Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Amtsvorgänger nach Spiegel-Informationen für ihren Umgang mit Homosexuellen kritisiert. Denn schwule Soldaten seien in der Bundeswehr jahrzehntelang "erheblich" benachteiligt worden, heißt es in einem vertraulichen Papier, aus dem der Spiegel zitiert. Die Streitkräfte hätten ihnen Berufswege verstellt und Karrieren verhindert. Diskriminierung sei im Personalmanagement der Bundeswehr normal gewesen.



Sexuelle Handlungen unter Männern waren in der Bundesrepublik bis 1969 strafbar. Aber auch danach galten Schwule in der Bundeswehr noch als "Sicherheitsrisiken". So stand es in einer Zentralen Dienstvorschrift aus der Zeit von Helmut Schmidt (SPD), der von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister war. Bis 1984 wurden Homosexuelle ausgemustert oder entlassen.

Schwule durften nicht Vorgesetzte werden

Der berühmteste Fall war der von Günter Kießling. Der Viersternegeneral wurde 1983 unfreiwillig in den Ruhestand versetzt – und zwar allein wegen der Gerüchte, er sei homosexuell. Kießling wurde zwar rehabilitiert – und einige Monate später mit militärischen Ehren erneut in den Ruhestand verabschiedet. Aber sein Ruf war ruiniert.

Noch bis 2000 durften Homosexuelle dem Bericht von von der Leyen zufolge nicht Berufssoldaten werden und weder als Vorgesetzte noch als Ausbilder arbeiten.

Im Jahr 2000 klagte ein Offizier vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Benachteiligung und bekam recht. In der Folge gab es einen Erlass zum Umgang mit Sexualität. Homosexuelle Soldaten sollten ihre sexuelle Orientierung nicht mehr verheimlichen müssen. Die Bundeswehr verfolgte außerdem Beziehungen zwischen Soldaten und Soldatinnen nicht mehr dienstrechtlich.

Inzwischen gibt es Gleichstellungsbeauftragte in der Bundeswehr, die auch Homophobie verhindern sollen. Seit 2002 hilft auch der Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr (AHsAB) schwulen, lesbischen, bisexuellen und transsexuellen Soldaten. Die Interessenvertretung arbeitet mit dem Wehrbeauftragten zusammen, berät Soldaten, die sich outen wollen oder sich diskriminiert fühlen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren und hat alle Ressorts um Stellungnahme gebeten. Das Verteidigungsministerium äußerte sich laut Spiegel nicht dazu, ob es die Kritik am eigenen Haus an Maas geschickt hat. Das Ministerium habe aber bestätigt, dass "homosexuelle Angehörige der Bundeswehr bis in die späten Neunzigerjahre zum Teil erhebliche Laufbahn- und Verwendungsnachteile erlitten". Die Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts habe das Vorgehen bestätigt.