Von der Wahrheit, der Lüge und der Wirklichkeit, Teil 3

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne Fischer im Recht finden Sie hier – und auf seiner Website.

Natürlich Aktuelles zuerst

Heute nur eine kleine Rückkopplung. Der Kolumnist hat in den letzten Wochen ein paar Veranstaltungen besucht, bei denen er auch zu den ewig jungen, extrem spannenden Fragen Stellung nehmen durfte, 1) ob ein Richter überhaupt eine Kolumne schreiben dürfe, 2) in welcher Wut-Stimmung er seine Tage verbringe und seine Kolumnen schreibe, und 3) warum er Menschen beleidigen wolle. Diese Fragen sind eine kurze, aber repräsentative Zusammenfassung von allerhand Missverständnissen.

Erstens:

"Mäßigen Sie sich etwas im Ton, denn ich bin ziemlich sicher, dass Sie einiges, was Sie kunstvoll mit den Händen bauten, (…) mit dem Hintern wieder umstoßen",

Erfahren Sie als erstes, wenn wir einen neuen Teil der Serie "Fischer im Recht" veröffentlichen.
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schrieb mir kürzlich der (gutmeinende) Leser Gerhard St. Dieser Ratschlag steht stellvertretend für viele. Wir sprachen ja gelegentlich schon darüber, dass selbst die Qualitätspresse – darunter sogar die FAZ – gelegentlich Anstoß nimmt an dem Klang dieser Kolumne, ihren sprachlichen Ausrutschern, ihrer Verachtung des gepflegten Talks, ihrer "pubertär-anbiedernden" Vermischung von bildungsbürgerlichen Lesefrüchten mit der Kultur des Plebs, also der lieben Bürger draußen im Lande. Man sorgt sich sehr um Sie, herzallerliebste Leser und Leserinnen, Zuschauer und Zuschauerinnen, für die sich die Journalisten unseres Vaterlands bis zur Selbstverleugnung bemühen, ein möglichst niedriges Sprach- und Komplexitätsniveau zu erreichen, weil Sie es doch sonst einfach nicht verstehen würden. Die Aufgabe eines Journalismus neuer Art besteht darin, sich diesem Niveau nicht allein formal, sondern auch mental anzuschmiegen, denn nur so kann wahre Authentizität entstehen: Sprechblase zu Sprechblase, Meinung zu Meinung, Feldmaus zu Feldmaus.

Mir scheinen solche Ratschläge suboptimal. Dabei ist Mäßigung im Geräusch ganz wunderbar und eines meiner liebsten Anliegen. Das Problem ist nur, dass ich unter "Mäßigung" gelegentlich etwas anderes verstehe als das mich umgebende halbfeste Medium. Zum Beispiel Genauigkeit, oder sagen wir Übereinstimmung von Emotion und Gedanke. Zu inhaltsarmem Geschwätz oder zirkulösen Phrasen "Unsinn" zu sagen, ist nicht unmäßig, sondern notwendig.

Die Botschaft an Leser St. lautet also: Das Werk der Kunst entsteht auch hier im kopfgesteuerten Zusammenspiel von Händen und Hintern. Und wenn am Schluss die Mauern des Gewohnten zerrüttet, die Zinnen der Erkenntnis zermürbt und die Gefühle der Schönheit zerfleddert erscheinen, ist dies meist exakt der Eindruck, der erwünscht ist. Wie sagte doch einst Maler Klecksel:

"Vor allem der Politikus Gönnt sich der Rede Vollgenuß;
Und wenn er von was sagt, so sei's, Ist man auch sicher, daß er's weiß.

Doch andern, darin mehr zurück, Fehlt dieser unfehlbare Blick.
Sie lockt das zartere Gemüt Ins anmutreiche Kunstgebiet,
Wo grade, wenn man nichts versteht, Der Schnabel umso leichter geht."

 Zweitens:

"Hallo Herr Dr Fischer, ich höre mir gerade Ihr Gestammel in Phoenix an furchtbar. Solche Leute wie Sie braucht Deutschland nicht. Bitte treten Sie zurück. Keinesfalls Hochachtungsvoll P.",

schreibt ein (bösmeinender) P.; und  sein guter Freund und Zwillingsbruder J. ergänzt kongenial:

"Wie können sie so realitätsfremden dreck von sich geben? wenn mir ein ASYLSSCHMAROTZER  zu nah kommt (wird ja eh nicht eingesperrt) schlage ich ihm seine FRESSE so lange ein (wie es der DRECK auch mit deutsche macht) bis er keine luft mehr braucht. er wird ja eh nicht zur Rechenschaft  gezogen. und SIE kommen mit KULTUR und sagen das dieses ASYLDRECKSPACK dumm ist und tun und lassen kann, was DIE in Deutschland wollen ..und dürfen..  ich sage IHNEN DAS SIE sowas von realitätsfremd sind. wie MERKEL und ihre  GUTMENSCHEN sowas wie SIE und CO; sollte ausgewechselt werden und MERKEL und Co. in Den HAAG  vor Gericht.

Warum gelten "Fresse"-Einschlager eigentlich weiterhin als bedauerlich fehlgeleitete sorgenvolle Bürger?

