Der Verfassungsschutz soll nach dem tödlichen Angriff eines "Reichsbürgers" auf Polizisten in Franken die Bewegung beobachten. "Wir haben unseren Verfassungsschutz gebeten, sich des Themas anzunehmen und die bisherigen Bewertungen zu überprüfen", teilte das Bundesinnenministerium mit.

Bisher werden "Reichsbürger" nur in einigen Bundesämtern beobachtet, dazu gehören Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Viele Verfassungsschutzämter werden nicht aktiv, weil sie "Reichsbürger" als Sonderlinge einordnen. Nur ein Teil ist klar dem rechtsextremen Bereich zuzuordnen. Es handelt sich um eine heterogene Bewegung, die die Bundesrepublik und damit ihre Gesetze und Institutionen wie die Polizei ablehnt. Viele "Reichsbürger" gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Die Zeitung Münchener Merkur berichtete unter Berufung auf Angaben aus dem bayerischen Innenministerium, dass vier Polizisten bei den Reichsbürgern aktiv seien. Ein Ausbilder bei der Polizeischule Ainring im Landkreis Berchtesgadener Land sei suspendiert worden.

Zahlreiche Politiker kritisierten, dass die Dienste erst nach dem Vorfall in Georgensgmünd aktiv werden und die Bewegung verharmlost worden sei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Spiegel, der Vorfall zeige, "dass sich diejenigen, die die Bewegung der 'Reichsbürger' für einen harmlosen Spuk halten, dramatisch irren". Eine Bewegung, die den Staat nicht anerkenne, dürfe nicht geduldet werden. Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen."

Systematische Aufklärung über "Reichsbürger" fehlt

Linken-Chefin Katja Kipping sprach von einer "Eskalation des braunen Terrors". Sie forderte die zuständigen Behörden auf, "umgehend" Waffenbesitzkarten und Waffenscheine von Neonazis und Rechtsextremen zu widerrufen und eine Sicherstellung der Waffen zu veranlassen. "Bis heute erfolgt keine systematische Aufklärung der Strukturen der 'Reichsbürger', obwohl es seit Jahren klare Hinweise auf deren Gefährlichkeit gibt", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte Polizeischutz für Vollzugsbeamte vor "Reichsbürgern". "Es gab in der Vergangenheit schon diverse Übergriffe von sogenannten Reichsbürgern gegen Gerichtsvollzieher", sagte Wendt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Ein Haftrichter in Nürnberg erließ gegen den 49 Jahre alten ehemaligen Betreiber einer Kampfsportschule inzwischen Haftbefehl. Dieser lautet auf Mord in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung. Der Beschuldigte machte weder vor dem Richter noch vor der Polizei Angaben zu den Vorwürfen gegen sich. Er soll am Mittwochmorgen ohne Vorwarnung geschossen haben, als ihm Polizisten in seinem Haus bei einer Razzia seine 31 Waffen abnehmen wollten. Dem Mann war der Waffenschein entzogen worden, nachdem er als unzuverlässig eingestuft worden war. Ein Polizist war dabei gestorben. Eine Kugel war trotz Schutzweste über den Schulterbereich in seinen Körper eingedrungen.