten nach Absatz 1 bis 3 dürfen zur Verfolgung von Straftaten nach § 238a StGB gespeichert, verarbeitet, verwendet und an Personen herausgegeben werden, die ein berechtigtes Interesse darlegen.

Paragraf 163h:

Absatz 1: Wer ohne eigene Schuld zur Verfolgung berechtigter Interessen auf visuelle Kommunikation angewiesen ist, kann aufgrund einer amtsärztlichen Bestätigung von den Verpflichtungen des Paragraf 163g befreit werden; zuständig ist die Ordnungsbehörde des Wohnsitzes.

Absatz 2: Personen, die im Hinblick ­auf ihre Rechte aus der visuell-kommunikativen Selbstbestimmung verzichten wollen, können bei der Polizeibehörde ihres Wohnortes eine entsprechende Genehmigung eintragen lassen. Die Genehmigung wird durch einen elektronisch lesbaren Aufkleber/Aufnäher nachgewiesen, der deutlich sichtbar auf der Oberbekleidung im Bereich der vorderen oberen Hälfte des Rumpfes zu tragen ist. Trägt die Person in diesem Bereich keine Ober- und Unter Bekleidung, reicht eine entsprechende Tätowierung. Die Markierung muss rund sein, darf den Durchmesser von 8 cm nicht übersteigen und muss in lateinischen Buchstaben den Text: "Gucken o.k." enthalten. 

2) Paragraf 374 wird wie folgt geändert:

(Privatklageverfahren)

3) Paragraf 395 wird wie folgt geändert:

(Nebenklage)

4) Ab dem 1. Januar 2021 erhält § 163f folgende Fassung:

Absatz 1: Alle Personen, die sich länger als zwei Wochen im Geltungsgebiet dieses Gesetzes aufhalten oder aufzuhalten planen, sind verpflichtet, eine technische Einrichtung zur Erfassung opto-kommunikativer Handlungen bei sich zu führen und zu benutzen, wenn sie sich außerhalb einer Privatwohnung oder einer gemäß Absatz 2 privilegierten räumlichen Einheit aufhalten.

Absatz 2: Von Absatz 1 ausgenommen sind Einrichtungen und Räumlichkeiten, die zum einseitigen (peep) oder zweiseitigen (doppelpeep) oder unbeschränkten (club) Betrachten von Menschen bestimmt und zugelassen sind (Betrachtungsräume). Betrachtungsräume müssen von außen uneinsehbar sein. Näheres regelt das Gesetz zur Sicherung des freien Guckens.

Artikel 3: Änderung des Optikergesetzes (…)

Artikel 4: Änderung des Sozialgesetzbuchs IV – Krankenversicherung (…)

Artikel 5: Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (…)

Artikel 6: Änderung des Gesetzes über den Bundesverfassungsschutz (…)

Artikel 7: Änderung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (…)

Artikel 8: Änderung des Strahlenschutzgesetzes (…)

Artikel 9: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Artikel 10: Änderung des Binnenschifffahrtsgesetzes

Artikel 11: Änderung des Bundesjagdgesetzes

Artikel  12 bis 27: (…)

Aus der Begründung im Einzelnen:

Zu Art. 1:

Zu Nr. 2: § 238a StGB enthält in Absatz 1 den Grundtatbestand der visuellen Persönlichkeitsverletzung. Im Hinblick einerseits auf empirische Ergebnisse der Psychologie und Kommunikationsforschung, andererseits auf die verfassungsrechtlichen Grenzen der Verhältnismäßigkeit erscheint es geboten, die ersten drei Sekunden visuellen Kontakts vom Straftatbestand auszunehmen. Innerhalb dieser Zeit ist bei 95 Prozent der Bevölkerung eine hinreichende Orientierung über die wesentlichen Parameter der sozialen Kommunikation möglich und abgeschlossen. Für visuelle Kontakte über diese sozialadäquate Grenze hinaus bedarf es daher einer besonderen tatbestandlichen Ermächtigung, die sich in der Regel aus dem Einverständnis der betroffenen Person ergibt. Rechtfertigungsgründe, namentlich aus §§ 32, 35, kommen nach allgemeinen Regeln in Betracht.

Tathandlung ist das Beobachten. Die herausgehobenen Varianten des Anstarrens und des Fixierens sind nur beispielhaft genannt, um die Schutzrichtung der Vorschrift deutlich zu machen. Während sich das Fixieren als Kontakt von Auge zu Auge darstellt und das Anstarren die gezielte Betrachtung auch anderer Körperteile betrifft, kann das sonstige Beobachten auch jede andere Form des direkten oder mittelbaren (Spiegel) visuellen Betrachtens sein, auch verdeckter Natur (sogenanntes Beobachten "aus dem Augenwinkel").

Erfasst sind nur Live-Beobachtungen. Das Betrachten von Bilddateien und anderen Abbildungen ist nicht tatbestandsmäßig. (…)

Zu Artikel zwei:

Die Entwicklung der modernen Technik erlaubt die Erfassung, Verarbeitung und Speicherung unbegrenzter Mengen von Daten. Diese Möglichkeiten sind zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes zu nutzen und heute unverzichtbar. Die Regelungen sehen daher eine Verpflichtung zum Tragen und benutzen opto-präventiver Schutzbrillen in der Öffentlichkeit vor, die die Blickrichtung, den Inhalt des erfassten Blicks und die Dauer des visuellen Kontakts feststellen, messen und drahtlos über Funkzellen an Zentralen zur opto-präventiven Sicherheit weiterleiten, die bei den örtlichen Polizeibehörden eingerichtet werden.

Die Daten werden kontinuierlich ausgewertet und sind jeweils nach Ablauf von 24 Stunden zu löschen, wenn nicht Verstöße gegen § 238a StGB festgestellt wurden. Eine Verwendung zu anderen als zum Zweck der Strafverfolgung ist nur mit Genehmigung des Familiengerichts zulässig. (…)

Wir werden, verehrte Leser, den Gang dieses spektakulären und zeitenwendenden Gesetzgebungsverfahrens weiterverfolgen und darüber zu gegebener Zeit berichten. Es ist zu hoffen, dass auch die Wissenschaft sich dem Thema alsbald zuwendet.