Immer mehr Flüchtlinge sind mit der langsamen Bearbeitung ihrer Asylanträge unzufrieden und ziehen deshalb vor Gericht. Ende Mai waren bundesweit rund 5.800 sogenannte Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Die Behörde bestätigte einen Bericht des Radiosenders hr-Info. Zum Jahresende 2015 waren es demnach noch knapp 2.300 Untätigkeitsklagen gewesen. 

Das Bamf zählt nach eigenen Angaben nur Klagen von Asylbewerbern im laufenden Verfahren. Klagen auf grundsätzliche Aufnahme eines neuen Verfahrens könnten statistisch nicht erfasst werden, weil diese Fälle noch kein Aktenzeichen hätten, teilte eine Sprecherin mit.

Eine Untätigkeitsklage kann erhoben werden, wenn eine Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist – in der Regel drei Monate – über einen Antrag oder einen Widerspruch entscheidet. Das Bamf erklärte die steigende Zahl der Klagen mit der steigenden Zahl der Asylanträge: Im ersten Halbjahr habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt – auf knapp 400.000 Anträge.

Das Bamf wies laut hr-info zudem den Eindruck zurück, langsam zu arbeiten. Derzeit würden etwa eine halbe Million Asylanträge bearbeitet, so viele wie nie zuvor. Durch Aufstockung des Personals und die Digitalisierung des Verfahrens sei man aber deutlich schneller geworden.

So dauere ein Verfahren bei Neuanträgen nur noch knapp vier Monate. Ziel sei es, demnächst innerhalb von drei Monaten über einen Asylantrag zu entscheiden.

455 Asyl-Entscheider in Ankunftszentren

In den bundesweit 22 Ankunftszentren des Bundesamtes arbeiten derzeit rund 455 sogenannte Asyl-Entscheider an Asylanträgen. Insgesamt verfügt das Bamf über rund 2.200 Entscheider, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht.

Damit sei das Personal bei der Bundesbehörde von rund 2.900 sogenannten vollzeit-äquivalenten Stellen im Juli 2015 auf derzeit rund 7.600 Stellen angewachsen, hieß es. Unter ihnen seien etwa 1.900 Mitarbeiter, die zeitlich begrenzt aus anderen Außenstellen eingesetzt würden.

In den Ankunftszentren sollen Asylfälle schnell – mitunter in 48 Stunden – bearbeitet und Prozesse gebündelt werden. Damit soll der Rückstau bei den Anträgen zügiger abgearbeitet werden. Geplant ist der Antwort zufolge, die Zahl der Ankunftszentren von 22 auf 25 zu erhöhen. So sollen bis Ende September drei weitere Zentren in Bamberg, im niedersächsischen Bramsche und in Berlin in Betrieb genommen werden.

Das Bamf hatte zuletzt mitgeteilt, dass mittlerweile alle Flüchtlinge im Land registriert seien. Sie seien mit Fingerabdrücken, Foto und Personendaten erfasst und polizeilich überprüft worden, hatte die Leiterin des operativen Bereichs im Bamf, Katja Wilken-Klein, dem ZDF gesagt.