Tja, was sagt man da, J.? Sagt man überhaupt irgendwas? Sind das die Bürger, deren Sorgen und Ängste wir – wer immer das sein mag – uns ernst zu nehmen vorgenommen haben? Ehrlich gesagt: Ja. Denn wen sollten wir ernst nehmen, wenn nicht unsere Feinde? Wenn nicht die, die sich eine Freude aus dem Traum machen, uns "die Fresse einzuschlagen", uns zu vernichten, alles in den Dreck zu treten, was unsere Kultur, unsere Freiheit, unsere Möglichkeiten ausmacht?

Täglich hören wir, der Rechtsstaat müsse aufrüsten im Kampf gegen die tödliche Bedrohung durch den Terror. Die fusselbärtigen Koranverschenker wurden kürzlich verboten, und "unfassbar" fand es die Deutsche Polizeigewerkschaft, wie eine sogenannte Ausländerbeauftragte dem Bundesminister des Inneren "in den Rücken gefallen" (Dolchstoß) sei mit dem Hinweis, man möge bitte bei der Verfolgung terrorismusaffiner Mohammed-Jünger "mit Augenmaß" vorgehen. Da sei, so sprach der gewerkschaftsvorsitzende Kriminalkommissar, aber schleunigst ein Machtwort der Bundeskanzlerin fällig. Eiligst schob die unfassbare Arme nach, sie habe das eigentlich anders gemeint, das sei ja alles ein schreckliches Missverständnis, jedenfalls habe der Bundesminister des Innern alles richtig gemacht. Sie habe das mit dem Augenmaß ja nur mal so sagen wollen. Ein schönes Statement, ein wahres Wort. Es wurde übertroffen vom Gregorianischen A-Capella-Chor derjenigen, die uns mitteilten, es sei keinesfalls "mit Augenmaß", sondern "mit ganzer Härte" gegen das islamistische Geschmeiß vorzugehen.

Ich habe an sich gar nichts gegen eine gewisse Härte, solange ihr Inhalt diskutabel bleibt und nicht zum debilen Selbstzweck (siehe oben) erklärt wird. Ganz gewiss habe ich auch nichts gegen die Verfolgung und Bestrafung fanatischer Gewalttäter und Mordgesellen, die im Namen irgendwelcher Außerirdischer unschuldige oder schuldige Menschen massakrieren (wollen). Härte statt Augenmaß zu fordern, erscheint mir allerdings eher eine skurrile Reaktion, die befördert, was sie zu "bekämpfen" vorgibt.

Wir fragen uns bei dieser Gelegenheit wieder: Warum gelten Schmarotzer-Abfackler oder Fresse-Einschlager eigentlich weiterhin als bedauerlich fehlgeleitete sorgenvolle Bürger oder grundgute, aber leider unverstandene deutsche Jungs, und nicht als ultimative Bedrohung des Abendlands, bei deren bloßer Namensnennung das süße Gift des Einsatz-Adrenalins in die vermummten SEKs der Republik fährt? Braucht man außer NSU-Serienmorden und tausend rechtsradikalen Gewalttaten tatsächlich immer noch weitere Anhaltspunkte, um dem "Augenmaß" des entschlossenen Wegsehens ein wenig von der "ganzen Härte" beizugeben?

Zur Sache

Erinnern Sie sich noch, verehrte Leser, an den kürzlich ausgestrahlten Blockbuster Terror? (Hier folgt gleich die erste Abschweifung: Die cineastische Kategorie des Blockbuster ist, dies muss einmal gesagt werden, eine der erbärmlichsten Sprachidiotien aller Zeiten. Selbst in den dunkelsten Zonen des deutschen Privatfernsehens würde man nicht auf die Idee kommen, Florian Silbereisen als "Fassbombe", Günther Jauch als "Splitterhandgranate" oder Simone Thomalla als "taktischen Nuklearsprengkopf" der Filmkunst zu bezeichnen.)

Eine Auswahl der ZEIT-ONLINE-Kolumnen von Thomas Fischer finden Sie auch in seinem Buch "Im Recht. Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter". Es ist im März 2016 bei Droemer erschienen. © Droemer

In einer bemerkenswerten Szene jenes nervenzerfetzenden Thrillers sagt der Angeklagte zum Vorsitzenden der Großen Strafkammer: Darf ich Ihnen einmal kurz schildern, was meine Beweggründe waren? Nein!, antwortet der Schirach'sche Vorsitzende entschlossen, wir sind hier vor Gericht. Da interessieren Ihre Motive und Sichtweisen überhaupt nicht, sondern nur Tatsachen. Das ist, man kann es nicht anders sagen, ein Höhepunkt an Verdrehung und ein Tiefpunkt an Information.

Denn das genaue Gegenteil ist richtig: Auf die Sichtweise, die Annahmen, die Vorstellungen, die Motive des Beschuldigten kommt es im Strafprozess entscheidend an. Ein Strafrichter oder Strafkammer-Vorsitzender, der einem Beschuldigten untersagt, sich zu seinen Vorstellungen und Motiven zu äußern, würde sich dem dringenden Verdacht der Dienstunfähigkeit wegen Demenz oder der Rechtsbeugung aussetzen.

