Die Einkesselung von mehr als 900 teils gewaltbereiten Demonstranten vor der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni 2013 in Frankfurt am Main war rechtens. Zu diesem Urteil kommt das Bundesverfassungsgericht und stellt fest: Bei einem Verdacht auf Straftaten darf die Polizei im Zweifel auch unschuldige Demonstranten einkesseln und ihre Identität feststellen. Damit wiesen die Richter in Karlsruhe die Klage eines betroffenen Demonstranten ab.

Der Mann hatte damals an den kapitalismuskritischen Blockupy-Protesten von mehreren tausend Menschen teilgenommen. Allerdings stoppte die Polizei den Protestzug eine halbe Stunde nach dem Start und kesselte eine Gruppe von mehr als 900 Demonstranten ein. Sie hatten sich zum Teil vermummt und Feuerwerkskörper und Farbbeutel auf Polizisten geworfen. Die Polizei erfasste die Identität der einkesselten Demonstranten.

Davon war auch der Kläger betroffen. So wurde er knapp fünf Stunden festgesetzt, ehe er an einer von 15 Durchlassstellen überprüft wurde und gehen durfte. Ermittlungen gegen ihn wurden später eingestellt.

Die Richter sehen dadurch aber seine Grundrechte nicht verletzt. Zwar müsse der Verdacht einer Straftat normalerweise auf einen konkreten Versammlungsteilnehmer bezogen sein. Wenn aber, wie in Frankfurt geschehen, aus einer geschlossenen Gruppe heraus – mit Vermummten, Schutzschilden sowie Seilen und Stangen zur Abschirmung – viele Straftaten passieren, darf die Polizei laut Beschluss zunächst alle Beteiligten verdächtigen.

Die Richter verwiesen in ihrer Entscheidung darauf, dass jeder Bürger das Recht habe, sich "friedlich und ohne Waffen zu versammeln". Der Staat dürfe dieses Grundrecht aber einschränken. Selbst "Maßnahmen gegen eine ganze Gruppe von Versammlungsteilnehmern" seien nicht ausgeschlossen, wenn sich aus deren Gesamtauftreten ein Verdacht auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern der Gruppe ergebe und eine Einkesselung "die übrigen Versammlungsteilnehmer so weit wie möglich ausspart", heißt es in dem Beschluss.