Das Leben in einer Einwanderungsgesellschaft ist anstrengend. In einer Zeit, in der die Stimmen der Nationalisten nicht nur an den Rändern immer lauter werden, steigert sich die Belastung für die Einwanderer und wird zu Angst und physischer Bedrohung. In Europa greifen modernisierte Blut- und Bodenmythen um sich. In Deutschland redet eine CDU-Bundestagsabgeordnete schon von "Umvolkung", die Identitären verwenden Strategien der alten außerparlamentarischen Opposition, um im coolen Gewand rassistische Ideologie neu auftreten zu lassen. Leitmedien sprechen vom "Kontrollverlust" Deutschlands angesichts der Menschen, die über die Grenzlinien der Landkarten hinweg oft genug schlicht nach einer Überlebensmöglichkeit suchen.

Gegen solch tiefgreifende Verschiebungen in der gesellschaftlichen Realität helfen Einzelmaßnahmen kaum – egal, wie gut gemeint und durchgeführt sie auch sein mögen. Wir brauchen eine Verständigung darauf, wo und wie wir leben wollen: ein Bild der Zukunft. Wir müssen sehen und denken lernen, wie das Zusammenleben in Deutschland besser gelingen kann.

Das gerade verabschiedete Integrationsgesetz ist das beste Beispiel für eine halbherzige und -reaktionäre Lösung. Die darin enthaltene Wohnsitzauflage raubt Tausenden Geflüchteten die Chance, durch eigene Anstrengungen ein gelingendes Leben aufzubauen. Wer in Bautzen landet, wo eine vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit herrscht und Rassismus aggressiv ausgelebt wird, muss dort bleiben. Solche Hindernisse werden im Teufelskreis scheiternder Integrationsbemühungen neuen Frust auf allen Seiten erzeugen. Am Ende profitieren die neuen Rechten von dieser politischen self-fullfilling prophecy.

Farhad Dilmaghani ist Vorsitzender und Gründer von "DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik e.V.“, einem Netzwerk von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte aus den Bereichen Wissenschaft, Medien, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Es setzt sich für ein vielfältiges Deutschland ein. © privat

Was also ist zu tun?

Zuerst müssen wir alle anerkennen, dass der wirtschaftliche Erfolg der Bundesrepublik ohne Zuwanderung nicht möglich gewesen wäre. Es waren die sogenannten Gastarbeiter, die wesentlich zum erfolgreichen Wirtschaftsmodell Deutschlands in den Jahrzehnten nach dem Wiederaufbau beitrugen, bevor ihre Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden. Klassenunterschiede und soziale Spannungen wurden mit dem Aufstieg des deutschen Facharbeiters abgemildert – zulasten vor allem zweier Gruppen: Frauen, die keine Anerkennung oder Honorierung für ihre Hausarbeit erhielten und Migranten, die oftmals unter prekären Verhältnissen und bei niedrigeren Löhnen die niedere Arbeit machten.

Ausgeblieben ist jedoch die nachträgliche Anerkennung dafür, dass Einwanderung schon vor mehr als 50 Jahren maßgeblich zum Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft beitrug, und später auch für den Transfer vieler Milliarden Euro in den Aufbau der neuen Bundesländer unverzichtbar war. Die Regierung Kohl nutzte einen auch von Migranten gut gefüllten Geldtopf, als sie den Vereinigungsprozess vorantrieb. Zu einer wirklich weit- und klarsichtigen Politik hätte gehört, dass der Status und die Verfassung Deutschlands als Einwanderungsland zentrales Thema einer solchen gesellschaftlichen Verständigung in Ost wie West hätte sein müssen. Die Opfer von Hoyerswerda, Solingen, Rostock-Lichtenhagen und Mölln mahnen uns noch heute. Die Bundesregierung sollte eine Historikerkommission einsetzen, die die Geschichte der rund 17  Millionen sogenannten Gastarbeiter und ihren Beitrag zum "Wirtschaftswunder" aufarbeitet.