Um das ein bisschen zu verstehen, muss man drei Szenarien unterscheiden: 1) den deutschen Zivilprozess, 2) den amerikanischen Strafprozess und 3) den deutschen Strafprozess. Die Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil sie zugleich ein jeweils verschiedenes Licht auf das Recht selbst und auf den Staat wirft. Denn "das Recht" ist ja, anders als sehr viele Bürger meinen, nicht etwas, was dem Staat – oder sagen wir: der Macht – vorgeordnet ist, eine Art ewiger Schatz, ein Diamant, der von irgendeiner Himmelstreppe auf uns heruntergepurzelt ist und seit Hamurabi von den Gesellschaften immerzu "gefunden" oder "verfehlt" wird wie die Zehn auf der Zielscheibe.

"Wahrheit" spielt eine sekundäre, vermittelte Rolle

So ist es natürlich nicht; das weiß jeder und jede – behaupten sie, und verhalten sich dennoch oft so, als stimme das nicht. Weder das Recht hat eine absolute Qualität noch die Wahrheit, und erst recht nicht der Zugriff des Rechts auf dieselbe, meint: die Offenheit, die Kenntnisnahme, die Filterwirkung, die Sicherheit, die Methode der Feststellung. Selbst die "Ewigkeits-"Garantien unserer Verfassung gelten nur, solange diese anerkannt wird. Oder meinen Sie, die unter unseren Augen und mit unserer Hilfe zerfallenen Staaten Somalia, Sudan, Irak, Syrien oder Libyen hätten keine "Ewigkeits-"Klauseln gehabt? 

Es ist leicht, mittelalterliche "Wahrheitsprüfungen" für puren Aberglauben zu halten, aber ziemlich schwierig, sie für "illegitim" zu erklären: Dass man im Jahr 850 oder 1210 die Schriften der Herren Descartes und Kant noch nicht gelesen hatte, ist eher Pech als Schuld.

So geht also jede Gesellschaft auf dem jeweiligen Stand ihrer Struktur und dem daraus folgenden Höchststand von Erkenntnisfähigkeit mit der Wirklichkeit und der Wahrheit über Vergangenes um. "Höchststand" deshalb, weil es für eine menschlich (im anthropologischen Sinne) funktionierende Gesellschaft nichts Wichtigeres gibt (das bloße Überleben einmal außer Acht gelassen) als das: Definition von gemeinsamer Wirklichkeit und sozialintegrierende Definition von Vergangenheit im Sinn von "Zuschreibung" von Verantwortung.

Drei Modelle

Unser aktueller Zivilprozess fußt auf der Fiktion (Achtung: Das halten viele wahrscheinlich schon wieder für einen Kampfbegriff, sie würden formulieren: Annahme oder Erkenntnis), der Mensch sei – als Wesen oder jedenfalls Bürger – ein in sich begründetes, ruhendes, bestimmtes Ausgangszentrum von "Autonomie". Ein vernünftiger Mensch sei also "Person", und trete mittels "Rechtsfähigkeit" in die reale Welt ein. "Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Geburt", formuliert Paragraf 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vom 1. Januar 1900, und meint damit: Egal, was ein Mensch als biologisches Wesen auch immer sein mag – wir reden über Recht und über die (überaus voraussetzungsvollen) Folgen daraus. 

Deshalb versuchten nationalsozialistische Zivilrechtsprofessoren in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts, Paragraf 1 BGB zu ändern. Eine Unterscheidung zwischen "Mensch" und "Jude" müsse her, forderte der Kieler Professor für Bürgerliches Recht, Wolfgang Siebert, damit man den Juden zukünftig aus dem Recht ausscheiden könne.

Ab 1950 lehrte Herr Siebert wieder in Göttingen und Heidelberg; er war Doktorvater des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Als der Kolumnist dies einmal kritisch erwähnte (in der Festschrift für Rissing-van Saan, 2010), schrieb ihm ein berühmter Strafrechtslehrer, der Sieberts Nachkriegslehre sehr gelobt hatte: "Wir Studenten der Nachkriegszeit (er meinte 1953) hatten Besseres zu tun, als uns mit Einzelheiten des Lebenslaufs unserer Lehrer zu befassen", und kündigte dem Kolumnisten jeglichen kollegialen Kontakt auf.

Das Recht des Zivilprozesses geht – vereinfacht – davon aus, dass jede Partei (also eine von zwei streitenden Seiten) in ihrem eigenen Interesse vortragen, bestreiten, unter Beweis stellen wird, was ihrem Prozess-Ziel nutzt. Juristisch ausgedrückt: Dispositionsgrundsatz, Beibringungsgrundsatz. Wenn Frau A der Frau B ihr Auto geliehen hat und B es nicht zurückgibt, kann A frei darüber entscheiden, ob sie B verklagen will oder nicht. Tut sie es, kann B  frei darüber entscheiden, ob sie Einwendungen erhebt und unter Beweis stellt, dass es sich in Wahrheit um eine Schenkung gehandelt habe. Nach diesem Muster entfaltet sich im Grundsatz der ganze Zivilprozess.

