Chelsea Manning kommt im Mai aus dem Gefängnis frei. Barack Obama, der US-Präsident, der härter gegen Whistleblower vorging als alle seine Vorgänger, erspart der Whistleblowerin rund 28 weitere Jahre in Haft. So erfreulich es für Manning und ihre vielen Unterstützer ist, dass Obama ihrem Antrag auf Strafmilderung stattgibt, so wenig passt die Entscheidung zum Rest seiner Amtszeit.

Natürlich gibt es viele gute Gründe, Manning nach mehr als sechs Jahren freizulassen: Ihre Verurteilung zu 35 Jahren Haft für die Weitergabe Hunderttausender geheimer Dokumente des US-Militärs an WikiLeaks war in erster Linie als Exempel gedacht, als Abschreckung gegen andere Informanten, ohne jedes Maß.

Manning hat geholfen, die Öffentlichkeit unter anderem über die grausame Realität in den Kriegen im Irak und in Afghanistan aufzuklären. Beispielhaft dafür steht das von WikiLeaks nachträglich mit Collateral Murder betitelte Video, das den Luftangriff eines US-Militärhubschraubers im Irak zeigt, bei dem elf Zivilisten starben, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.

Medial waren die Enthüllungen bedeutsam, politisch eher nicht

Auch wenn Politiker und Militärs mehrfach behauptet haben, die Veröffentlichung der Dokumente habe US-Soldaten und andere in Lebensgefahr gebracht, ist nie nachgewiesen worden, dass auch nur ein Mensch deswegen zu Schaden gekommen ist. Ebenso wenig sind die Soldaten aus dem Kampfhubschrauber zur Rechenschaft gezogen worden, und kein Gesetz wurde geändert oder eingeführt, um zu verhindern, dass noch einmal geschieht, was in den Irak- und Afghanistan-Dokumenten beschrieben ist. Die WikiLeaks-Enthüllungen auf Basis der von Manning übermittelten Dokumente waren medial bedeutsam, politische Konsequenzen aber hatten sie nicht. Das gilt ebenso für die Tausenden Diplomaten-Depeschen, die Manning weitergegeben hatte, auch wenn die spätere Veröffentlichung sämtlicher Dokumente ohne jede Schwärzung durch WikiLeaks offenbar mehrere Menschen in verschiedenen Ländern gefährdet hatte.

Hinzu kommt, dass Manning, die als Bradley geboren wurde und einen Tag nach ihrer Verurteilung bekanntgeben ließ, dass sie eine Frau sei und eine Geschlechtsangleichung vornehmen lassen wolle, als Transgenderperson in einem Militärgefängnis für Männer besonders zu leiden hatte. Zuletzt hatte die New York Times ausführlich geschildert, wie Manning nach ihrer Verhaftung für mehrere Monate und dann noch einmal nach einem Suizidversuch (einem von zweien) im vergangenen Jahr in Isolationshaft gesteckt wurde; wie sie vom Wachpersonal schikaniert wurde und in den Hungerstreik trat, als ihr weitere medizinische Behandlungen vorenthalten wurden.

In Deutschland immer noch kein Whistleblower-Schutzgesetz

Möglicherweise war das Ende von Obamas Amtszeit auf absehbare Zeit die letzte Chance auf Strafmilderung. Es ist unwahrscheinlich, dass Donald Trump die Whistleblowerin begnadigt hätte.

Dass sie nun freikommt, ist sicherlich auch dem Netzwerk aus Aktivisten zu verdanken, die dafür sorgten, dass Manning twittern konnte, die ihr Briefe schrieben, sich für bessere Haftbedingungen und eine bessere medizinische Behandlung einsetzten, Solidaritätsaktionen starteten und Prominente wie den Musiker Michael Stipe (R.E.M.) dazu brachten, öffentlich für Manning einzutreten.

Sie alle können Obamas Entscheidung natürlich als Erfolg feiern. Aber die Geste des scheidenden Präsidenten kann erstens nicht über seine Bilanz hinwegtäuschen: Im Wahlkampf 2008 hatte sich Obama noch für den Schutz von Whistleblowern vor Repressalien ausgesprochen. Doch in den vergangenen acht Jahren sind mehr Whistleblower nach dem Espionage Act angeklagt worden, als unter allen vorherigen US-Präsidenten zusammen. Die Strafmilderung für Chelsea Manning wirkt wie der Versuch, ein Happy End für das eigene Kapitel in den Geschichtsbüchern vorzugeben.

Zweitens darf die Strafmilderung nicht verschleiern, dass Whistleblower weiter in Gefahr sind. Nicht nur in den USA unter einem Präsidenten Trump, der die freie Presse verachtet, sondern weltweit. Die Verurteilung der Lux-Leaker zeigt das ebenso wie ein Blick nach Deutschland. Hier gibt es noch immer kein Whistleblower-Schutzgesetz. Dafür aber seit Ende 2015 eines gegen Datenhehlerei, dessen unklare Formulierungen sowohl investigativ arbeitende Journalisten, als auch deren Quellen behindern und einschüchtern – und gegen das Reporter ohne Grenzen und andere deshalb Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.