Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bezeichnet den weltweiten Erfolg von Populisten als Gefahr für die Menschenrechte. Der Aufstieg populistischer Politiker in den USA und in Europa stelle eine akute Bedrohung für den Schutz grundlegender Rechte dar und ermutige Autokraten zu weiteren Menschenrechtsverletzungen, teilte HRW anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2017 mit. Dieser fasst die Entwicklung in mehr als 90 Ländern weltweit zusammen. "Der Aufstieg des Populismus bedroht die Menschenrechte im Innersten", schrieb HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth.

Das Gefühl, dass Regierungen und Eliten die Belange der Allgemeinheit ignorieren würden, mache sich breit. Aus diesem Gefühl erwachse die Bereitschaft, anderen Gruppen bestimmte Rechte zu verweigern. Dies treffe vor allem Flüchtlinge, Migranten und Minderheiten. "Sowohl in den USA als auch in Europa steht die Einwanderung an der Spitze der Liste gefühlter Bedrohungen", sagte Roth. Ermutigt von den Populisten scheine ein wachsender Teil der Öffentlichkeit zu glauben, Menschenrechte würden nur Terrorverdächtige oder Asylsuchende schützen, nicht sie selbst. Deshalb seien diese Rechte aus ihrer Sicht entbehrlich. Das sei ein Trugschluss: "Wenn die Rechte einiger weniger verletzt werden, wackeln auch die Rechte der vermeintlichen Mehrheit, in deren Namen die Verletzungen stattfinden", sagte Roth.

Ein besonders krasses Beispiel für eine Politik der Intoleranz war laut Roth der Wahlkampf von Donald Trump. Seine Rhetorik lehne die grundlegenden Prinzipien von Würde und Gleichheit ab. Damit erreiche Trump jene Menschen, die unzufrieden mit ihrer wirtschaftlichen Lage und der zunehmend multikulturellen Gesellschaft gewesen seien. "Seine Wahlkampagne brachte Ideen ins Gespräch, die Millionen Menschen schaden könnten", sagt Roth. Dazu zählten etwa die Pläne zur massenhaften Abschiebung von Einwanderern, zur Beschneidung von Frauenrechten und Pressefreiheit oder zum Einsatz von Folter.

Doch nicht nur in den USA, auch in Europa – wie etwa beim Brexit – versuchten Populisten, Migranten für wirtschaftliche Krisen verantwortlich zu machen. Zudem würden auf dem gesamten Kontinent Politiker "eine weit zurückliegende und teilweise frei erfundene Vergangenheit der vermeintlichen ethnischen Reinheit" beschwören.

"Geringschätzung der Menschenrechte kann in die Tyrannei führen"

"Trump und verschiedene Politiker in Europa versuchen mit Rassismus, Fremdenhass, Frauenfeindlichkeit und Nativismus an die Macht zu kommen", schrieb Roth. Sie alle behaupteten, die Öffentlichkeit akzeptiere Menschenrechtsverletzungen als angebliche Notwendigkeit, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert, kulturelle Veränderungen verhindert oder Terroranschläge gestoppt werden. "Diese Geringschätzung der Menschenrechte kann mit großer Wahrscheinlichkeit in die Tyrannei führen." 

Zur "anschwellenden Welle des Populismus im Namen vermeintlicher Mehrheiten" kommt laut HRW eine neue "Vernarrtheit in die Idee des 'starken Führers'". Beobachtbar sei der Wille, Autokraten zu unterstützen, die skrupellos ihre Vision des Mehrheitswillens durchsetzen wollten. Dies sei etwa in den USA und in Russland zu beobachten.

Der Aufstieg von Populisten im Westen ermutigt laut HRW auch Staatschefs in anderen Weltregionen, Menschenrechte stärker zu missachten. Das gelte für Russland, China, die Türkei, Ägypten oder die Philippinen.

Als Konsequenz fordert HRW ein stärkeres Engagement für Menschenrechte – insbesondere von Regierungen, denen solche Grundrechte wichtig seien. Mehr Einsatz für Menschenrechte müsse auch die Zivilgesellschaft leisten: "Das beste Gegenmittel ist eine Öffentlichkeit, die eine Politik auf der Grundlage der Wahrheit und der Werte einfordert, auf denen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufgebaut wurden."