Wahrheit spielt da nur eine sekundäre, vermittelte Rolle. Wenn Frau B die Leihe bestreitet und Schenkung behauptet und Frau A deshalb den Zeugen X benennt zum Beweis der Tatsache, dass bloß die Leihgabe vereinbart war, muss der Zeuge X zwar die Wahrheit sagen. Aber die Beweiswürdigungen der Zivilgerichte sind, wie die Parteien immer wieder schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen, im Durchschnitt sehr schematisch und wenig tiefschürfend: Wenn Zeuge X sagt, dass er hörte, wie die A "Leihe ich dir" sagte, und der von B aufgebotene Zeuge Y sagt, dass er hörte, wie die A "Schenke ich dir" sagte, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Klage im Nirwana endet, also hier in der Abweisung wegen "Unerweislichkeit" der Klagebehauptung. Rapp-Zapp, nächster Fall.

Was schert uns die Wahrheit, wenn es einfacher geht?

Da weint der Unterlegene noch ein Weilchen, lässt eine Berufung schreiben von einem, den er am Stammtisch sonst gern "Rechtsverdreher" schimpft, weil er genau weiß (bzw. veranlasst oder verlangt), dass sein Anwalt für Geld die Unwahrheit sagt, ebenso wie der Anwalt der Gegenseite. Wenn er verliert, denkt er, der "Rechtsverdreher" des Gegners sei geschickter oder noch skrupelloser gewesen als der eigene. Spiegelbildlich preisen der Gewinner und seine Rechtsanwältin die eigene "Geschicklichkeit". An beiden Positionen haftet Modergeruch und Unehrlichkeit: Eine stillschweigende Übereinkunft, dass nicht Wahrheit das herausragende Ziel des Zivilprozesses sei, sondern etwas, das man (überaus euphemistisch) Rechtsfrieden nennt, oder jedenfalls Rechtskraft.

Nicht unähnlich funktioniert die Wahrheitsfindung im amerikanischen Strafprozess (auch hier vereinfacht): Partei ist hier einerseits der Staat (vertreten durch eine Staatsanwaltschaft), andererseits der Beschuldigte. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage oder auch nicht, wie sie will. Sie disponiert also über die Verfolgung und den sogenannten Strafanspruch, wie in Deutschland ein Gläubiger über seinen Anspruch gegen den Schuldner. Wenn sie Anklage erhebt, vertritt sie diese: Sie ist also parteiisch, einseitig, voreingenommen, sie will die Verurteilung erreichen.

In den Filmen, die wir in Kopf, Seele und Herz aufgesogen haben, hängen sich der zuständige (entweder mutterseelenallein gegen eine schreckliche Verschwörung kämpfende oder schmierig-korrupte Staatsanwalt) oder die (entweder fanatisch-dumme oder naiv-aufklärerische) Staatsanwältin so richtig rein und erklären den (Film-)Geschworenen, was für ein schlechter Mensch der Beschuldigte ist und warum es keine andere Möglichkeit gibt, als dass er der lange gesuchte Serienmörder sei.

Dann kommt der Verteidiger in Gestalt von Atticus Finch (Gregory Peck) oder Deck Sifflet (Danny DeVito), hängt sich seinerseits auch mächtig rein, aus Geldgier oder purer Liebe zur Gerechtigkeit, und haut den Beschuldigten raus, selbst wenn er der Teufel persönlich ist (was dann wiederum eine schöne blonde Gerechtigkeitskönigin – Witherspoon, Johansson, notfalls Elke Sommer oder die Kessler-Zwillinge – und/oder einen desillusionierten, aber im Kern guten ehemaligen CIA-Agenten – Hackman, Costner, notfalls Lauterbach – dazu bringt, die ganze Sache für das Remake noch mal aufzurollen.)

Oben sitzt jedenfalls, Charles Laughton lässt grüßen, ein weiser oder unweiser Richter, haut mit einem Hämmerchen auf ein Holzklötzchen und belehrt die Parteien, die ständig "Einspruch, Euer Ehren!" rufen, darüber, was sie dürfen oder nicht ("Einspruch abgelehnt"). Das alles hat mit dem bei uns geltenden Strafprozess fast gar nichts zu tun, auch wenn das von 90 Prozent der Bevölkerung geglaubt wird.

Erforschung der Wahrheit

"Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind."

Das ist der Wortlaut von Paragraf 244 Absatz 2 unserer Strafprozessordnung. Schon ein erstes Lesen drängt die Annahme auf, dass hier etwas ganz anderes beschrieben wird als im US-Strafprozess oder im deutschen Parteienprozess des Zivilrechts: Hier hat "das Gericht" (das ist, wir sagen es immer wieder gern, nicht der Vorsitzende, sondern der zuständige "Spruchkörper", also alle beteiligten Richter, gleichberechtigt) das Sagen, also der Staat, und zwar "von Amts wegen". Das bedeutet: auch ohne jeden Antrag, sogar gegen Anträge, einfach nur aufgrund einer gesetzlichen Pflicht zur Aufklärung, die dem Gericht auch nicht abgenommen werden kann.

Letzteres wird oft und auf verschiedenem Weg versucht. Der wichtigste ist die sogenannte "Absprache im Strafprozess": Was schert uns die Wahrheit, wenn es einfacher geht, fragen und missverstehen viele. Auch Richter, Staatsanwälte, Verteidiger sind leider darunter. Sie bewegen sich damit aber außerhalb des gesetzlich Zulässigen. Denn sogar die gesetzliche Grundnorm über die Absprache ordnet an: "Paragraf 244 Absatz 2 bleibt unberührt"; das heißt: Die Aufklärungspflicht gilt auch hier und geht im Zweifel vor.

