Weil das so ist, muss einem halbwegs informierten Bürger das buchstäbliche Messer der Empörung in der Tasche aufgehen, wenn er in der Qualitätspresse lesen muss, die gesetzliche Beschränkung von Massen-DNA-Tests beruhe auf einem "Gesetz, das Mörder schützt" (so der Leitartikel von Karl Heidegger in Badische Zeitung, Freiburg, 17.11.2016 ). Unsere ganze Strafprozessordnung wäre, wenn das stimmte, ein Gesetz zum Schutz von Mördern; einschließlich Folterverbot, Schweigerecht, Rechtlichem Gehör und überhaupt jeder Festschreibung von Regeln. Eine absurde Verdrehung: Bruce Willis plus Pumpgun als Sachwalter eines angeblichen Gerechtigkeitsstaats von Wir-sind-das-Volkes-Gnaden.

Richtig ist: Das Prozessrecht schützt Bürger/innen vor der Gewalt des Staats. Denn wer der Mörder ist und wer nicht, ergibt sich erst durch das Verfahren. Deshalb darf das Beweisantragsrecht nicht im Kern abgeschnitten werden. Auch "Befristungen", also der Ausschluss von Beweisanträgen wegen Verspätung, sind gesetzlich verboten. Die Rechtsprechung des BGH (1. Strafsenat) hat versucht, dieses Verbot (Paragraf 246 StPO) zu umgehen, indem "Verspätungen" als Indiz für den Ablehnungsgrund der "Verschleppungsabsicht" gedeutet wurden. Diese Rechtsprechung ist nie ausdrücklich aufgegeben worden, spielt heute aber (zu Recht) kaum noch ein Rolle.

Wie jedes Recht kann auch das Beweisantragsrecht missbraucht werden: Zur Verschleppung des Prozesses, zur Verwirrung der Wahrheit, zur Denunziation oder Erniedrigung von Zeugen. All das geschieht. Aber es ist nicht die Regel. Geschichten über feindselige "Konfliktverteidigung" und am Rande der Strafvereitelung operierende, aber den Rechtsstaat preisende Verteidigung von evident Schuldigen sind oft wahr, aber oft übertrieben. Ihnen stehen glaubhafte Geschichten über den Missbrauch von Machtbefugnissen durch Gerichte nicht entgegen, aber zur Seite. Aber das ist eine andere Kolumne.

Ergebnis

Am Ende des (Straf-)Verfahrens kommt (in der Regel) etwas heraus: eine "Feststellung" über einen "Sachverhalt", das heißt über tatsächliche Geschehnisse äußerer und innerer Natur. Auf diese Feststellungen ist das Strafgesetz anzuwenden; es ist zu prüfen, ob die festgestellten Tatsachen mit den "Tatbestandsmerkmalen" (siehe oben) eines Strafgesetzes übereinstimmen. Wenn ja, erfolgt Verurteilung, wenn nein, Freispruch. Das klingt und ist meistens leicht, manchmal aber auch sehr schwierig.

Ob die "Feststellungen" die reine, ganze, wirkliche Wahrheit sind, weiß aber niemand; es gibt auch keine Möglichkeit, dies objektiv festzustellen. Das heißt nicht, dass man sich mit einer "prozessualen Wahrheit", einer "Fiktion" oder einem durch "Zugestehen" und "Nicht-Widersprechen" zurechtgedrehten Sachverhalt zufrieden geben darf (wie es die Absprache-Unkultur oft anstrebt): Wenn du den einfachen Raub gestehst, versprechen wir dir, dass wir das Mitführen einer Waffe für "unerweislich" halten (obwohl zwei Zeugen sie gesehen haben). Es geht um die materielle Wahrheit; ihr muss man sich so weit wie möglich annähern.

Dass Lücken bleiben und Fehler gemacht werden, ist unvermeidlich. Daher ist eine offene Fehlerkultur zur Korrektur erforderlich, die es leider in viel zu geringem Maße gibt. Viele Richter halten es für einen persönlichen Affront, wenn ihnen Fehler bei der Wahrheitsermittlung vorgeworfen werden. "Aufgehoben" zu werden von der oberen Instanz, gilt in hierarchisch denkenden Gerichten als eine Art Makel. Es gibt Richter, die als Beweis ihrer unvergleichlich guten Arbeit verkünden, sie seien "noch nie aufgehoben" worden (einer bekam sogar eine höchstrichterliche und generalbundesanwaltliche Lobpreisung dafür, samt Veröffentlichung seiner ziemlich peinlichen Anleitung zur "Souveränität": Föhrig, Kleines Strafrichter-Brevier). Solche Maßstäbe und Kriterien treffen nicht zu; sie sind Ausdruck bornierter Selbstgenügsamkeit und gesellschaftsferner Furcht. 

Wahrheit ist keine exklusive, eindimensionale Angelegenheit. Man kann über sie streiten, Aspekte verschieden sehen, Tatsachen unterschiedlich werten. Die verbreiteten Vorwürfe an die (Straf-)Justiz, sie bemühe sich gar nicht genug um die Wahrheit, halte ich für völlig überzogen. Die meisten der Kritiker könnten es im Übrigen keinesfalls besser, sondern setzen nur ihre eigenen Behauptungen an die Stelle der kritisierten. Es geht auch hier um Legitimität. Sie wird nicht durch Geschrei oder Gewalt erreicht oder durch Tribunal-artige "Abstimmungen", sondern durch Rationalität der Diskussion und Offenheit der Argumente.