Die mutmaßliche Weitergabe von Polizei-Interna an ein Mitglied der als rechtsterroristisch eingestuften Gruppe Freital ist ein Fall für die Justiz. Nach Angaben von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. "Es ist tatsächlich so, dass es ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft in Dresden gibt", sagte der CDU-Politiker, der damit einen Bericht von ZEIT ONLINE, bestätigt.
Zu weiteren Einzelheiten hielt sich der Minister bedeckt. So sagte er nicht, in welchem konkreten Verdachtsfall die Staatsanwaltschaft ermittelt und auch nicht, seit wann das Verfahren bei der Dresdner Strafverfolgungsbehörde läuft.
Nach Informationen von ZEIT ONLINE soll ein Beschuldigter aus der Gruppe im Dezember vergangenen Jahres ausgesagt haben, dass ein weiteres Gruppenmitglied Informationen zu Polizeieinsätzen von einem Beamten der Bereitschaftspolizei erhalten hat. So sollen beispielsweise Ort und Dauer von Einsätzen weitergegeben worden sein.
Die grüne Opposition im sächsischen Landtag spricht von einem "ungeheuerlichen Verdacht". Sollte sich dieser erhärten, sagte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, würde dies bedeuten, "dass sich die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei nicht nur in deren Einstellung, sondern auch durch konkrete derartige Unterstützungshandlungen äußert". Er verlangte eine umfassende und sofortige Aufklärung und gab CDU-Innenminister Markus Ulbig eine Mitschuld an einem "derartigen kolossalen Versagen der Sicherheitsbehörden."
Sieben Mitglieder der Gruppe Freital müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen sie wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. Nach Ansicht der Karlsruher Ermittler wollte die Zelle mit ihren Anschlägen "ein Klima der Angst und Repression erzeugen". In der Klageschrift listen sie fünf fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge in Sachsen auf.
Kommentare
Hoffentlich wird dieser skandalöse Vorgang aufgeklärt.
Ach James, ist es Ihnen gerade wichtig Erster zu sein?
Ist mir zwar lieber als ein AfD-Bot und doch würde ich mir wünschen Sie würden mitteilen warum Sie das hoffen.
Das hier gerade Ungeheuerliches passiert, ist klar.
Eine merkwürdige Kontinuität da im Südosten der Republik. Die NSU-Affäre findet in der medialen Berichterstattung nur noch am Rande statt und man fragt sich ob da überhaupt noch ermittelt wird. Sucht noch jemand nach den Mördern von Florian H.? Was ist mit den anderen vier Zeugen passiert die ebenfalls "verstorben" sind?
Die Öffentlichkeit erfährt vom Raubmord an der Polizistin Kiesewetter, ihr Vorgesetzter war KKK-Mitglied.
Gibt es sie noch, die investigativen Journalisten vom Schlage Ulrich Chaussys?
Fragen über Fragen und das Gefühl, dass Polizeiforscher wie Rafael Behr bei der Polizei nicht sonderlich beliebt sind. Konkrete und umsetzbare Lösungsvorschläge gibt es nämlich schon lange. Die Polizei braucht dringend ein System um Whistleblower zu fördern, bei Strukturen wie es sie um den NSU-Komplex herum gibt und auch hier braucht es interne Ermittlungsbehörden, die von der Polizei (und dem BfV) unabhängig operieren können.
Haben wir denn seit Fritz Bauer nichts dazu gelernt?
Das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Laut Spiegel soll eines der Mitglieder der Gruppe zwei Tage vor einem Anschlag auf einer Polizeiwache vorstellig geworden sein, in auszupacken.
Der ungeheuerliche Verdacht: die Polizei war im Vorfeld schon von Anschlägen informiert und hat nichts unternommen.
Deshalb musste dann auch Generalbundesanwalt und GSG9 ran.
Die Bundesregierung kann den sächsischen Behörden nicht mehr trauen!
"Deshalb musste dann auch Generalbundesanwalt"
Das hat eher was mit der Art der Taten zu tun. Terror und Straftaten welche gegen die innere Sicherheit gerichtet sind/ sein könnten gehören zu Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes.
http://www.mdr.de/sachsen...
"Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe die Verfahren in Karlsruhe wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Prüfung vorgelegt"
Die sächsische Justiz mal wieder. "Oh Mist, die Presse hat Wind bekommen. Schnell ein Ermittlungsverfahren eröffnen."
Da fällt mir ein Appell von Joh Oliver ein. Etwa so: Abonnieren Sie ihre lokale Zeitung. Wenn es die nicht mehr gibt, gibt es keinen mehr der "denen da oben" auf die Finger schaut. Nach wie vor werden die meisten lokalen Betrügereien vor allem von der Lokalpresse aufbereitet und dann von der nationalen Presse aufgegriffen.
"In der Klageschrift listen sie fünf fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge in Sachsen auf."
Vielleicht sollte man endlich mal überdenken, wie politisch klug es ist, immer mehr Refugees nach Sachsen zu bringen.
Die Visegrad-Staaten konnten sich erfolgreich dagegen wehren, Sachsen nicht.
Die Lösung sollte wohl eher sein, dem Grundgesetz und Bundesgesetzen auch in Sachsen Geltung zu verschaffen, ggf. unter Anwendung von Art. 37 GG.