Im Strafrecht muss das Gericht "von Amts wegen" die Wahrheit erforschen

Fallbeispiel: A wird beschuldigt, im Laufe einer Party in der Wohnung des B dort eine auf der Anrichte liegende Armbanduhr gestohlen zu haben. A bestreitet das. B hat Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft erhebt ohne weitere Ermittlungen Anklage mit der Begründung, die Uhr sei vor dem Eintreffen von A von Zeuge X gesehen worden, nach Abfahrt des A aber von Zeugin Y nicht mehr.

Die "Erforschung der Wahrheit", so hat es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) viele Male gesagt, ist der Kern, die Grundlage, die Voraussetzung eines Strafprozesses, der die Ziele der Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit verfolgt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Formel hundertfach wiederholt. "Wahrheit" meint: Wirkliche Wahrheit, unbestreitbare Wirklichkeit, kommunikativ vermittelbare Feststellung einer Tatsachen-Basis, auf welcher die Rechtsfragen entschieden werden sollen. Weil es die Rechtsfragen eines jeweils konkreten Falls sind, kommt es nicht auf Wahrscheinlichkeiten oder Annäherungswerte, nicht auf Stimmungen oder darauf an, wie sich ein Beteiligter oder Unbeteiligter die Sache wohl wünschen würde (damit endlich mal gesagt ist, was angeblich gesagt werden muss), sondern lediglich auf die "Tatsachen".

Insoweit hat der Richter aus dem Terror-Film doch ein bisschen Recht. Allerdings hat er vergessen, dass in Deutschland die Strafbarkeit wegen einer Straftat voraussetzt, dass ein "Tatbestand" erfüllt ist. Beispiel: "Wer eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, sie sich oder einem Dritten zuzueignen, wird (…) bestraft." Das ist der Tatbestand des Diebstahls (Paragraf 242 StGB). Er besteht aus einer Vielzahl von "Merkmalen" – manche objektiv (Sache, Wegnehmen), manche normativ (fremd), manche subjektiv (Absicht), manche unausgesprochen (Vorsatz). Laien finden so etwas "typisch juristisch", weil es angeblich schrecklich kompliziert sei. Dieselben Rechtskritiker nerven die Juristen dann aber mit doppelt so vielen Wenns und Abers, wenn es um den eigenen Anspruch auf Beihilfe zum Zahnersatz oder die Auslegung des Testaments von Tante Frieda oder die Grillerlaubnis im Kleingartenverein geht: Da kann es dann auf einmal gar nicht kleinlich und genau genug sein.  

In unserem Beispielfall wird das Gericht sich den Tatsachen irgendwie zu nähern haben, denn es war ja nicht dabei, und Papier ist geduldig. Also: Was für eine Party überhaupt? Wer war da? Worum geht's? Welche Uhr (Marke, Aussehen, Wert)? Ort der Ablage: warum, wann, wie? Feststellung des Fehlens: wann, wie, durch wen? Wieso eigentlich A: Wann wurde die Uhr gesehen? Von wem? Wer war noch dabei? Wann kam A? Wann ging A? Wer hat das gesehen? Und so weiter, und so fort. Superspannender Fall. Im Zivilrecht wäre die Klage auf Schadensersatz oder Rückgabe schnell erledigt: Beweislast für die "unerlaubte Handlung" (Diebstahl) hat B. Wenn A sie bestreitet und B nichts weiter bringen kann als eine vage Plausibilitätsbehauptung, wird die Klage abgewiesen.

Im Strafrecht muss das Gericht "von Amts wegen" die Wahrheit erforschen. Hier geht es nämlich nicht um Herrn A und Herrn B, sondern um den Staat und den Bürger A, um einen, wie viele formulieren, "staatlichen Strafanspruch". Diese Formulierung ist zweifelhaft, weil sie so tut, als sei der Staat eine Art "Partei", wie in den USA oder in der zivilrechtlichen Vorstellung, eine "Person" also, die "Ansprüche" gegen andere Personen haben kann. Das ist aber nicht die europäische Vorstellung vom Staat. Der steht zwar, wenn er Kugelschreiber oder Dienstgebäude kauft, einem Privaten gleich, nicht aber in seiner Funktion als Hoheitsträger (meint: Machtinhaber, Gewaltbefugter). Da steht er nicht "in" der Zivilgesellschaft, sondern "über" ihr. Er ist der Leviathan, die verschlingende Macht – nicht Verhandlungspartner, sondern notwendiger, aber zu fürchtender Widersacher der individuellen Freiheit. Er ist durch Verfassungen und Grundrechte zu begrenzen, die nicht solche des Staates gegen die Bürger, sondern solche der Bürger gegen die Allmacht des Staats sind.

Heutzutage gelten bei uns solche Selbstverständlichkeiten in der öffentlichen Kommunikation kaum noch etwas, und leibhaftige Bundesminister können in Deutschland verkünden, sie seien Vertreter und Garanten eines "Grundrechts auf Sicherheit", das seine Konturen durch möglichst weite Eingriffsbefugnisse des Staates zu entfalten habe. Nur kurz zuckt da das tote Fleisch des liberalen Rechtsstaats wie ein Froschschenkel im Labor, und wendet sich alsbald dem Thema zu, wie und wann die neueste Strafbarkeitslücke zu schließen und die deutsche Frau vor dem marokkanischen Grabscher zu schützen sei.

