Was ist passiert?

Innenminister Thomas de Maizière hat die radikal-salafistische Organisation Die wahre Religion (DwR) verboten. Der Schritt wurde am Dienstagmorgen mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern durchgesetzt: Hunderte Polizisten durchsuchten rund 190 Wohnungen und Gebäude der Vereinigung. Ziel der Aktion war laut Innenministerium, Beweise und Vermögen zu sichern. Festnahmen gab es keine.

Was ist Die wahre Religion?

Die Vereinigung wurde 2005 in Köln gegründet. Sie soll laut Verfassungsschutz einige Hundert Mitglieder in Deutschland haben. In den ersten Jahren organisierte DwR Vorträge und Seminare zum Thema Islam. Bekannt wurde die Vereinigung in den vergangenen Jahren, als sie mit umstrittenen Verteilaktionen für Aufsehen sorgte: In Fußgängerzonen gaben Aktivisten unter dem Titel "Lies!" den Koran aus. Erklärtes Ziel der Kampagne war, jedem Haushalt eine Übersetzung der Schrift zur Verfügung zu stellen. Bis zum Sommer 2016 wurden laut Verfassungsschutz insgesamt 3,5 Millionen Exemplare verteilt. Ähnliche Aktionen fanden auch in 15 anderen Ländern, darunter Frankreich, Großbritannien, Schweden, Österreich, Bahrain und Brasilien statt.

Die wahre Religion wird seit geraumer Zeit beobachtet, die Vereinigung taucht in mehreren Verfassungsschutzberichten (PDF) auf. "Das Verteilen von Koranen stellt an sich noch keinen verfassungsschutzrelevanten Vorgang dar",  schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die "Islam-Infostände" würden von den Salafisten jedoch zur Anbahnung von Kontakten genutzt, die im weiteren Verlauf zur Radikalisierung der Betroffenen führen könnten, heißt es darin weiter. Auf diesem Wege würden weitere Maßnahmen wie etwa die Präsenz im Internet verstärkt, um insbesondere Jugendliche gezielt anzusprechen.

Wie wird das Verbot begründet?

DwR wird vorgeworfen, gegen die verfassungsmäßige Grundordnung in Deutschland zu agieren. Zudem werbe die Vereinigung für den "Islamischen Staat" (IS) und versuche, Kämpfer für die Terrormiliz zu gewinnen. Dazu verweist das Innenministerium auf Videos der Vereinigung, in denen islamistische Inhalte verbreitet werden. Ferner seien 140 Menschen nach der Teilnahme an Lies!-Aktionen nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich dort dem IS anzuschließen.

Das Verbot richtet sich nicht gegen Werbung für den islamischen Glauben oder die Verteilung des Koran. "Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen", sagte de Maizière.

Warum wird die Vereinigung erst jetzt verboten?

Auf Länderebene wurde schon länger ein stärkeres Vorgehen gegen Die wahre Religion gefordert. Den langen Vorlauf rechtfertigte de Maizière mit notwendigen Prüfungen und Ermittlungen, die ein so großes Verbotsverfahren mit sich brächten. "DwR ist an mehr als 60 Orten aktiv, bei der Beweisführung galt es, über 3.000 Seiten Beweismaterial aus zahlreichen Bundesländern zusammenzuführen und auszuwerten", erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums die lange Vorbereitungsphase.

Verfolgen die Behörden eine neue Strategie?

Erst vergangene Woche waren in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fünf mutmaßliche Mitglieder der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) verhaftet worden. Unter den Festgenommenen befand sich auch ein gebürtiger Iraker, der als zentrale Figur der islamistischen Szene in Deutschland gilt. Nach Angaben des Generalbundesanwalts hatte er die zentrale Führungsposition in einem "überregionalen salafistisch-dschihadistischen Netzwerk" übernommen.

Nun sind die Behörden wieder gegen radikale Islamisten vorgegangen. De Maizière verfolgt dabei nach eigenen Angaben eine klare Strategie: "Die Botschaft in die radikal-islamistische Szene ist eindeutig: Wir dulden in unseren Fußgängerzonen keine Fanatiker, die versuchen, junge Menschen zu radikalisieren und in den Dschihad zu schicken", sagte der Bundesinnenminister. Mit dem Vereinsverbot sei "bundesweit ein wesentlicher Radikalisierungsfaktor ausgelöscht" worden.