Die strafrechtliche Seite des Falles Böhmermann gegen Erdoğan ist abgeschlossen, zivilrechtlich ist aber noch alles offen: Am Mittwoch geht der Rechtsstreit über das Gedicht des Satirikers vor dem Landgericht Hamburg in die nächste Runde. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Böhmermann nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches wegen Beleidigung verklagt.

In dem Verfahren sollen die Richter klären, ob Böhmermann die Grenzen zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzte, als er in seiner ZDF-Sendung Neo Magazin Royale ein Schmähgedicht über Erdoğan verlas.

Mitte Mai hatte das Gericht bereits eine einstweilige Verfügung erlassen und Böhmermann die Wiederholung großer Teile des Gedichts untersagt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass in bestimmten Passagen die Grenze zwischen Satire und ehrverletzenden Schmähungen überschritten werde. Die Verwendung "rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung" sowie sexuelle Bezüge gingen über das Maß hinaus, das Erdoğan hinnehmen müsse. 

Böhmermann hatte Erdoğan in dem Gedicht mit Kinderpornografie und Sodomie in Verbindung gebracht, aber darauf hingewiesen, dass solche Äußerungen auch in Deutschland nicht erlaubt seien. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Mainz wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ermittelt. 

Zunächst hatte Erdoğan wegen Beleidigung zivilrechtlich geklagt. Im Anschluss hatte die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraf 103 erteilt. Diesem zufolge macht sich strafbar, wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder ein ausländisches Regierungsmitglied, das sich in amtlicher Funktion in Deutschland aufhält, beleidigt. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft, im Fall einer "verleumderischen Beleidigung" sogar bis zu fünf Jahre. Das Verfahren war Anfang Oktober eingestellt worden.

Jan Böhmermann - “Ich bin gespannt, wer zuletzt lacht” Der türkische Präsident Erdoğan hat ihn wegen seines Schmähgedichts verklagt. Die Regierung Merkel ermächtigte die Justiz dazu. Anfang Mai 2016 sprach Jan Böhmermann zum ersten Mal nach der Affäre in der ZEIT. © Foto: Marc Beckmann/Agentur Ostkreuz