Die Bezeichnung von Auschwitz und anderen Nazi-Konzentrationslagern als "polnische Vernichtungslager" wird in Polen bald mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Die Regierung in Warschau will mit dem geplanten Gesetz erreichen, dass sich eine Wortwahl durchsetzt, die die Opferrolle Polens im Zweiten Weltkrieg deutlich macht. Die Vorlage wurde von der Regierung angenommen und dürfte ohne Probleme das Parlament passieren.

Konzentrationslager wie Auschwitz und Treblinka wurden von Nazideutschland im besetzten Polen betrieben. Mit ihrer Bezeichnung als "polnische Vernichtungslager" wird nach Ansicht von Regierung und Historikern ein falsches Geschichtsbild weitergegeben. Viele Medien und selbst US-Präsident Barack Obama hatten in der Vergangenheit bereits fälschlicherweise von "polnischen Vernichtungslagern" gesprochen.

Die polnische Regierung befürchtet, dass mit einer solchen Wortwahl vor allem jüngere Menschen auf der ganzen Welt annehmen könnten, dass Polen eine Rolle beim Betrieb der deutschen Konzentrationslager gespielt haben könnte. Rund 5,5 Millionen Polen wurden während des Kriegs getötet, knapp drei Millionen davon waren Juden.

"Es waren weder unsere Mütter noch unsere Väter, die für die Verbrechen des Holocaust verantwortlich waren, die von deutschen und Nazi-Verbrechern auf besetztem polnischen Territorium begangen wurden", sagte Justizminister Zbigniew Ziobro. "Unsere Verantwortung ist es, die Wahrheit und Würde des polnischen Staates und der polnischen Nation sowie unserer Väter, unserer Mütter und Großeltern zu verteidigen."

Gesetz könnte Aufarbeitung behindern

Wie in Deutschland ist es in Polen bereits eine Straftat, den Holocaust zu leugnen. Das neue Gesetz sehen viele Polen als nötigen Zusatz. Experten gehen allerdings nicht davon aus, dass die polnische Justiz auch Personen im Ausland wird verfolgen können, die vermutlich am ehesten die falsche Bezeichnung verwenden.

Kritiker befürchten aber, dass damit auch die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen von Polen unterdrückt werden könnte. Der polnische Staat kollaborierte nicht mit Nazideutschland, einige Polen töteten aber sehr wohl Juden oder lieferten sie den Besatzern aus. Gleichzeitig wurden mehr als 6.000 Menschen vom Holocaust-Museum Yad Vashem für die Rettung von Juden gewürdigt – mehr als in jedem anderen Land.

Die Vorlage für das neue Gesetz war mehrere Monate lang diskutiert worden und sah zuvor sogar Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vor. Haft soll aber nur in besonders schweren Fällen von Verleumdung verhängt werden, wie es aus dem Justizministerium hieß. Jenen, die unabsichtlich die falsche Wortwahl verwenden, drohen Geldstrafen.