Fanatiker in Deutschlands Fußgängerzonen – Seite 1

Was ist passiert?

Innenminister Thomas de Maizière hat die radikal-salafistische Organisation Die wahre Religion (DwR) verboten. Der Schritt wurde am Dienstagmorgen mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern durchgesetzt: Hunderte Polizisten durchsuchten rund 190 Wohnungen und Gebäude der Vereinigung. Ziel der Aktion war laut Innenministerium, Beweise und Vermögen zu sichern. Festnahmen gab es keine.

Was ist Die wahre Religion?

Die Vereinigung wurde 2005 in Köln gegründet. Sie soll laut Verfassungsschutz einige Hundert Mitglieder in Deutschland haben. In den ersten Jahren organisierte DwR Vorträge und Seminare zum Thema Islam. Bekannt wurde die Vereinigung in den vergangenen Jahren, als sie mit umstrittenen Verteilaktionen für Aufsehen sorgte: In Fußgängerzonen gaben Aktivisten unter dem Titel "Lies!" den Koran aus. Erklärtes Ziel der Kampagne war, jedem Haushalt eine Übersetzung der Schrift zur Verfügung zu stellen. Bis zum Sommer 2016 wurden laut Verfassungsschutz insgesamt 3,5 Millionen Exemplare verteilt. Ähnliche Aktionen fanden auch in 15 anderen Ländern, darunter Frankreich, Großbritannien, Schweden, Österreich, Bahrain und Brasilien statt.

Die wahre Religion wird seit geraumer Zeit beobachtet, die Vereinigung taucht in mehreren Verfassungsschutzberichten (PDF) auf. "Das Verteilen von Koranen stellt an sich noch keinen verfassungsschutzrelevanten Vorgang dar",  schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die "Islam-Infostände" würden von den Salafisten jedoch zur Anbahnung von Kontakten genutzt, die im weiteren Verlauf zur Radikalisierung der Betroffenen führen könnten, heißt es darin weiter. Auf diesem Wege würden weitere Maßnahmen wie etwa die Präsenz im Internet verstärkt, um insbesondere Jugendliche gezielt anzusprechen.

Wie wird das Verbot begründet?

DwR wird vorgeworfen, gegen die verfassungsmäßige Grundordnung in Deutschland zu agieren. Zudem werbe die Vereinigung für den "Islamischen Staat" (IS) und versuche, Kämpfer für die Terrormiliz zu gewinnen. Dazu verweist das Innenministerium auf Videos der Vereinigung, in denen islamistische Inhalte verbreitet werden. Ferner seien 140 Menschen nach der Teilnahme an Lies!-Aktionen nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich dort dem IS anzuschließen.

Das Verbot richtet sich nicht gegen Werbung für den islamischen Glauben oder die Verteilung des Koran. "Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen", sagte de Maizière.

Warum wird die Vereinigung erst jetzt verboten?

Auf Länderebene wurde schon länger ein stärkeres Vorgehen gegen Die wahre Religion gefordert. Den langen Vorlauf rechtfertigte de Maizière mit notwendigen Prüfungen und Ermittlungen, die ein so großes Verbotsverfahren mit sich brächten. "DwR ist an mehr als 60 Orten aktiv, bei der Beweisführung galt es, über 3.000 Seiten Beweismaterial aus zahlreichen Bundesländern zusammenzuführen und auszuwerten", erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums die lange Vorbereitungsphase.

Verfolgen die Behörden eine neue Strategie?

Erst vergangene Woche waren in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fünf mutmaßliche Mitglieder der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) verhaftet worden. Unter den Festgenommenen befand sich auch ein gebürtiger Iraker, der als zentrale Figur der islamistischen Szene in Deutschland gilt. Nach Angaben des Generalbundesanwalts hatte er die zentrale Führungsposition in einem "überregionalen salafistisch-dschihadistischen Netzwerk" übernommen.

