Der für äußerst strenge Rauchergesetze bekannte Staat Uruguay in Südamerika hat einen sechsjährigen Prozess gegen den Tabakkonzern Philip Morris gewonnen. Der bei der Weltbank angesiedelte internationale Schiedsgerichtshof ICSID in Washington habe die Klagepunkte des Konzerns "komplett zurückgewiesen", teilte Staatspräsident Tabaré Vázquez in einer Ansprache in Montevideo mit.

In Uruguay ist das Rauchen in Restaurants und vielen anderen Gebäuden sowie Werbung für Tabakprodukte verboten. Zigarettenschachteln sind mit großen, drastischen Warnhinweisen versehen und Zigaretten dürfen nicht als Lights verkauft werden. Zudem wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht. Der Konzern Philip Morris, der unter anderem Marlboro produziert, wollte diese Maßnahmen nicht akzeptieren und hohen Schadensersatz erwirken.

Vázquez rief alle Staaten auf, dem Beispiel zu folgen und sich nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen. Er hatte in seiner ersten Amtszeit 2005 bis 2010 die Rauchergesetze auf den Weg gebracht, 2010 kam es zur Klage von Philip Morris.

Rauchverbote machen Philip Morris weltweit zu schaffen

Wie das Portal El País berichtete, muss der Konzern der uruguayischen Regierung nun sieben Millionen US-Dollar für die Anwaltskosten in dem Prozess erstatten. Der Konzern mit Hauptsitz in den USA macht rund zehn Prozent seines Milliardengeschäfts auf dem lateinamerikanischen Markt, hatte aber zuletzt wegen der Verschärfung von Rauchergesetzen weltweit mit Einbußen zu kämpfen.

"Wir bekräftigen unser Recht auf den Kampf gegen den Konsum von Tabak", betonte Vázquez. Es sei nicht zulässig, "kommerzielle Aspekte über die Verteidigung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit zu stellen".

Der Fall ist auch mit Blick auf die Debatten um die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) interessant, da die Rolle von privaten Schiedsgerichten hierbei ein Hauptstreitpunkt ist. Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze aushebeln könnte – was in Uruguay aber gescheitert ist.