Der Mann, der verdächtigt wird, das Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt begangen zu haben, soll ein sogenannter islamistischer Gefährder sein. Bereits nach den Anschlägen in Paris und Brüssel rückte der Begriff in den Fokus – auch hier waren polizeibekannte Islamisten an Planung und Ausführung beteiligt.

549 Gefährder kennt das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit. Etwa die Hälfte davon befinde sich in Deutschland, 80 davon seien inhaftiert, gab das BKA bekannt.

In Deutschland legen jeweils die Polizeibehörden der Länder in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz fest, wen sie als Gefährder einstufen. Relativ viele von ihnen leben in den Stadtstaaten, aber auch Nordrhein-Westfalen und Hessen gelten als Schwerpunkte – was aber auch an den unterschiedlichen Kriterien für die Einstufung liegen kann.

Denn eine eindeutige Definition für die Einstufung gibt es nicht: "Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird", hieß es etwa in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. In dem Paragrafen wird in einer langen Liste festgelegt, was alles als schwere Straftat zu verstehen ist und wann Telefonüberwachung erlaubt ist.

Neben den Gefährdern werden aktuell 368 "relevante Personen" im islamistischen Bereich geführt, 74 von ihnen sind Konvertiten. Als relevante Personen gelten zum Beispiel Unterstützer der Gefährder, aber auch Führungspersonen in der Szene.

Behörden gleichen Daten ab

Die Behörden ergreifen längst nicht gegen alle Gefährder und relevante Personen Maßnahmen. Hat ein Gefährder eine schwere Straftat begangen, wird er natürlich festgenommen und gegebenenfalls inhaftiert. Auch wenn es sichere Anhaltspunkte gibt, dass eine Tat geplant ist, ergreifen Polizei oder Verfassungsschutz Maßnahmen wie zum Beispiel Überwachung.

Alle Gefährder pauschal lückenlos zu observieren ist aber rechtlich und praktisch nicht möglich. Erfahrene Polizisten sagen, dass für eine erfolgreiche Observation eines einzigen Menschen rund um die Uhr zwischen 25 und 40 Beamte benötigt werden. Es bräuchte also deutlich mehr Personal, wenn nicht andere Polizeiaufgaben völlig vernachlässigt werden sollen.

Als sicher gilt, dass die deutschen Behörden Daten über die als Gefährder eingestuften Menschen abgleichen – auch mit ausländischen Behörden. In regelmäßigen Abständen erfolgt ein Austausch zum Beispiel mit Spanien, Italien, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Polen. Aber auch an die USA wurden Daten übermittelt.