Die Wahrheit

Die Erforschung der Wahrheit ist nach Paragraf 244 Abs. 2 die zentrale Aufgabe des (Straf-)Gerichts. Was die endgültige, ewige, einzigartige, gänzlich unbestreitbare Wahrheit ist, weiß man freilich nur sehr selten, eher nie. Die Erde ist keine Scheibe; Zeit ist Bewegung; Gravitation existiert. So viel ist sicher. Aber was G zu H sagte auf jener Party, was L dachte und M sah, warum O sich erinnert, gehört zu haben, dass P zu R sagte: "Die Uhr gefällt mir, die könnte man einfach einstecken" – das ist viel weniger sicher. Es mag für den Tatbestand des Diebstahls in unserem Beispiel von Bedeutung sein. Das Gericht wird daher, wenn es Paragraf 244 Abs. 2 StPO befolgt, die Zeugen O, P und R hören, weil es naheliegt, dass deren Erlebnisse zur Aufklärung der Sache beitragen könnten. Es wird aber nicht von Amts wegen einen Sachverständigen für Parapsychologie mit der Untersuchung beauftragen, ob und wie oft Armbanduhren von Klingonen dematerialisiert und hochgebeamt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei etwas Sachdienliches herauskommt, ist einfach zu gering.

Das heißt: Das Spektrum von Wahrheitsmöglichkeiten und -annahmen, das Paragraf 244 Abs. 2 StPO zugrunde legt, ist nicht etwa unendlich, sondern schon begrenzt durch viele allgemeine, nicht hinterfragte Voraussetzungen, darüber hinaus durch Plausibilitätsüberlegungen, wie sie sich dem "gesunden Menschenverstand" und/oder einer vernünftigen Überlegung aufdrängen. Kein Gericht käme auf die Idee, ohne jeden Anlass und "von Amts wegen" zu erforschen, ob an dem Abend der Party vielleicht plötzlich für fünf Minuten die Beleuchtung ausfiel und anschließend zwei Partygäste fehlten, an deren Namen sich niemand erinnern kann: Solche rein spekulativen Eventualitäten gehören nicht zum Kreis der Umstände, die man sinnvollerweise erwarten kann und die ein Gericht daher von sich aus prüfen muss.

Beim Stellen von Beweisanträgen werden viele Fehler gemacht

Innerhalb des Radius der Plausibilität aber ist das Gericht in der Tat "zur Erforschung verpflichtet". Es darf sich daher nicht damit zufrieden geben, dass nach Aktenlage die Sache klar ist, oder mit sogenannten Geständnissen von Beschuldigten, die ersichtlich nur der Versuch sind, die Tatsachen unter Umschiffung von Tatbestandsmerkmalen zu verdrehen oder zu verschweigen. Die heute vielfach üblichen "Einlassungen durch Verteidigererklärung" gehören dazu, einschließlich der zugehörigen Mitteilung, dass "weitere Fragen derzeit nicht beantwortet" werden. Das ist schön und gut, und jeder Beschuldigte hat selbstverständlich das Recht zu schweigen oder irgendjemanden irgendwas in seinem Namen daherreden zu lassen. Aber ob das "die Wahrheit" ist, und ob das Gericht so etwas als "unwiderlegbar" hinnehmen muss, ist eine andere Frage.

Was die Wahrheit ist, also die Tatsachen, die dem Rechtsspruch zugrunde gelegt sind, entscheidet das Gericht. Wer sonst? Der Beschuldigte oder ein Nebenkläger wären gewiss nicht legitimiert dazu; ebenso wenig die Staatsanwaltschaft; erst recht nicht die Verteidigung. Sollen Sachverständige bestimmen, was die Wahrheit ist? Wenn ja, welche? Wer wählt sie aus? Wer kontrolliert sie? Worauf beruht ihre Kompetenz und Legitimation? Oder sollte gar das Volk, die Öffentlichkeit, die Presse entscheiden, was wahr ist und was unwahr, welche Wirklichkeit also zu beurteilen ist? Wie beim Publikumsjoker? Wenn ja: Wie sollte das geschehen? Wer darf abstimmen? Und welche Hoffnung gäbe es, dass die Ergebnisse auch nur minimal besser wären? Und vor allem: Wie wäre es um ihre Legitimität bestellt? Woher soll die Autorität kommen, die Geltung und Vollstreckbarkeit solcher Entscheidungen verantwortet?

Beweisanträge

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass im Grundsatz die Parteien – richtig: die Beteiligten eines Strafverfahrens – gar nichts tun müssen. Im Gegenteil: Häufigster Fall ist, dass der Hauptbeteiligte, also der Beschuldigte, nicht das geringste Interesse daran hat, irgendetwas aufzuklären und voranzubringen, damit er möglichst gerecht und rasch bestraft werde. Daher ist das Gericht verpflichtet, die Wahrheit notfalls allein zu erforschen. Dass es dabei nicht selten im Nebel stochert oder das Ziel verfehlt, ist weder an sich skandalös noch auch nur verwunderlich. Es muss sich aber nach Kräften mühen, die Wahrheit zu ermitteln. Verstöße gegen diese Aufklärungspflicht können die Verfahrensbeteiligten mit Rechtsmitteln (Berufung, Revision) rügen. Erfolgreich sind solche Rügen aber nur dann, wenn sich dem Gericht eine Beweiserhebung hätte "aufdrängen" müssen, es diese aber unterlassen hat. Etwa: Das Gericht erfährt von einem Zeugen, er habe die Tat nicht gesehen, da er geschlafen habe; sein bester Freund sei aber auch da gewesen. Hier "drängt es sich auf", auch den Freund als Zeugen zu laden.

