Friede, Freiheit, Geld

Die Bundesregierung veranstaltete 2015 in ganz Deutschland über 200 sogenannte Bürgerdialoge, einige mit der Bundeskanzlerin oder Ministern. Außerdem konnten sich die Menschen an einem Onlinedialog beteiligen und Mails und Briefe schicken. Denn die Politik will sich mehr an den Werten und Zielen der Bürger orientieren. Die Leute haben mitgeteilt, was sie brauchen und sich wünschen für ein gutes Leben. Daraus ist der nicht repräsentative, aber umfangreiche Bericht Gut leben in Deutschland  entstanden. Er hat zwölf Dimensionen mit 46 Indikatoren für die Lebensqualität herausgefiltert. Sie reichen von Gesundheit über Naturschutz und einer starken Wirtschaft bis zu mehr Bildungschancen und Zeit für die Familie. Die drei wichtigsten Themen, die über ein gutes Leben entscheiden, waren für die Bürger Deutschlands: Frieden, ein gutes Einkommen und die persönliche Freiheit. 

1. Frieden und Sicherheit

Das am häufigsten genannte Thema erscheint zunächst sehr abstrakt: der Frieden. Schwer zu messen, in einem Land, in dem schon lange kein Krieg mehr stattgefunden hat. Doch die Deutschen fühlen sich von den Krisen anderswo bedroht. Flüchtlinge kommen ins Land, Terroranschläge haben sich inzwischen auch hier ereignet. Sie fürchten sich sowohl vor Rechtsextremen als auch vor Islamisten. 

Sie wünschen sich auch deshalb mehr Schutz und eine bessere materielle Lebensqualität für die Menschen anderswo auf der Welt. Ihre Kinder und Enkel sollten außerdem durch verantwortungsvolles Wirtschaften, nachhaltigen Konsum und Klimaschutz in Sicherheit leben können.

Die Menschen brauchen zudem auch ein sicheres Gefühl privat zu Hause. Zwar geht die Kriminalität insgesamt zurück und manche Bedrohung wird subjektiv stärker empfunden als sie ist. Aber tatsächlich gab es in vielen Städten mehr Einbrüche in der jüngsten Vergangenheit. Und Diebstähle werden seltener aufgeklärt als andere Straftaten. Immer wieder war wohl auch deshalb der Wunsch nach einer starken Polizei und einer Justiz, die durchgreift, Thema. 

2. Das Einkommen

Das zweite häufig genannte Thema ist ganz konkret. Für ein gutes Leben brauchen die Menschen Geld, das heißt ein verlässliches Einkommen. Befristete Verträge und Minijobs machen eher nicht glücklich. Sie wollen einen gerechten Lohn, also angemessen bezahlt werden, um davon auch gut leben zu können. Die Einkommen sollen außerdem gerecht verteilt werden. Denn noch immer verdienen zum Beispiel Frauen weniger als Männer. Und sie wollen so viel arbeiten, wie es für sie passt. Die Frauen meist ein wenig mehr, die Männer weniger.

3. Persönliche Freiheit

Hier greift auch schon der nächste Wert, der den Menschen besonders am Herzen liegt. Die Bürger wollen eigenverantwortlich entscheiden können, wie sie leben möchten. Sie wollen ihre Meinung sagen dürfen, sie wollen glauben und tun, was sie wollen. Dazu gehört auch der Wunsch, mehr an politischen Entscheidungen teilzuhaben. Manche wünschen sich dazu mehr Volksbefragungen und -entscheide. Andere eher mehr Transparenz und Dialog.

Zum guten Leben fehlt auf dem Land anderes als in der Stadt

Lokale Unterschiede

Natürlich sind die Wünsche für ein gutes Leben auf dem Land und in der Stadt oder in den einzelnen Bundesländern nicht gleich. Wenig überraschend ist, dass sich vor allem Großstädter aus München oder Frankfurt mehr bezahlbare Wohnungen wünschen und nicht die Menschen, die in Orten leben, deren Innenstädte halb verlassen sind. Umgekehrt beeinträchtigt der weite Weg zu Haus- und Fachärzten die Lebensqualität der Großstädter viel seltener als die Menschen auf dem Land. 

Überraschender ist, dass in vielen östlichen Bundesländern und ganz im Norden die subjektive Furcht vor Kriminalität allgemein viel höher ist als beispielsweise in Baden-Württemberg oder Niedersachsen. Auf der Website des Bürgerdialogs können die regionalen Besonderheiten dargestellt werden.

Widersprüche

Einiges passt nicht zusammen. Die Willkommenskultur für die Flüchtlinge und ihre Integration wurde im Jahr 2015 in den Dialogen viel diskutiert. Die einen finden Gastfreundschaft und die Hilfe zur Integration wichtig, die anderen glauben nicht daran, dass die Gesellschaft so viele Menschen aufnehmen will. 

Widersprüche bestehen auch manchmal in dem, was die Bürger in Bürgerdialogen wichtig finden und was einige von ihnen trotzdem tun. So herrschte laut Bericht Konsens in den Gesprächen, dass niemand diskriminiert werden dürfe, weder wegen seiner Religion oder Herkunft noch wegen anderer Merkmale wie der sexuellen Orientierung etwa. Toleranz gilt den Bürgern als wichtiger Parameter für die Lebensqualität. Grundsätzlich nimmt Diskriminierung in der deutschen Gesellschaft auch wirklich ab.

Trotzdem blieben rassistische Einstellungen laut einer Studie konstant. Als Indikator für diese Entwicklung wertet der Bericht auch die vielen Hasspostings im Internet. 2015 war die Hasskriminalität im Internet um 176 Prozent angestiegen im Vergleich zum Vorjahr. Die geförderten Projekte für Demokratiebildung und Extremismusprävention, mit denen die Bundesregierung dagegen angehen will, sind also auch nötig.

Am Mittwoch soll der Bericht in der Regierung diskutiert werden. Die Bürgerdialoge und ihre Auswertung sollen außerdem in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Doch was folgt daraus? Wird die Bundesregierung konkrete und abstraktere Wünsche erfüllen oder nur schon vorhandene Maßnahmen loben, wie sie es in diesem ersten Bericht schon getan hat? So brüstet sie sich damit, die Fluchtursachen zu bekämpfen, Klimaschutz zu fördern und die Polizei wieder gestärkt zu haben. Als bräuchte sie die Meinung der Bürger doch nicht.