Es ist heute unstrittig, dass gezielt niedrig qualifizierte Einwanderer angeworben und bewusst nicht integriert wurden. Das hat maßgeblich zu einer Sozialstruktur in der ersten Einwanderergeneration geführt, deren Auswirkungen wir heute politisch und sozial spüren. Diese Sozialstruktur wird zum Argument, wenn die Unvereinbarkeit des Islam mit modernen Gesellschaften belegt werden soll: dass es pauschal keinen Integrationswillen seitens der Migranten gäbe und Ähnliches. Das sind nur die harmloseren Formen dieser rassistischen Denkweisen, die heute oft genug auch in seriösen Medien als ernst zu nehmender Debattenbeitrag gelten. Die Menschen, die Objekt einer bestimmten Steuerung der Einwanderung durch die deutsche Politik waren, werden nachträglich zu den Subjekten dieser Entwicklung erklärt, die – zusammen mit ihren Nachkommen – allein für ökonomische, soziale und kulturelle Probleme verantwortlich sein sollen, die mit Migration verbunden werden.

Statt Kritik an der Politik  zu üben, schafft man einen Sündenbock, der stellvertretend für die Verfehlungen einer ganzen Gesellschaft geopfert werden soll. Das kann natürlich vorübergehend funktionieren: Wenn das Ziel wäre, die Rechten, die neuen Völkischen und die Identitären zu stärken. Es kann nicht funktionieren, wenn das Ziel eine zukunftsfähige liberale Demokratie und offene Gesellschaft bleiben soll.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel sagen kann, dass sie von Deutschland erwartet, Flüchtlingen zu helfen, sonst sei das nicht mehr ihr Land, muss man diesen Satz viel grundsätzlicher verstehen, als ihr letztlich moralischer Appell dies tut. Nämlich bezogen auf die Verfassung, die politischen Grundwerte der Bundesrepublik, die negiert werden, wenn Migration unter moralischen und nicht politischen Gesichtspunkten bewertet wird. Migranten sind keine Almosenempfänger, sondern reale und potenzielle Erweiterungen des Staatsvolkes.

Wir produzieren laufend diskriminierende Statistiken

Zum Zweiten ist Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Erfolg vom Zusammenwirken aller abhängt. Wenn wir uns in Deutschland als Einwanderungsgesellschaft ehrlich machen wollen, müssen wir unser Bild von Einwanderern gründlich überarbeiten. Wir produzieren laufend diskriminierende Statistiken, indem wir Äpfel mit Birnen vergleichen. Genau das spielt der neuen völkischen Rechten und denen, die ihrem Jargon nacheifern, in die Hände.

Ein Beispiel: Eine aktuelle Forschungsarbeit des Sachverständigenrates für Migration und Integration deutscher Stiftungen zum Bildungserfolg von Kindern mit Migrationshintergrund zeigt, dass bei gleicher sozialer Herkunft und Kompetenz die Bildungserfolge der Kinder mit Migrationshintergrund mindestens genauso gut wie die von Kindern ohne sind. In den offiziellen Statistiken entsteht dennoch der Eindruck, dass Kinder mit Migrationshintergrund viel schlechter in der Schule wären. Das liegt nun mal daran, dass sie überproportional aus sozial schwächeren Haushalten kommen. Aus einem hauptsächlich sozialen Problem wird ein kulturelles Problem konstruiert – Sarrazin lässt grüßen. Deswegen müssen wir die Erhebungsmethoden, die Erfolg und Misserfolg in der Einwanderungsgesellschaft statistisch beschreiben sollen, ändern und die soziale Herkunft ins Zentrum stellen, wenn wir Bevölkerungsgruppen vergleichen. Das wird den Diskurs über Einwanderung auf eine neue, konstruktivere und sachlichere, Grundlage stellen.

Drittens sollten wir Vielfalt als tatsächliche Ressource betrachten. Das geht nur, wenn wir es schaffen, diejenigen, aus denen diese Ressource letztlich besteht, die Migranten und ihre Familien, als politisch und sozial gleich zu betrachten. Ansonsten bleibt es bei dem Versuch, Vielfalt abzubilden, ansonsten die Macht- und Verteilungsstrukturen in der Gesellschaft aber unangetastet zu lassen. So lange die "alten weißen Männer" überwiegend unter sich bleiben und in der Regel nur diejenigen nachhaltig unterstützen, die soziokulturelle Ähnlichkeiten mit ihnen aufweisen, wird die soziale Durchlässigkeit nur scheinbar gegeben sein.