Sachverhalte, Umstände, Gegebenheiten, Beweismittel, die sich nach den vorliegenden Informationen nicht aufdrängen, kann das Gericht oft von allein gar nicht entdecken. Daher besteht die Möglichkeit, dass die Verfahrensbeteiligten selbst (Beschuldigter, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Nebenkläger) Beweismittel einführen, indem sie "Beweisanträge" stellen. Das ist ein formeller Antrag, zum Beweis einer bestimmten Tatsache ein bestimmtes Beweismittel zu benutzen. Zulässige Beweismittel sind Zeugen, Sachverständige, Urkunden und Augenschein.

Das klingt einfach, ist es aber nicht immer. Beim Stellen von Beweisanträgen werden viele Fehler gemacht. Es wird zum Beispiel oft keine "bestimmte Tatsache" behauptet, also nicht (richtig) formuliert: "Zum Beweis der Tatsache, dass der Angeklagte zur Tatzeit gar nicht am Tatort, sondern zu Hause war, beantrage ich, seine Mutter als Zeugin zu vernehmen", sondern (falsch): "Ich beantrage, die Mutter des Angeklagten dazu zu befragen, ob der Angeklagte überhaupt am Tatort gewesen sein kann." Oder es werden Beweismittel benannt, die man nicht ohne weiteres auffinden kann: "Zeuge 'Hansi', früher wohnhaft in Köln", oder "die Besucher der Gastwirtschaft X am Tatabend". Solche Begehren sind keine Beweisanträge; daher muss das Gericht ihnen nur ausnahmsweise nachgehen.

Zulässige, richtig gestellte Beweisanträge lösen hingegen eine gesetzliche Pflicht des Gerichts aus, ihnen nachzugehen, wenn nicht ganz bestimmte, gesetzlich festgelegte Gründe entgegenstehen. Wenn nicht einer dieser in Paragraf 244 Abs. 3 und Abs. 4 StPO aufgezählten Gründe vorliegt (z. B. ein Zeuge ist unerreichbar, die behauptete Tatsache ist schon erwiesen oder kann so behandelt werden, als sei sie erwiesen), muss der Beweis erhoben werden. In allen Fällen zulässiger Beweisanträge muss das Gericht durch einen Beschluss darüber entscheiden; bei Ablehnung des Antrags muss es die Gründe genau angeben, damit sie später vom Rechtsmittelgericht überprüft werden können. Einzelheiten will ich Ihnen hier ersparen; sie würden zu weit führen.

Erstaunlich ist vielfach die Haltung von Gerichten gegenüber Beweisanträgen. Ein Strafkammervorsitzender sagte mir einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung: "Wenn bei mir einer einen Beweisantrag stellt, ist das doch die Behauptung, dass ich meine Aufklärungspflicht verletzt habe." Manche formulieren dasselbe Gefühl noch drastischer: Ein Beweisantrag sei die (fast schon beleidigende) Behauptung, das Gericht habe einen schweren Fehler gemacht. Das ist natürlich ganz falsch und geradezu hanebüchen, zeigt aber sehr schön, dass und wie viele Richter jeden Beweisantrag als Störung ihres Programms und eines reibungslosen Ablaufs ansehen. Dementsprechend wird auf Beweisanträge häufig nach dem Muster reagiert: "Welcher der sieben Ablehnungsgründe könnte hier passen?", und nicht, wie es richtig wäre: "Was könnte die beantragte Beweiserhebung bringen?"

Das Beweisantragsrecht geht über die Aufklärungspflicht also weit hinaus. Es ist die (einzige) Möglichkeit, wie der Beschuldigte und die Verteidigung, aber auch die anderen Verfahrensbeteiligten Einfluss auf die Beweiserhebung und das Ergebnis nehmen können. Damit ist es Ausdruck des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Menschenwürde: Niemand darf zum bloßen Objekt eines staatlichen Verfahrens gemacht werden. Jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Auch (und gerade) der/die Angeklagte in einem Strafverfahren ist als Subjekt mit eigenen Rechten zu behandeln; er/sie hat insofern also auch Anspruch auf Fürsorge durch den (anklagenden) Staat: Pflichtverteidigung, Schweigerecht, Beweisantragsrecht. Dass diese Rechte auch von Bösewichten und Bösewichtinnen in Anspruch genommen werden, die schuldig sind (also Täter im üblichen Sprachgebrauch), ist kein Fehler, Ausrutscher oder Irrtum unseres Rechts, sondern dessen erklärtes Ziel und verfassungsrechtliche Grundlage.

