Die Auseinandersetzungen mit jungen Flüchtlingen in Bautzen werden nach Ansicht von Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) von Rechtsextremisten instrumentalisiert. Sie hätten die Stadt "als ihr Propagandafeld entdeckt, um diese schwierige Situation für ihre Zwecke auszunutzen", sagte der Dresdner Wirtschaftsminister. "Und sie schrecken auch vor Gewalt nicht zurück."
Schon seit Wochen komme es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen rechtsextrem Gesinnten, besorgten Bürgern und Flüchtlingen auf dem Bautzener Kornmarkt. "Mir ist völlig egal, wer angefangen hat", sagte Dulig. Niemand habe das Recht zur Selbstjustiz. "Jeder hat sich an unsere Gesetze zu halten – überall. Für Ordnung und Sicherheit sorgt die Polizei." Die Probleme mit jungen Flüchtlingen in Bautzen zeigten, dass Integration kein Selbstläufer sei. "Wir brauchen ausreichend Personal, um diese große Aufgabe zu lösen. Gerade geflüchtete Kinder und Jugendliche brauchen unsere besondere Hilfe."
Die Polizei hat als Konsequenz einen sogenannten Kontrollbereich in der Stadt eingerichtet. Wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilte, können ab sofort alle Personen in dem Bereich rund um den Kornmarkt jederzeit angehalten und kontrolliert werden. "Dabei können auch die Personalien festgestellt werden. Zur Klärung der Identität kann der Betroffene festgehalten und zur Dienststelle gebracht werden", heißt es in der Erklärung. Auf Twitter hat die Polizei eine Karte des betroffenen Gebiets in Bautzen veröffentlicht.
Zweck der zunächst bis zum 26. September geltenden Kontrollzone ist laut Polizei die Verhinderung schwerer
Straftaten wie Raub, Volksverhetzung, Sprengstoffexplosionen und
Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Die Entscheidung sei mit Zustimmung des sächsischen Innenministeriums getroffen worden.
Rechtsextreme rufen zu Demonstration auf
Auch die Bundesregierung verurteilte die Ausschreitungen. Sie seien "unseres Landes nicht würdig", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer. In Deutschland sei kein Platz für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus. Sie fügte hinzu: "Ohne jetzt auf den konkreten Fall einzugehen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden."
Nach den Ausschreitungen vom Mittwochabend plant die Polizei in Bautzen weiter eine "hohe polizeiliche Präsenz", wie ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz sagte. "Die Lage wird von uns weiter so eingeschätzt wie in den letzten Tagen, und entsprechend haben wir unsere Einsatzkräfte auch für das Wochenende geplant."
Am Donnerstagabend hatten 90 Beamte bei einer Demonstration größere Zusammenstöße zwischen etwa 350 Einheimischen – darunter offenkundig etliche Rechtsextreme – und etwa 20 linken Gegendemonstranten verhindert. Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek berichtete in der Sendung MDR aktuell, am Anfang habe es Flaschenwürfe gegeben, dann habe die Polizei sich zwischen die Lager gestellt.
Eine weitere von rechten Gruppen für diesen Freitag angekündigte Demonstration wurde kurzfristig abgesagt. Für Sonntag rufen rechte Aktivisten aus Westdeutschland im Netz dazu auf, nach Bautzen zu kommen.