Einem drogenabhängigen Häftling über Jahre Ersatzstoffe zu verwehren, verstößt gegen die Menschenrechte. Ein bayerisches Gericht hatte einem heroinabhängigen Insassen jahrelang Zugang zum Ersatzstoff Methadon verweigert. Das komme einer unmenschlichen Behandlung gleich, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Die Straßburger Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie nicht zu entscheiden hatten, ob der Gefangene tatsächlich einen Heroin-Ersatzstoff brauchte. Vielmehr ging es um die Frage, ob die Behörden den Gesundheitszustand des Häftlings in angemessener Weise bewertet und eine geeignete Behandlung wählten. Hier stellte das Gericht Defizite fest. Insbesondere hätte die Justizvollzugsanstalt unabhängige Experten hinzuziehen müssen. 

Beschwerde eingereicht hatte ein 1955 geborener Mann, der in der im schwäbischen Kaisheim während seiner Haft kein Methadon bekommen hatte. Er ist seit seiner Jugend heroinabhängig, außerdem HIV-positiv und an Hepatitis C erkrankt.

Der Mann sei schon seit mehr als vier Jahrzehnten heroinabhängig und hätte mehrere Male vergeblich versucht, von der Droge loszukommen, hieß es vom Gericht. Vor seiner Haft hatte er von 1991 bis 2008 an einem Methadon-Programm teilgenommen. Auch nach der Entlassung verschrieb ihm ein Arzt wieder eine Ersatzbehandlung.

Gefangene dürfen medizinisch nicht schlechter versorgt werden

2009 wurde er wegen Drogenhandels zu sechs Jahren Haft verurteilt und dann in eine Klinik zum "kalten Entzug" verlegt. Weil er dabei heimlich Methadon konsumierte, musste er 2010 zurück in die JVA. Dort bekam er Medikamente gegen seine chronischen Schmerzen, eine Heroin-Ersatzbehandlung hielten die Behörden jedoch für nicht notwendig – sie schade zudem der Rehabilitation, hieß es zur Begründung.

Laut Urteil deutet aber vieles darauf hin, dass in dem Fall eine Substitution erforderlich gewesen wäre. Eine Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums komme zu dem Schluss, dass für Abhängige die Behandlung mit einem Ersatzstoff die bestmögliche Therapie sei, hieß es vom Gericht. Die Richter wiesen darauf hin, dass Gefangene medizinisch nicht schlechter versorgt werden dürften als Menschen in Freiheit.

Jedes Bundesland verfährt anders

Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin entscheidet jede Haftanstalt selbst, ob sie ein Methadon-Programm anbietet. Zwischen den Bundesländern gibt es große Unterschiede. Demnach bekommen in Berlin vier Prozent und in Nordrhein-Westfalen zehn Prozent aller Häftlinge eine Ersatzbehandlung. In Bayern seien es zuletzt nur 0,4 Prozent gewesen. Im Juli waren in einem Würzburger Gefängnis knapp 50 drogenabhängige Häftlinge in Hungerstreik getreten, um unter anderem eine Methadon-Behandlung zu erzwingen.

Nach Auskunft des bayerischen Justizministeriums bekamen im vergangenen Jahr 45 der insgesamt knapp 11.000 Gefangenen eine Ersatzbehandlung. Zum letzten Stichtag am 31. März seien es 35 gewesen. "Primäres Ziel ist und bleibt dabei die Drogenabstinenz", heißt es in einer Erklärung dazu. Laut Ministerium gab es in Bayern Ende März 769 heroinabhängige Gefangene und Sicherungsverwahrte. Die DGS geht dagegen von 2.200 bis 3.300 Heroinabhängigen in den bayerischen Gefängnissen aus.