Wahrheit ist keine exklusive, eindimensionale Angelegenheit

Weil das so ist, muss einem halbwegs informierten Bürger das buchstäbliche Messer der Empörung in der Tasche aufgehen, wenn er in der Qualitätspresse lesen muss, die gesetzliche Beschränkung von Massen-DNA-Tests beruhe auf einem "Gesetz, das Mörder schützt" (so der Leitartikel von Karl Heidegger in Badische Zeitung, Freiburg, 17.11.2016 ). Unsere ganze Strafprozessordnung wäre, wenn das stimmte, ein Gesetz zum Schutz von Mördern; einschließlich Folterverbot, Schweigerecht, Rechtlichem Gehör und überhaupt jeder Festschreibung von Regeln. Eine absurde Verdrehung: Bruce Willis plus Pumpgun als Sachwalter eines angeblichen Gerechtigkeitsstaats von Wir-sind-das-Volkes-Gnaden.

Richtig ist: Das Prozessrecht schützt Bürger/innen vor der Gewalt des Staats. Denn wer der Mörder ist und wer nicht, ergibt sich erst durch das Verfahren. Deshalb darf das Beweisantragsrecht nicht im Kern abgeschnitten werden. Auch "Befristungen", also der Ausschluss von Beweisanträgen wegen Verspätung, sind gesetzlich verboten. Die Rechtsprechung des BGH (1. Strafsenat) hat versucht, dieses Verbot (Paragraf 246 StPO) zu umgehen, indem "Verspätungen" als Indiz für den Ablehnungsgrund der "Verschleppungsabsicht" gedeutet wurden. Diese Rechtsprechung ist nie ausdrücklich aufgegeben worden, spielt heute aber (zu Recht) kaum noch ein Rolle.

Wie jedes Recht kann auch das Beweisantragsrecht missbraucht werden: Zur Verschleppung des Prozesses, zur Verwirrung der Wahrheit, zur Denunziation oder Erniedrigung von Zeugen. All das geschieht. Aber es ist nicht die Regel. Geschichten über feindselige "Konfliktverteidigung" und am Rande der Strafvereitelung operierende, aber den Rechtsstaat preisende Verteidigung von evident Schuldigen sind oft wahr, aber oft übertrieben. Ihnen stehen glaubhafte Geschichten über den Missbrauch von Machtbefugnissen durch Gerichte nicht entgegen, aber zur Seite. Aber das ist eine andere Kolumne.

Ergebnis

Am Ende des (Straf-)Verfahrens kommt (in der Regel) etwas heraus: eine "Feststellung" über einen "Sachverhalt", das heißt über tatsächliche Geschehnisse äußerer und innerer Natur. Auf diese Feststellungen ist das Strafgesetz anzuwenden; es ist zu prüfen, ob die festgestellten Tatsachen mit den "Tatbestandsmerkmalen" (siehe oben) eines Strafgesetzes übereinstimmen. Wenn ja, erfolgt Verurteilung, wenn nein, Freispruch. Das klingt und ist meistens leicht, manchmal aber auch sehr schwierig.

Ob die "Feststellungen" die reine, ganze, wirkliche Wahrheit sind, weiß aber niemand; es gibt auch keine Möglichkeit, dies objektiv festzustellen. Das heißt nicht, dass man sich mit einer "prozessualen Wahrheit", einer "Fiktion" oder einem durch "Zugestehen" und "Nicht-Widersprechen" zurechtgedrehten Sachverhalt zufrieden geben darf (wie es die Absprache-Unkultur oft anstrebt): Wenn du den einfachen Raub gestehst, versprechen wir dir, dass wir das Mitführen einer Waffe für "unerweislich" halten (obwohl zwei Zeugen sie gesehen haben). Es geht um die materielle Wahrheit; ihr muss man sich so weit wie möglich annähern.

Dass Lücken bleiben und Fehler gemacht werden, ist unvermeidlich. Daher ist eine offene Fehlerkultur zur Korrektur erforderlich, die es leider in viel zu geringem Maße gibt. Viele Richter halten es für einen persönlichen Affront, wenn ihnen Fehler bei der Wahrheitsermittlung vorgeworfen werden. "Aufgehoben" zu werden von der oberen Instanz, gilt in hierarchisch denkenden Gerichten als eine Art Makel. Es gibt Richter, die als Beweis ihrer unvergleichlich guten Arbeit verkünden, sie seien "noch nie aufgehoben" worden (einer bekam sogar eine höchstrichterliche und generalbundesanwaltliche Lobpreisung dafür, samt Veröffentlichung seiner ziemlich peinlichen Anleitung zur "Souveränität": Föhrig, Kleines Strafrichter-Brevier). Solche Maßstäbe und Kriterien treffen nicht zu; sie sind Ausdruck bornierter Selbstgenügsamkeit und gesellschaftsferner Furcht. 

Wahrheit ist keine exklusive, eindimensionale Angelegenheit. Man kann über sie streiten, Aspekte verschieden sehen, Tatsachen unterschiedlich werten. Die verbreiteten Vorwürfe an die (Straf-)Justiz, sie bemühe sich gar nicht genug um die Wahrheit, halte ich für völlig überzogen. Die meisten der Kritiker könnten es im Übrigen keinesfalls besser, sondern setzen nur ihre eigenen Behauptungen an die Stelle der kritisierten. Es geht auch hier um Legitimität. Sie wird nicht durch Geschrei oder Gewalt erreicht oder durch Tribunal-artige "Abstimmungen", sondern durch Rationalität der Diskussion und Offenheit der Argumente.