Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne Fischer im Recht finden Sie hier – und auf seiner Website.

Mutmaßungen

Erstens: Bild hat am 11. Januar 2017 gemeldet: "Sex-Gangster nach Video-Fahndung gefasst". Die kommentierende Headline dazu lautete: "Geht doch!" Wie man die beiden Zeilen zusammenbringen soll, erschließt sich spontan: Man muss halt ein paar mehr Kameras aufstellen, die Aufnahmen ins Netz stellen, das ewige Gelaber lassen, hart zuschlagen – und schon hat man den Sexgangster am Kragen und im verdienten Vollzug von was auch immer.

Im weiteren Verlauf des "Sexgangster"-Beitrags erfuhren wir, es handle sich um einen "mutmaßlichen Sexgangster (27)", der "in einer Flüchtlingsunterkunft wohnte". Mit anderen, sachlichen Worten: Es wurde ein Beschuldigter mit syrischer Staatsangehörigkeit ermittelt. Einen per Video identifizierten Beschuldigten einen "Sex-Gangster" zu nennen ist, wie man weiß oder wissen sollte, mindestens (!) so problematisch wie einen angezeigten Bild-Herausgeber in der Überschrift als "Sex-Gangster" zu bezeichnen. Das gilt selbst dann, wenn man im weiteren Text jeweils ein klitzekleines "mutmaßlich" hinzufügt. Über alle Maßen irritierend ist es daher, dass der eine Beschuldigte in der selben Zeitung als "Sexgangster" bezeichnet wird, deren desselben Tatbestands beschuldigter Herausgeber trotz tausendfach höherer Popularität aus lauter Furcht – selbstverständlich nur vor der heiligen Unschuldsvermutung! – kaum erwähnt und in freundlich gestimmten Medienportalen als "Verdächtigter" – in Anführungszeichen! – betitelt wird. 

"Mutmaßlich" ist gar kein richtiges deutsches Wort mehr. Es ist eine Drohung, die sich vom Sinn ihrer sprachlichen Quelle fast vollständig emanzipiert hat. Kaum ein deutschsprachiger Mensch redet im Alltag vom mutmaßlichen Wetter, Lottogewinn, Fernsehprogramm oder Bratwurstinhalt. "Mutmaßlich" ist vielmehr eine Vokabel für die denkbar sicherste, presserechtlich aber noch geradeso akzeptable Vorab-Exekution: Gudrun Ensslin war bis zum Ende ein mutmaßliches Mitglied der RAF; und Beate Zschäpe ist ein mutmaßliches Mitglied des NSU. Wer "mutmaßlich" sagt, will sagen: Ich weiß es; Du weißt, dass ich es weiß; wir einigen uns aber darauf so zu tun, als hielten wir auch das Gegenteil für möglich. Ich spreche hier nicht über Presserecht, sondern über die Wirklichkeit, wie sie sich in den Hirnen der Menschen zusammensetzt.

Verwandlungen

Seit dem 1. Januar 2017 wissen oder ahnen Sie, verehrte Leser, hoffentlich, was "Kulturmittler" sind: "Sprachmittler" mit dem Fortbildungs-Zertifikat "Interkulturelle Kommunikation". Der Sprachmittler und die Sprachmittlerin sind Menschen, die zwischen Kulturen mitteln, indem sie Sprache aus den Zeichen eines Sinns in einen anderen Sinn und diesen in andere Zeichen transferieren. Das klingt entfernt und kompliziert, und dieser Eindruck täuscht nicht: Dolmetschen ist eine hohe Kunst, und Kulturmitteln eine noch höhere. Wie erfreulich, dass das Polizeipräsidium Köln über eine Schar hochqualifizierter Kulturmittler verfügt!

Die Kulturmittler nahmen also am 31. Dezember 2016 Aufstellung in Nah- und Fernzügen nach Köln und vor allem dortselbst an den Ausgängen des Hauptbahnhofs. Schon aus den sich der Stadt nähernden Verkehrsmitteln wurden große Gruppen von "NafrI" gemeldet, also "Nordafrikanischen Intensivtätern". Am Hauptbahnhof, unter dem universellen Friedenszeichen des "4711", selektierten am magischen Abend allerhand Selektionsbeamte die anströmenden Menschenmassen nach "Gefährdern" und "Nichtgefährdern" – eine zwar nicht sicher, aber immerhin möglicherweise sinnvolle Maßnahme. Das Unterscheidungskriterium zwischen den Gruppen war, soweit wir wissen, die Zugehörigkeit zur Population der "NafrI".

Nur – woran erkennt man den Nordafrikaner? Die Polizei Köln hatte da kein Problem: Selbstverständlich nicht anhand äußerlicher, gegebenenfalls als rassistisch zu charakterisierender Merkmale, sondern allein am Verhalten, nämlich dem Auftreten ohne weibliche Begleitung und einer gewissen "Grundaggressivität". Das wichtigste aber war, so versicherte der Polizeipräsident, die genaue Analyse der Ankommenden durch Sprach- und Kulturmittler.

Inzwischen gibt es hier ein paar Erklärungsprobleme. Erstens: Die Beamten, die die Selektion durchführten, waren über die "Grundaggressivität" der zu prüfenden Personen gar nicht informiert, sondern entschieden innerhalb von Sekunden allein nach dem Erscheinungsbild. Zweitens: Die von der Polizei gemeldeten Horden von 2.500 Nordafrikanern erwiesen sich, wie wir nun erfahren, als weit überwiegend un-nordafrikanisch. Anders gesagt: Es waren mehr Deutsche darunter als Marokkaner und Algerier zusammen. So kann man sich irren: Selbst der "Focus", ein Medium von eherner Wahrheitsliebe, veröffentlichte in der vergangenen Woche ein Foto von "1.000 Nordafrikanern". Für die Sprach- und Kulturmittler der Kölner Polizei ein echtes Desaster!

Frau Simone Peter, eine deutsche Berufspolitikerin, äußerte ab 2. Januar die Kritik, die Kölner Polizei habe vorbeugend überreagiert. Sie dachte möglicherweise, damit setze sie sich an die Spitze eines aktuellen Mainstream – jedenfalls ihrer Partei – dem es, wie dem ganz alten, dem mittelalten und dem gestrigen Mainstream, um nichts so sehr gehe wie um die Skandalisierung von allem, was die Polizei so tut. Leider hatte Peter diese Rechnung ohne die Schnuppernäschen ihrer Partei gemacht, die ihr alsbald zeigten, woher der Mainstream weht: Danke, Polizei!, riefen Frau Göring-Eckardt und Herr Özdemir, Vielen herzlichen Dank für den Schutz der deutschen Silvesternacht vor dem NafrI! Überhaupt ist Frau Göring-Eckardt inzwischen auch dafür, die menschlichen "Geschenke", die ihr das Schicksal vor die Füße geblasen hat, mal ein bisschen härter anzufassen.