Der Krawall beginnt, kurz nachdem Richter Reinhold Baier die Fotografen und Kameraleute mit einem "Vielen Dank jetzt" aus dem Sitzungssaal gebeten hat. "Haben Sie nicht gehört? Der Senat hat ‚Vielen Dank‘ gesagt!", keift Anwältin Ricarda Lang einen Kameramann an, der auf dem Weg nach draußen noch einmal über die Anklagebank filmt.

Danach kann Langs Mandant, der 32-jährige Berliner Salafist und Syrien-Rückkehrer Ali R., die blaue Mappe herunternehmen, hinter der er sein Gesicht verborgen hat. Zum Vorschein kommen lange schwarze Haare, die R. hinter dem Kopf zu einem duttartigen Zopf zusammengebunden hat, am Kinn sitzt ein dichter Bart. Mit zusammengekniffenem Mund blickt er herüber zur Zuschauerbank.

Es ist die Mission von Anwältin Lang und ihrem Kollegen Michael Ried, R. bei der Prozesseröffnung vor dem Münchner Oberlandesgericht bestmöglich vor der Öffentlichkeit abzuschirmen. Einem Beschluss des Gerichts zufolge sollten nicht einmal Fotos des Angeklagten erlaubt sein. Dagegen wehrte sich mit Erfolg die Bild-Zeitung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das hat die Verteidiger offenbar nervös werden lassen. Schließlich sind sie der Meinung, dass R. nicht einmal vor Gericht stehen sollte, weil er gegen ein Gesetz verstoßen hat, das es in dieser Form gar nicht geben dürfe – Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Der gefährdete Staat war im Fall Ali R. nicht Deutschland, sondern Syrien. Dort kämpft die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) auch gegen das Assad-Regime. Es ist ein Kampf, in dem nicht zwischen Gut und Böse unterschieden werden kann. Als deutscher Staatsbürger machte sich R. der Anklage zufolge dennoch strafbar, weil er an der Seite des IS kämpfte – und damit gegen eine Regierung. Seine Anwälte sehen ihn zu Unrecht kriminalisiert.

Sein Weg in den Dschihad ist nur in Teilen nachzuvollziehen: Auf Antrag der Verteidiger schickt Richter Baier die Zuschauer im Gerichtssaal mehrmals nach draußen, während Oberstaatsanwältin Claudia Gorf die Anklage verliest – es sei eine "Gefährdung des Lebens des Angeklagten zu befürchten", begründet Baier.

R. pflegte den Ermittlungen zufolge Kontakt "zum salafistischen Personenspektrum" in Berlin, wo er mit seiner Frau und den drei kleinen Kindern lebte und als Taxiunternehmer arbeitete. Im Sommer 2014 drängte ihn seine Frau, mit ihm zu Verwandten in den Libanon zu gehen, weil sie es als religiöse Pflicht empfand, in einem islamischen Land zu leben. Dort ging es aber offenbar weniger orthodox zu als gedacht – die Angehörigen empfahlen der Familie die Ausreise, weil R.s Frau die Vollverschleierung trug. Sie zogen zurück nach Deutschland.

Ein grundgesetzwidriges Gesetz?

Im November des Jahres verließ die Mutter mit den Kindern erneut Berlin – diesmal ohne R. und gegen seinen Willen. Über Schleuser gelangte sie durch die Türkei nach Syrien in die vom IS besetzte Stadt Rakka.

Ihr Mann folgte im Dezember auf dem gleichen Weg. Gleich nach seiner Ankunft schloss sich R. aber dem IS an und arbeitete in einem Gästehaus, wo er neu ankommende Rekruten betreute und übersetzte.

Anfang des folgenden Jahres legte er einen Treueeid ab, erhielt einen Ausweis und ein monatliches Gehalt von 205 US-Dollar. Er bekam eine Ideologieschulung, Unterricht an der Kalaschnikow und anderen Waffen. Ab Mai begann der aktive Einsatz: Ein halbes Jahr lang stellte R. in einer Fabrik außerhalb der Stadt Zündvorrichtungen für Sprengfallen her – 1.000 bis 1.500 Stück sollen dort täglich entstanden sein, schätzt die Bundesanwaltschaft.

Warum R. in den Heiligen Krieg zog, statt seine entführten Kinder zu befreien, ist nicht klar. Mit ihnen trat er Ende Oktober 2015 die Rückreise an. Am 6. November wurde er am Münchner Flughafen festgenommen, er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Auf die Anklage folgt der Antrag der Verteidiger. In einem länglichen Vortrag fordern Lang und Ried, das Verfahren auszusetzen. Paragraf 89a, argumentieren sie, hätte gar nicht erlassen werden dürfen, er verstoße gegen das Grundgesetz und gegen das Völkerrecht.
Weil der Gesetzestext sich lediglich auf die Vorbereitung einer Gewalttat beziehe und nicht auf die Gewalttat selber, werde "die Gefahr einer Gefahr" bekämpft – ein rein präventiver Akt, der nicht verhältnismäßig sei. Und dann auch noch bezogen auf den Staat Syrien, das sei doch "eher zynisch", betont Anwalt Ried. Ob denn auch Diktaturen von der Klausel umfasst seien – das sei zu klären. Zunächst müsse der Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

Ali R. will sich äußern

R. blättert während des Vortrags in Akten oder knetet die Hände. Es ist ein forsches Vorgehen für einen Strafprozess – die Verteidiger rütteln am Gesetz, statt die Anklage an sich anzugreifen. Tatsächlich werfen sie grundsätzliche Fragen auf: Welcher Definition hätten sich die Richter zu bedienen, wenn sie abgrenzen müssen, was ein Staat ist und was nicht? Wie ist in dem Fall umzugehen mit autoritären Regimen?

Richter Baier lässt die Verhandlung weiterlaufen. Ein forscher Schritt wäre es auch seinerseits, erst einmal die Rechtmäßigkeit von Teilen des Strafgesetzbuchs prüfen zu lassen, nachdem in den letzten Jahren etliche Urteile gegen Syrien-Rückkehrer gefallen sind.

Ali R. sagt an diesem Verhandlungstag nichts zu dem rätselhaften Fall, doch er hat es vor. In einer umfangreichen Einlassung, so Ried, wolle er sich äußern. Zuvor muss das Gericht jedoch erneut entscheiden: Die Verteidiger beantragen, vorher die Öffentlichkeit auszuschließen.