Die mutmaßliche Weitergabe von Polizei-Interna an ein Mitglied der als rechtsterroristisch eingestuften Gruppe Freital ist ein Fall für die Justiz. Nach Angaben von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. "Es ist tatsächlich so, dass es ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft in Dresden gibt", sagte der CDU-Politiker, der damit einen Bericht von ZEIT ONLINE, bestätigt.

Zu weiteren Einzelheiten hielt sich der Minister bedeckt. So sagte er nicht, in welchem konkreten Verdachtsfall die Staatsanwaltschaft ermittelt und auch nicht, seit wann das Verfahren bei der Dresdner Strafverfolgungsbehörde läuft. 

Nach Informationen von ZEIT ONLINE soll ein Beschuldigter aus der Gruppe im Dezember vergangenen Jahres ausgesagt haben, dass ein weiteres Gruppenmitglied Informationen zu Polizeieinsätzen von einem Beamten der Bereitschaftspolizei erhalten hat. So sollen beispielsweise Ort und Dauer von Einsätzen weitergegeben worden sein. 

Die grüne Opposition im sächsischen Landtag spricht von einem "ungeheuerlichen Verdacht". Sollte sich dieser erhärten, sagte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, würde dies bedeuten, "dass sich die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei nicht nur in deren Einstellung, sondern auch durch konkrete derartige Unterstützungshandlungen äußert". Er verlangte eine umfassende und sofortige Aufklärung und gab CDU-Innenminister Markus Ulbig eine Mitschuld an einem "derartigen kolossalen Versagen der Sicherheitsbehörden."

Sieben Mitglieder der Gruppe Freital müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen sie wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. Nach Ansicht der Karlsruher Ermittler wollte die Zelle mit ihren Anschlägen "ein Klima der Angst und Repression erzeugen". In der Klageschrift listen sie fünf fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge in Sachsen auf.