Ein UN-Berichterstatter wirft Australien vor, mit seiner Flüchtlingspolitik Menschenrechte zu verletzen. Es sei grausam und menschenunwürdig, dass Asylsuchende in ausgelagerten Internierungslagern festgehalten werden, sagt François Crépeau, UN-Berichterstatter für die Menschenrechte von Migranten. Zuvor hatte er ein umstrittenes Lager auf der Pazifikinsel Nauru besucht.
Australien setzt bei der Flüchtlingspolitik auf Abschreckung. Niemand, der das Land per Boot erreiche, werde Asyl in Australien bekommen, heißt es. Bootsflüchtlinge werden konsequent in Auffanglagern in pazifischen Nachbarstaaten interniert. Damit sollen Menschenschmuggler abgeschreckt werden, die Menschen eine Zukunft in Australien versprechen.
"Es ist ein fundamentales Prinzip der Menschenrechte, dass eine Person nicht bestraft werden kann, um andere abzuschrecken", sagte Crépeau. Man könne Geflüchtete, die mit dem Boot ankommen, nicht anders behandeln als solche, die vorher Anträge gestellt hätten. Australien akzeptiert nur Geflüchtete, die sich aus UN-Flüchtlingslagern im Ausland um Aufnahme bewerben. Anerkannte Flüchtlinge, die zurzeit in den Lagern auf den Inseln Nauru und Manus festsitzen, können nur in Drittländer umgesiedelt werden. Nach Angaben der australischen Regierung haben die USA zugesagt, einige Geflüchtete aufzunehmen.
"Australien ist verantwortlich für die Schäden, die diese Asylsuchenden und Flüchtlinge durch die ungewollte Gefangenschaft erleiden", sagte Crépeau. "Australien würde selbst scharf protestieren, wenn seine eigenen Landsleute, besonders Kinder, so behandelt würden." Menschenrechtler kritisieren die Zustände in den australischen Auffanglagern seit Langem scharf. Amnesty International sprach von einem Freiluftgefängnis und Folter.
Die Flüchtlinge erlitten physische und mentale Qualen, sagte Crépeau. Die Lage der Menschen in den Lagern sei desolat, ihre Sicherheit nicht gewährleistet, prangerten auch Hilfsorganisationen an. Sie dokumentierten Übergriffe der Wachangestellten. Bei minderjährigen Flüchtlingen seien Symptome von posttraumatischer Belastungsstörung, Angstzuständen und Depression zu beobachten. Nach offiziellen Statistiken werden mehr als 1.200 Menschen in den Lagern in Nauru und auf der Insel Manus um Nachbarstaat Papua-Neuguinea festgehalten.
In einer Reaktion auf die Vorwürfe Crépeaus erklärte die australische Einwanderungsbehörde, sie sei mit einigen
Beobachtungen des UN-Berichterstatters über die Einhaltung internationaler
Verpflichtungen und Menschenrechtsprinzipien nicht
einverstanden. Australien beklagt außerdem, dass keine Gelegenheit bestanden habe, ungenaue Fakten in dem Vorbericht des kanadischen Juraprofessors zu korrigieren.
Kommentare
Australien beklagt außerdem, dass keine Gelegenheit bestanden habe, ungenaue Fakten in dem Vorbericht des kanadischen Juraprofessors zu korrigieren.
Worin bestanden die Fakten?
Ansonsten gut, daß sich die UNO mal der rechtlichen Grauzone, in der Australien agiert annimmt. Wenn auch leider ohne Folgen.
Fakten ist ein interessantes Stichwort. Denn Fakt ist auch, dass die Eigenverantwortung der "Flüchtlinge" wieder mal mit keinem einzigen Wort erwähnt wird. Vor welchem Krieg,vor welcher Verfolgung sind diese Menschen denn geflohen? Gestern in der Tagesschau war zu hören,dass von den 12.000 ausreisepflichtigen Afghanen in Deutschland nur 1.000 abgeschoben werden können. Der Rest ist entweder schwer krank oder es fehlen erforderliche Papiere. Unter solchen Voraussetzungen muss man die individuelle Prüfung eines jeden Asylantrags im Inland als nicht praktikabel ansehen. Drum macht es Australien- mit vorgelagerten Prüfungen grundsätzlich richtig. Außerdem steht es auch jedem frei, die so genannten Lager wieder zu verlassen. Aber eben nur in eine Richtung.
Es sollte die Frage gestellt werden, ob es als "Strafe" angesehen werden kann, wenn ein Land Ausländern die Einreise in sein Staatsgebiet untersagt. Mit der Beantwortung dieser Frage ließe es sich dann besser beurteilen, ob es sich - wie Crépeau es andeutet - um die Verletzung eines "fundamentalen Prinzip der Menschenrechte" handelt. Dass die australischen Maßnahmen der Abschreckung dienen sollen, kann allein nicht als Beleg dafür gewertet werden, zumal für illegale Aktivitäten verhängte Strafen sehr wohl auch zur Abschreckung dienen sollen.
Es geht wohl weniger um die verweigerte Einreise als um die Internierung unter menschenunwürdigen Verhältnissen inkl. Übergriffen durch Wachmannschaften und Folter.
Wieviele Tote gab es in den letzten drei Jahren im Mittelmeer? Und wieviele Tote gab es in derselben Zeit zwischen Nordaustralien und Indonesien? Und welche Lösung ist die grausamere?
Angesichts des Bevölkerungswachstums in Asien sollten die UN mal eine Größenordnung benennen, die das 23-Millionen-Land Australien gefälligst aufnehmen sollte, ohne dass die Stimmung kippt und der Staat kollabiert.
Tja, tote die verschwiegen werden sind ja quasi garnicht tot. Oder so ähnlich. ..
Was ist besser? Ohne diese Politik würden sich zigmal mehr Personen aufmachen und die Zahl der Toten auf der Überfahrt überstiege die derjenigen die jetzt im Lager sitzen.
Stimmt. Die Menschen sollen lieber in ihren Heimatländern sterben als auf hoher See. In letzterem Falle besteht ja die Gefahr, dass noch welche überleben.