Nun sind die Behörden wieder gegen radikale Islamisten vorgegangen. De Maizière verfolgt dabei nach eigenen Angaben eine klare Strategie: "Die Botschaft in die radikal-islamistische Szene ist eindeutig: Wir dulden in unseren Fußgängerzonen keine Fanatiker, die versuchen, junge Menschen zu radikalisieren und in den Dschihad zu schicken", sagte der Bundesinnenminister. Mit dem Vereinsverbot sei "bundesweit ein wesentlicher Radikalisierungsfaktor ausgelöscht" worden.

Wer steckt hinter Die wahre Religion?

Als Kopf der Vereinigung gilt der 52-Jährige Ibrahim Abou-Nagie, einer der einflussreichsten Salafisten in Deutschland. Der gebürtige Palästinenser lebt mit seiner Familie in Köln, hält sich derzeit laut Ermittlern allerdings in Malaysia auf.

Im September 2011 erhob die Kölner Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn. Abou-Nagie wurde vorgeworfen, auf der DwR-Website zu Straftaten und der Störung des religiösen Friedens aufgerufen zu haben. Wenige Monate später musste das Verfahren wegen mangelnder Beweise eingestellt werden. Auch weitere Verfahren gegen ihn, etwa wegen mutmaßlicher Anstiftung zum Mord an einem islamkritischen Autor, wurden eingestellt. Erst im Februar dieses Jahres wurde Abou-Nagie zu einer 13-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt – allerdings wegen gewerbsmäßigen Betrugs. Von Februar 2010 bis Mai 2012 soll der Salafist unberechtigt Sozialleistungen in Höhe von rund 53.000 Euro für sich und seine Familie bezogen haben.

Abou-Nagie kam mit 18 Jahren aus dem Gazastreifen nach Deutschland. Er eröffnete ein Geschäft, musste 2007 allerdings Insolvenz anmelden, was ihn in den finanziellen Ruin trieb. Seitdem widmet er sich ausschließlich der Missionierung von Nichtmuslimen. Er gibt Islamunterricht und verbreitet vor allem auch über YouTube seine repressive, sehr konservative Auslegung des Koran. In seinen Reden wendet er sich vor allem gegen das "lasterhafte" westliche Leben. "Sie wollen uns zu Kuffar (Ungläubigen) machen, weil sie die Befehle des Satans praktizieren", verkündet Abou-Nagie. Die Scharia, das islamische Rechtssystem, müsse über allen Gesetzen stehen. Homosexualität solle mit der Todesstrafe geahndet werden. Und auch den Märtyrertod im Heiligen Krieg verherrlicht der Salafist: "Möge Allah uns alle als Märtyrer sterben lassen."

Welche Position hat DwR in der deutschen Salafistenszene?

Der Organisator der DwR, Abou-Nagie, trat in der Vergangenheit öffentlich mit Pierre Vogel auf, der als einer der einflussreichsten salafistischen Prediger in der Konvertitenszene gilt und sehr aktiv in sozialen Netzwerken ist. Freund und Schüler Vogels wiederum ist der Gründer der Schariapolizei Sven Lau, der im Dezember 2015 von der Polizei verhaftet wurde und mittlerweile in Düsseldorf vor Gericht steht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, "eine Anlaufstelle für Kampf- und Ausreisewillige, insbesondere aus der salafistischen Szene im Großraum Düsseldorf" zu sein sowie "Bindeglied zu der in Syrien agierenden Jamwa", einer Kampfpartei, die sich zu Teilen dem IS angeschlossen hat.

Hassprediger wie Pierre Vogel und Sven Lau haben in der Vergangenheit mit der gewaltbereiten DwR zusammengearbeitet, sich aber zwischenzeitlich distanziert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht von politischen Salafisten. Sie machten die Mehrzahl der salafistischen Akteure und Gruppierungen in Deutschland aus. Die Szene ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen: Zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor fünf Jahren noch 3.800 Personen, schätzte es im Oktober bei steigender Tendenz die Zahl der radikal-islamistischen Salafisten auf 9.200.