Wer lautstark Leistungsgerechtigkeit einfordert, muss sie auch glaubwürdig vorleben. Notwendig ist daher eine Förderpolitik, eine wirksame Antidiskriminierungspolitik und eine aktive Zivilgesellschaft, die es ermöglicht, dass Menschen mit Migrationshintergrund aufholen und gleichziehen können. Das gelingt, wenn sich Vielfalt gerecht in den Entscheidungszentren unserer Gesellschaft – das heißt Staat (Politik, Verwaltung und Justiz), Wirtschaft, Kultur und Medien – widerspiegelt. Hier werden die Weichen gestellt. Und wir brauchen ein neues Staatsziel im Grundgesetz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert daher die gleichberechtigte Teilhabe und Integration.   

Nur fünf Prozent Abgeordnete mit Migrationshintergrund

Gerade in den Parteien, die laut Grundgesetz Mittler zwischen Bürgern und Staatsorganen sind, gibt es viel Nachholbedarf. Im Bundestag haben nur rund fünf Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund. In den Parteivorständen sieht es überwiegend ähnlich oder noch schlechter aus. Eine geschlechterneutrale Quote ist überfällig. Die Parteien sind verpflichtet, mit gutem Beispiel voranzugehen. 
Wenn soziale Herkunft über Aufstiegsmöglichkeiten entscheidet, muss genau dies ins Zentrum politischen Handelns. Tatsächlich sprechen Soziologen wie Oliver Nachtwey bereits von der deutschen Abstiegsgesellschaft, in der immer mehr Menschen wie auf einer Rollentreppe nach unten gegen ihren Abstieg anrennen.

Und die, die es nach oben geschafft haben, schauen sich entspannt auf der ersten Etage um, um für sich und ihre Kinder die Rolltreppe in die zweite Etage nehmen. Wenn der Befund richtig ist, muss es darum gehen, eine gerechte Verteilungspolitik zu forcieren und vor allem in alle Mitglieder der Gesellschaft zu investieren. Hier öffnet sich ein Feld für eine Politik der Solidarität, das es zu bestellen gilt. Die Abstiegsgesellschaft ist eine Frage der sozialen Schichtung – der Klasse – und eine moderne Politik muss dafür eine Sprache und ein Programm entwickeln. Aber nicht auf Kosten der Migranten, sondern durch die Erfahrung von Solidarität unter den zwar unterschiedlich, aber eben vom Gleichen Betroffenen: von den radikalen sozialen Spaltungseffekten marktliberaler Politik. 

Es ist daher an der Zeit, neben dem Wirtschaftswachstum andere Indikatoren für den Erfolg eines Landes zu entwickeln. Wie wäre es, wenn wir mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit, mit der wir Konjunkturzahlen und Wachstumsquoten diskutieren, künftig politisches und gesellschaftliches Gelingen in den Blick nehmen?

Glück statt Wachstum

Zum Beispiel einen Bruttonationalglücksindikator. Ein solcher könnte ähnlich wie beim hoch gepriesenen Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 ein neues "magisches Viereck" bilden: eine sozial gerechte Gesellschafts- und Wirtschaftsentwicklung, die Bewahrung und Förderung kultureller Werte, den Schutz der Umwelt und gute Regierungs- und Verwaltungsstrukturen könnten die Maßstäbe sein, an denen diese Entwicklung abgelesen wird. Tatsächlich gibt es so etwas bereits. Beim letzten World-Happiness-Ranking im Auftrag der Vereinten Nationen, ein Bruttonationalglücksindiaktor, der den gesellschaftlichen Fortschritt eines Landes misst, landete Deutschland abgeschlagen auf Platz 26. Vorneweg: die Schweiz, Dänemark, Island, Norwegen und Kanada.

Ein solcher Bruttonationalglücksindikator könnte auch der Politik neue Ziele vermitteln und helfen, erfolgreiche Politik transparenter und besser zu beurteilen und zu verpflichten. Wir brauchen mehr Wirkungsorientierung im politischen Handeln und weniger parteipolitische Aussagen. Dafür braucht es eine Wahrnehmung dafür, wo sich Wirkung tatsächlich in gesellschaftlich relevanter Weise entfaltet. Reduktive Argumente fördern die Politikverdrossenheit und verbreitern das Spielfeld für populistische Heilsversprechen.

Politik ist für die große Mehrheit mittlerweile eine Blackbox. Für die Einwanderungsgesellschaft wäre ein Glücksindikator eine angemessene Form, den Erfolg einer Teilhabepolitik für alle abzubilden. An ihm könnten sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen solidarisch orientieren, an ihm könnte auch jeder und jede seine eigene Situation messen und gegebenenfalls politische Forderungen formulieren. Unbesehen der Frage, wie er oder sie als Individuum lebt, glaubt oder liebt.