Aus Sicht des Europarats erfasst Deutschland Hasskriminalität nicht richtig. Den Statistiken liege eine zu enge Definition des Begriffs zugrunde, kritisierte die Antirassismus-Kommission in einem Bericht (PDF). Es sei daher auch nicht überraschend, dass die offiziellen Statistiken sehr anders ausfielen als die Zahlen zivilgesellschaftlicher Gruppen.

Die Kommission forderte Deutschland auf, alle Straftaten als Hasskriminalität zu verstehen, die von Opfern oder Dritten als rassistisch, homo- oder transphob eingestuft werden. Es sei nicht ausreichend, nur Delikte zu zählen, die sich gegen eine Person etwa wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung richteten.

Mit dem Bericht überprüft der Europarat, inwieweit Deutschland Empfehlungen des jüngsten Berichts von 2014 umgesetzt hat. Bemängelt wird darin, dass die Bundesregierung das zwölfte Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert hat. Das Protokoll enthält ein allgemeines Diskriminierungsverbot, wonach niemand von einer öffentlichen Stelle diskriminiert werden darf.

Deutsche Behörden hätten mitgeteilt, dass sie weiterhin keine Absicht haben, das Protokoll zu ratifizieren, so der Europarat. Da es auch ein Diskriminierungsverbot wegen der Herkunft umfasst, befürchtet die Bundesregierung Probleme für das deutsche Beamten-, Sozial-, Ausländer- und Asylrecht.

Am Montag hatte sich auch die UN-Arbeitsgruppe für Menschen afrikanischer Abstammung besorgt über einen "strukturellen Rassismus" in Deutschland geäußert. Menschen mit afrikanischer Herkunft würden in der Schule, am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit mit negativen Stereotypen und Rassismus konfrontiert, teilte der Chefberichterstatter der Gruppe zum Abschluss ihres ersten Besuches in Deutschland mit. Die UN-Arbeitsgruppe rief Deutschland dazu auf, einen nationalen Aktionsplan zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu initiieren.