Ein NPD-Kommunalpolitiker aus Brandenburg ist wegen eines Tattoos zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Angeklagte habe sich zweifellos der Volksverhetzung strafbar gemacht, hatte Staatsanwalt Torsten Lowitsch vor dem Landgericht Neuruppin gesagt.

Der heute 28-Jährige war bereits im Dezember vergangenen Jahres in erster Instanz vom Amtsgericht Oranienburg zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte gestanden, die Tätowierung mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch "Jedem das Seine" in einem Schwimmbad gezeigt zu haben. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Die Neuruppiner Richter folgten nun der Forderung der Anklage nach einer Haftstrafe, "weil eine staatliche Reaktion aus Gründen der Verteidigung der Rechtsordnung geboten" sei, sagte der Vorsitzende Richter Jörn Kalbow. Es komme in letzter Zeit zu immer mehr fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland. Eine Bewährungsstrafe hätte von der Bevölkerung als ein "Zurückweichen des Staates vor dem Rechtsradikalismus" empfunden werden können. Es gehe auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtspflege.

Der Verurteilte wirkte überrascht, er hatte offenbar nicht mit einer Haftstrafe gerechnet. Vor Gericht zeigte er sich wortkarg. Er erschien in einem T-Shirt der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar. Verteidiger Wolfram Nahrath erklärte nach dem Urteil, dass er Revision vor dem Oberlandesgericht einlegen werde.

Tattoo wurde abgeändert

Zuvor hatte Nahrath im Namen seines Mandanten erklärt, dass dieser die Turmumrisse auf seinem Rücken habe umtätowieren lassen. Zum Beweis präsentierte der Verteidiger Handyfotos. "Statt der Silhouette des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau sind jetzt die Wilhelm-Busch-Figuren Max und Moritz aufgetragen", beschrieb Staatsanwalt Torsten Lowitsch seine Eindrücke. "Der Spruch 'Jedem das Seine' ist aber nicht getilgt worden", sagte er weiter.

Nahrath begründete die Umgestaltung mit der "außergewöhnlichen Anprangerung" seines Mandanten nach Bekanntwerden des Falls. Es handele sich jetzt um tätige Reue, weil er auch in Zukunft in ein Spaßbad gehen wolle.