Die bayerische Staatsregierung hat sich eines ganz wichtigen Themas angenommen. Sie will die Gesichtsverschleierung aus dem öffentlichen Bereich verbannen. Das Verbot soll für Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, aber auch an Universitäten, Schulen und in Kitas gelten.

Die CSU setzt also ein klares Zeichen. Nur wogegen und wofür eigentlich?

Vielleicht dafür: Man stelle sich vor, eine Soldatin verheddert sich in ihrem Tschador im Feldeinsatz. Oder eine Philosophie-Lehrerin versucht mit ihren Schülern über das Ich zu diskutieren – versteckt unter einem Nikab. Oder bayerische Kinder träumen nachts von Gespenstern, weil ihre Erzieherin eine Burka trägt. Stimmt, das wollen wir nicht. Aber mal ganz ehrlich: Das passiert ja auch gar nicht.

Selbst wenn einzelne Musliminnen in einer Burka arbeiten wollten, dürften die jeweiligen Chefs sagen: So geht das nicht. Nicht in meiner Einheit, nicht in meiner Schule, nicht in meiner Kita. Vor Gericht würden sie wahrscheinlich recht bekommen. Denn auch wenn die Religionsfreiheit großes Gewicht hat, kann eine Ganzkörper- und Gesichtsverschleierung verboten werden, wenn eine "wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung" es rechtfertigt. Und sollte ein Mädchen in der Schule vollverschleiert auftauchen, sollten sich die Pädagogen vielleicht lieber damit beschäftigen, was sie dazu antreibt, statt sie nach Hause zu schicken. 

Keine Armee von verschleierten Frauen in Sicht

Wie viele Frauen in Deutschland tatsächlich mit verschleiertem Gesicht herumlaufen – also in Burka oder Nikab – wird nicht offiziell gezählt. Aber es sind sehr wenige, das gibt auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zu. Doch er behauptet einfach: Es werden immer mehr. Dabei sind die meisten vollverschleierten Frauen in Bayern wahrscheinlich arabische Touristinnen, die sich nicht für eine Stelle im öffentlichen Dienst bewerben, sondern in München und andernorts ihr Geld ausgeben.

Dennoch eignet sich das Thema offensichtlich immer wieder, die Stimmung an den Stammtischen und Wahlkampfständen zu erhitzen: Die Burka dient als besonders krasses Symbol für die angebliche muslimische kulturelle Überfremdung, die dem Land drohe. Die CSU-Regierung in Bayern prescht nun vor, um zu zeigen, dass sie an vorderster Front für die Bewahrung des christlichen Abendlandes kämpft.

Bayerische Politiker geben deshalb auch nicht einmal vor, dass sie unterdrückte Frauen schützen wollen. Es geht um nichts anderes als um den beginnenden Wahlkampf. Herrmann beschwört die christliche Kultur und das "freiheitlich-demokratische Werteverständnis", das es mittels Burka-Verbot zu verteidigen gelte. Obwohl weit und breit keine Armee von verschleierten Frauen in Sicht ist.

Wo er recht hat: Viele Deutsche haben Angst vor vollverschleierten Frauen und vor Männern, die Frauen nicht die Hand geben. Aber nur deshalb, weil Politiker wie Herrmann diese Angst permanent schüren, nicht weil die ein massenhaftes Phänomen bei uns wäre. Um dann sagen zu können: Schaut her, die CSU ist die einzige Partei, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt und etwas dagegen tut.

Das Burkaverbot ist rein symbolische Politik, mehr nicht. Es löst kein einziges Integrationsproblem und bringt das Land im Umgang mit muslimischen Migranten keinen Schritt weiter. Es gaukelt nur vor, ein Problem zu lösen, das es in Wahrheit gar nicht gibt. Die meisten Integrationsfragen jedoch sind mit Gesetzen nicht zu regeln. Schon gar nicht mit Scheindebatten.